Nachgedanken zu Köln

– Edit: Einige Stellen konkretisiert und Verbessert. –

Liebe Alle,
Das Was ich schreiben will, erschreckt mich. Denn das Was ich schreiben will, klingt selbst für mich nach PEGIDA. Ich muss es aber schreiben, denn es ist mein Eindruck. Er ist subjektiv, hat keinen Anspruch auf Richtigkeit, sondern nur auf Emotionalität.

Liebe Leute,

Wir haben versagt. Der Rechtsstaat am Silvester, die Medien danach.

Aber der Reihe nach. Die Vorstellung der Polizei an Silvester war beschissen. Ja natürlich haben die Beamten ihr bestes getan, doch das ist wie in der Schule – Die Polizei als ganzes hat sich stets sehr bemüht… Es waren einfach zu wenig Beamte. Natürlich konnte man ein solches Ereignis nicht vorher sehen, dennoch kann es nicht sein, dass wir die höchste Anzahl an Beamten seit je her haben, aber Polizei (und Justiz) einfach nur unter besetzt sind. Falsche Personalpolitik, Klüngel und Filz haben also dazu geführt, dass unser Staat wehrlos ist.
Gleichzeitig hat die Polizei auch nach Silvester versagt. Am nächsten Tag zu Behaupten, die Nacht sei ruhig gewesen, grenzt einfach nur an Hohn. Kann sein, und das glaube ich, dass der Bericht schon vorher verfasst war. Aber nichts desto trotz entschuldigt dieses nichts.
Natürlich nicht nur die Polizei hat versagt. Auch die Integrationspolitik hat versagt. Werte, Bräuche und Gepflogenheiten lassen sich nicht einfach in Deutschkurs magisch aneignen lassen. Hierzu sind Ethik- oder WerteKurse, eine harte Ausweisepolitik gegenüber denjenigen, die sich einer Integration verweigern und vor allem Sozialarbeiter dringendst notwendig. Natürlich, und dass muss man einfach sehen, kann man nicht eine Million Menschen zur gleichen Zeit so integrieren, wie es notwendig ist. Deutschland muss den Zustrom drosseln, damit wir Zeit haben, den Menschen auch die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Wie gesagt, hat aber nicht nur der Staat versagt, sondern auch die Medien. Natürlich arbeiten in Medien auch nur Menschen, aber erst 4 Tage später zu berichten ist einfach nur versagt. Natürlich haben lokale Medien bereits am folgenden Tag berichtet und ja auch können Medien nicht jedes unbedeutende Ereignis direkt bringen, hier ist jedoch ein massives Missverhältnis offenkundig geworden. Bereits am nächsten Tag gab es Berichte über die Ereignisse und außerdem berichten bitte allem Medien mit Onlineauftritt gerne über jede Kleinigkeit, egal ob sie uns tangiert oder nicht. Besonders der Spiegel ist hier führend drin. Und zum anderen: entweder waren die Lokalzeitungen so unbedeutend, dass die Überregionalen diese nicht lesen müssen und damit als generelle Rechtfertigung der Medien unbrauchbar, oder aber die Überregionalen haben ihren Job nicht gemacht. Zudem: dpa berichtete bereits am 02., also 2 Tage vor den großen Medien, von den Ereignissen. In Netz kursierten bereits am Neujahrstag Augenzeugenberrichte. Im besten Fall waren sie also unfähig ihrem Job zu erledigen, im schlimmsten Fall, haben sie die Ereignisse bewusst verschweigen wollen. Dabei ist es relativ unerheblich, ob der Polizeibericht richtig oder falsch war. So oder so haben die Medien als objektive vierte Gewalt versagt.
Zudem haben die Medien eindeutig auch bei der Berichterstattung an sich versagt. Klar der Pressekodex sagt aus, dass die Herkunft von Tatverdächtigen nur berichtet werden sollte, wenn ein Bezug zur Tat an sich vorliegt. Dass ein solcher aber gegeben ist, musste jedem klar gewesen sein, der auch nur einen Augenzeugenberricht gelesen hat. Wenn eine Großgruppe zwei gemeinsame Merkmale aufweist, dann sind diese Merkmale an sich meistens relevant. Natürlich kann man versuchen sich aus der Verantwortung u reden und auf den Polizeibericht verweisen, aber entweder hat man wiederum nicht die entsprechenden Berichte und Artikel gelesen oder aber man wollte die Herkunft bewusst verschweigen.
Zu letzterem kommt, dass die Kommentare in den meisten Zeitungen sehr in eine Richtung tendieren – Verharmlosung. Am Anfang wurde mir viel Getöse selbst in Medien, die nicht dafür bekannt sind überhaupt Zeitgeschehen zu interpretieren, berichtet es handelte sich um den sogenannten Antanztrick. Die selben Medien, die keine vorschnellen Schlüsse ziehen wollen, konnten also direkt sagen, dass alles ganz “Harmlos” war. Dann als sich heraus kristallisierte, dass das Ganze doch nicht “nur” ein massiver Antanztrick war, kamen die Relativisionisten: “Alles halb so schlimm – waren ja keine Asylsuchenden, da waren auch deutsche auf dem Platz” und “Auf dem Oktoberfest gibt es bis zu 200 Vergewaltigungen (Dunkelziffer)”. Nur dass beide einfach nur politische Propaganda sind. Stimmt, auf der Domplatte waren auch andere Ethnien/Menschen mit anderen Herkunftsländern vertreten, doch hat niemand bisher eine Anzeige wegen sexueller Belästigung gegen einen dieser Menschen vor dem Bahnhof eingebracht und auch gab es auf dem mehrere Tage [!] dauernden Oktoberfest dieses Jahr “lediglich” eine Hand voll Anzeigen wegen sexueller Nötigung. Wenn man also so frei ist und von knapp 5 in 5 Tagen auf 200 als Dunkelziffer zu schließen, dann müsste man von den 130 in einer [1!!!!] Nacht auf 2600 Vorfälle schließen (mal 20 für die nicht so Rechenstarken unter den Linken Neobonisten). Diese Zahlen sind Humbuck. Keine seriöse Organisation schätzt das Oktoberfest auf 200 sexuelle Nötigungen und keine einzige davon wurde in aller Öffentlichkeit begangen.
Wir haben aber auch als Gesellschaft versagt: In den 50ziger jahren sahen wir es nicht ein Menschen zu Intgrieren, denn die würden ja eh wieder gehen. Jetzt 70 Jahre Später haben wir ein Religionsverständnis und Wertebild, dass Frauen, religiös Legitimiert und Begründet, die Rechte in der Gesellschaft abspricht und eine übertribene Keuschheits und Gesellschaftsferne von diesen Frauen verlangt. Gewalt des Mannes wird genauso legitimiert, wie die unmündigkeit der Frau. Anders als in den christlichen Kirchen, in denen zumindest in Europa eine Mehrzahl der Menschen nicht “so wirklich” an die Soziallehren der Kirchen glauben und eine tolerante und offene Gesellschaft bilden, existiert diese Abstraktion in der streng gläubigen muslimischen Gesellschaft nicht. Hier haben wir aus einem falschen Religionsverständniss und dem Willen nach Multikulturalismus heraus versagt. Aber: Miltikulturalismus bedeutet auch: Verschiedene Wertvorstellungen, verschiedener Umgang mit Homosexuellen, Frauen und auch: Verschiedene Akzeptanz von Gesetzen. Auch Gesetze sind Kulturabhängig und als solches begrenzt auf die Kultur, die sie akzeptiert. Andere werden, wenn die Gesetze allgemeine Gültigkeit haben sollen unterdrückt.
Aber nicht nur bei den strenggläubigen Muslimen haben wir versagt: Auch bei Russlanddeutschen und Osteuropäern und deren Clanstrukturen haben wir vollkommen versagt.

Auf die aktuellen Flüchtlinge bezogen:

Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Leute in Syrien und im Irak es mit der Religion halten wie wir: Mann kann sich dran halten, muss es aber nicht. Nur hier angekommen, werden Sie alleine gelassen. Mein Vater drückte es ganz nett aus: “Wenn ich am Tian’amen-Platz stehe und Deutsch höre, geselle ich mich doch zu den Deutschen”. Leute rotten sich zu gruppen Zusammen, die die gleiche Sprache sprechen: Hier kann man frei und gerade heraus reden, Gefühle ausdrücken, und aus dem was ich von Bekannten weiß, die aus dem arabischen Raum stammen: Für die ist Deutsch extrem schwierig zu lernen. Es ist so vom Arabischen verschieden, dass es vielen Leuten extrem schwerfällt das selbst nach 20 Jahren fehlerfrei zu sprechen. Denkt doch einfach selbst daran, wie ihr versucht habt, Spanisch zu lernen. Hier müssen wir helfen. Wir müssen endlich die mit Geld und Material aus Saudi-Arabien ausgestatteten Salafisten aus dem Einflussbereich dieser Menschen verbannen und konsequent bekämpfen. Religionen oder Weltanschauungen, die so grundsätzlich unser Wertesystem in Frage stellen, dürfen wir nicht dulden.

Die Nacht in Köln ist jedoch ein Ergebnis einer weiteren Situation: Wir haben aus diesen Gesellschaften einen Zustrom von knapp 70% Männern und männlichen Jugendlichen. Ja auch wenn es bitter kling: Testosteron ist ein gefährlicher Sprengstoff. Ohne Arbeit, auf sich alleine gestellt und zugleich ohne die streng Religiöse Kultur, die Sie im Zaun hält, dafür lediglich mit dem Bewaffnet, was Sie aus den halb Seidenen Seiten des Internets (Pornos und schlechte Serien) über den Westen kennen, dazu mit einem Frauenfeindlichen Werteverständnis , bilden diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen natürlichen gefährlichen Mob. Ja, hier müssen wir Härte zeigen: Der Staat darf sich keine Schwäche erlauben, denn dieses stachelt Jugendliche nur zu mehr an. Aber: Wir müssen besonders diesen Jugendlichen helfen. Sie müssen etwas zu tun haben; und sei es Ein-Euro-Jobs; in denen Sie sich ausleben können, Energie und Testosteron abbauen können. Besonders hier müssen Sozialarbeiter ran, die den Jugendlichen Struktur, Familienersatz und ein neues Wertegefüge vorleben. Keine Behörden.

Liebe Leute,
jetzt haben wir den Salat: Pseudo-Feministen wollen die Situation genauso nutzen wie rechte Gruppen und unsere Gesellschaft unterminieren. Es haben sich schon lange Parallelgesellschaften gebildet, in denen Mädchen von klein auf beigebracht wird, dass sie wertlos und entweder Eigentum des Mannes sind oder eine verachtenswerte Hure. Diese Mädchen geben das genauso an ihre Kinder weiter. Hier müssen wir mit der falschen Toleranz aufhören. Unsere Werte verlangen es von uns, dass wir in den Schulen offensiv lehren: Der Mann hat nicht mehr Rechte als die Frau und wenn eine Religion, eine Partei oder eine Gruppe das behauptet, dann hat sie keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Wir müssen als Gesellschaft einen Diskurs führen, frei von Vorurteilen und schnellen “Rassismus” rufen. Und ja, auch wenn ich Gabriel dafür gescholten habe, wir müssen mit allen Teilen der Bevölkerung reden, auch den PEGIDA Gängern.

Wenn Deutschland sich jetzt nicht von Nebelbomben der Rechten Glatzköpfe und Rassisten und der Linken Gutmenschen ablenken lässt, und wenn auch mal eine Frau Merkel und ein Herr Gabriel aktiv werden würden, können wir das schaffen. Dann können wir nämlich wirklich sagen “Wir schaffen das!”, aber auch nur dann.

SH

Liebe Alle,

eigentlich möchte ich die Stimmung nicht versauen. Ja eigentlich würde auch ich gerne in den kollektiven Jubel einfallen und jeden Flüchtling wie den Heiland selbst willkommen heißen. Aber nur eigentlich.

Warum also nur eigentlich? Bin ich ein Flüchtlings-Hasser? Ein Nazi gar? Eher wohl nicht. Viel simpler: Hier während wir noch Jubel und in den Medien über triviale Verteilungsfragen auf die Kommunen geschrieben wird, müssen Entscheidungen getroffen werden. Altbekanntes muss aufgegeben und die Merkel-Verwaltung endlich proaktiv werden.

Wenn man mich fragt, was ich meine, so muss ich aushohlen:

1. Kosten

In den Nachrichten war es kurz zu hören, ein Zwischenruf, eine Randnotiz: Die Dieses Jahr erwarteten 800000 Flüchtlinge Kosten uns als Gesellschaft knapp 10.000.000.000 Euro mehr! Das sind 12.500 Euro (1042 Euro/Monat) pro Flüchtling pro Jahr – Und hier wir Konservativ geschätzt. Für Auszubildende und Schüler setzt die Gesellschaft dagegen nur 7.800 Euro (650 Euro/Monat) an – so als Vergleich. Allgemein entfallen auf jeden der restlichen 81,5 Millionen Einwohner im Vergleich zu den Flüchtlingen dagegen gerade einmal 3.600€. Diese Kosten machen alleine dieses Jahr ca. 3% des Bundeshaushaltes. Und Sie werden weiter Steigen. Hier wird die Staatskasse massiv überlastet, und dieses Schadet der gesamten Bevölkerung.

Zudem erhalten Flüchtlinge nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis und werden in der Regel nach 5 Jahren eingebürgert. Das heißt, dass wenn nicht innerhalb der nächsten 3 Jahre massive Rückströme auftreten, wir spätestens in 3 Jahren auf einen schlag fast 1 Million Harz 4 Empfänger mehr haben. Eine solche Belastung ( Immerhin im Schnitt 800 Euro/Pro Person/Pro Monat -> 7.680.000.000 Euro/Jahr [und steigend] mehr Belastung der Sozialsysteme) werden die Sozialsysteme nicht stemmen können. Ebenso sieht es bei den Gesundheitssystemen und den Krankenkassen aus.

2. Gesellschaftliche Grundwerte

Viele der derzeit hoch gelobten Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften, in denen die hier erkämpften Grundwerte, wie Demokratie, (gesellschaftliche) Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit nicht verbreitet sind. Es ist nicht nur die Sprache, hier mag man noch mittels Sprachkursen helfen können, es ist vielmehr, dass hier Kulturen aufeinander Prallen, die jeweils für sich einen Wahrheitsanspruch haben.

Gerne würden es sicherlich viele der Antideutschen und Gutmenschen da draußen haben, dass die doch so verhasste “Deutsche Kultur” untergehen würde. Jedoch möchte ich doch darauf hinweisen, dass sich die von diesen Gruppen immer wieder geforderten Werte, nicht einfach durch ein Gesetz vorschreiben lassen.

Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das Primat der Weltlichen Politik; sprich die abkehr vom Universalitätsanspruch der Religion im weltlichen Bereich; sind Werte, die zwar schön geschrieben aussehen, aber nur Wirksam sind, wenn diese gelebt werden und innere Überzeugung sind. Wenn man sich darauf ausruhen möchte, dass diese Werte ja im Grundgesetz stehen, so mag ein Blick über die Grenzen, nach Albanien oder in die Türkei vor Erdogan helfen: Große Worte in den Gesetzen und den Verfassungen und eine absolut entgegenstehende Realität.

Auch in Syrien und dem Irak (wobei kaum Iraker in Deutschland Asyl beantragen) herrschen andere, geradezu Antidemokratische und Antiemanzipatorische Wertvorstellungen vor. Und niemand kann guten Gewissens behaupten, es würden nur die aufgeklärten und laizistischen Menschen nach Deutschland kommen. Und dass Bildung kein Garant für Aufklärung ist, sollte zumindest jedem klar sein, der sich die Öko-FDPler oder die ganzen Nazi-Vorredner anschaut: Alles oder fast alles studierte Menschen.

Und mag man es glauben oder nicht: Wer in einem System erzogen worden ist, der ist nicht frei in seiner Entscheidung. Und wenn man bedenkt dass dort Organisationen mitgliederstark sind, die wenn mir das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht Niedersachsen erlaubt ist, Meinungen vertreten, die: “unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, […]steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die […] angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt.” (Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen zu der Muslimbruderschaft)

Hier helfen auch die obligatorischen “Integrationskurse” nichts. Kaum einer kann ernsthaft davon ausgehen, dass unmotivierte Lehrer jemanden mit standardisierten Multiple-Choice-Tests integriert wird. Dass dieses nicht funktioniert kann man schon alleine an der ungeheuren Anzahl von Burka-Trägerinnen in der Republik sehen. Kaum ein Zeichen negiert die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern mehr als die Burka; Nichts schottet Frauen so sehr von der Gesellschaft ab und zeigt so deutlich die von einem patriarchalem System aufoktroirte Minderwertigkeit von Frauen.

3. Was hilft? Keine Ahnung.

Nur so weiter geht es nicht. Wir sind moralisch und rechtlich verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Schließlich würden wir, sollten wir Verfolgten die Aufnahme verweigern gerade unsere grundsätzlichen Ideologie von der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen aufgeben. Es ist unsere moralische Pflicht als Menschen anderen Menschen in Not zu helfen!

Wir müssen jedoch die Kosten in den griff bekommen. Hier müssen wir uns gut überlegen, ob wir soi viele Flüchtlinge wirklich einbürgen wollen oder ob wir nicht auf Sachleistungen umstellen. Es liegt gewaltiger Sozialer Sprengstoff hier verborgen und dieser kommt noch auf den finanziellen Aspekt der Überforderung unserer Sozialkassen hinzu. bei nur knapp 30 Millionen Beschäftigten die in die Sozialkassen einzahlen kommt ein jeder weiterer Sozialleistungsempfänger schwer zu schaffen.

Die unseren Wertvorstellungen entgegenstehenden Überzeugungen sind ein anderes Problem. Diese sind nicht bei den alten Lösbar. Hier kann nur der Staat beikommen und in den Schulen ein kritisches Denken lehren. Dieses erfordert aber auch kritischen und selbstkritischen Religionsunterricht. Hier muss der Staat endlich koordiniert und nicht auf Landesebene tätig werden. Vor allem darf nicht wie in Berlin der Religionsunterricht gerade in die Hände jener Organisationen gelegt werden, die eine unkritische gegen die “unsrigen” Wertvorstellungen gerichtete Religion propagieren. Es müssen an staatlichen Schulen, staatlich geprüfte Lehrer mit staatlich genehmigtem Lehrinhalt her.

Zudem müssen die Jugendämter strikter durchgreifen, wenn der Verdacht aufkommt, Eltern würden Kinder zu religiös-überkommenen Verhalten zwingen. Zwangsehen und Zwang zu religiös-überkommenen Verhalten müssen unterbunden werden.

Meinetwegen muss man hierzu auch Artikel 4 ändern. Meinetwegen gerne so: “Diese Freiheiten entbinden nicht von der Treue zur Verfassung und der Grundwerte der freiheitlich demokratischen Ordnung. Die religiöse Lehre findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, in dem Recht der persönlichen Ehre und den Grundsätzen dieser Verfassung.”

4. Konklusion:

Sollen wir also unsere Grenzen schließen? – Um Himmels Willen, nein! Asyl ist der Ausfluss der grundlegenden Menschenrechte! Würden wir das Asyl aufgeben, so würden wir damit die grundsätzliche Aussage, dass Menschenrechte universell sind und jedem Menschen, unabhängig seiner Herkunft, zustehen widerlegen. Daher müssen wir, wenn eben diese Rechte nur dadurch geschützt werden können, wenn wir jemanden Asyl gewähren, eben dieser Person Asyl gewähren. Mag sein, dass hier Probleme auf uns zukommen, jedoch sind diese Lösbar. Wir müssen nur endlich uns von dem Gutmenschentum und der Merkelschen-Nichtstuerrei lösen. Wir müssen die Finanzierung entweder durch die Vergabe der Versorgung an Private oder durch Umstellung auf konsequente Sachmittelversorgung (Und der Ausnutzung von Großhandelsmargen auf dem Weltmarkt) in den Griff bekommen. Wir müssen uns überlegen, ob wir jedem Flüchtling nach 3 Jahren einen unbeschränkten Aufenthaltstitel geben oder nur jenen, die materiell glaubhaft machen, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu leben. Und wir müssen uns endlich von der Vorstellung frei machen, Religionen wären nur was metaphysisches und jeder würde jedem die gleichen Rechte und Freiheiten lassen. Wer dauerhaft hier bleiben möchte, sollte sich zu den Gesellschaftlichen Grundwerten bekennen.

Zu guter-letzt möchte ich noch eines zu der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien anmerken: Es stimmt zwar, dass in diesen Ländern immer noch die Kuna verbreitet ist, jedoch ist eine Gleichsetzung der Kuna mit der Scharia des IS ein schlechter Witz. Zudem machen beide Länder, was den Minderheiten- und Personenschutz angeht große Fortschritte. Dieses rechtfertigt zwar noch nicht, diese Länder als “sichere Drittstaaten” einzustufen, jedoch kann keiner ernsthaft behaupten, dass 116.000 Menschen alleine in diesem Jahr (6 Monate) von wütenden Familien bedroht werden oder anders um Leib oder Leben fürchten müssen. Um das in Relation zu setzen: 116.000 Menschen sind Kosovo und Albanien zusammen betrachtet, 2,5% aller dort lebender Menschen.(Wobei 800.000 – unterstellt es wären alles Syrer – 3,6 % der gesamten Syrischen Bevölkerung wären.) Hier zu sagen, viele seien Wirtschaftsflüchtlinge liegt zumindest nicht fern.

Vergewaltigung – Eine Analyse der populären Reformvorschläge

Ich möchte kurz – auch weil mich das etwas sehr aufregt – die populärsten und prägnantesten Reformvorschläge analysieren und zeigen, warum die Strafrechtlich nichts Taugen.

Vorweg: Für alle die es nicht wissen, im Strafrecht unterscheidet man zwischen Unrecht und Schuld. Unrecht ist die Handlung an sich, also die “objektiv” vorzuwerfende Handlung, während Schuld die “subjektive” Vorwerfbarkeit umfasst.

Nun wird ja Land auf, Land ab gefordert, man möge die Vergewaltigungsparagraphen ändern und einfach, jeden Sexuellen Kontakt ohne Einverständnis unter Strafe stellen. Die verschiedenen strafrechtlichen Möglichkeiten, werde ich nun anhand des Strafrechtlichen Deliktaufbaus analysieren:

Aufbau des Deliktes Möglichkeit 1: Möglichkeit 1a: Möglichkeit 2: Möglichkeit 3: Folgen Grundsatz:

Nur ein Ja! ist ein Ja!

I) Der Tatbestand

Hierunter sind die tatbestandsmerkmale zu fassen; Sind Sie erfüllt, ist der Straftatbestand verwirklicht.

1) objektiver Tatbestand

Hierunter fallen alle objektiven Merkmale eines Tatbestandes. Die hier genannten Merkmale sind grundsätzlich Verboten.

2) subjektiver Tatbestand

Hierunter versteht man das Erfordernis, dass der Beschuldigte auch mit Vorsatz hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes gehandelt hat. Neben verschiedenen Formen des Vorsatzes, gibt es auch objektive Merkmale, die im sunjektiven tatbestand geprüft werden. Sie gehören nicht zum verpöhnten objektiven Unrecht, wie es der objektive Tatbestand wiedergibt, müssen aber trotzdem vorsätzlich verwirklicht sein.

I) Tatbestand

1) objektiver
Tatbestand

a) sexuelle
Handlungen

Zunächst müsste man als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes eine
sexuelle Handlung vorliegen

b) gegen den
Willen des Opfers

Weiter müsste die sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers
geschehen sein P

2) subjektiver
Tatbestand

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale
gehandelt haben

I) Tatbestand

1) objektiver Tatbestand

Zunächst müsste als Tathandlung eine sexuelle Handlung vorliegen

2) subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bezüglich der sexuellen Handlung

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale gehandelt haben

b) Vorsatz bezüglich des Nicht-Einverständnisses

Hierzu müsste zunächst objektiv kein Einverständniss vorliegen.

Weiter müsste der Beschuldigte mit Vorsatz bezüglich des Nicht-Einverständnisses gehandelt haben. P

I) Tatbestand

1) objektiver Tatbestand

Handlungen

Zunächst müsste man als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes eine sexuelle Handlung vorliegen

2) subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale gehandelt haben

I) Tatbestand

1) objektiver Tatbestand

a) sexuelle Handlungen

Zunächst müsste man als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes eine sexuelle Handlung vorliegen

b) gegen den Willen des Opfers

Weiter müsste die sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers geschehen sein

2) subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale gehandelt haben

Im Objektiven Tatbestand:

Im objektiven tatbestand verwendet, müsste man “ohne ausdrückliche Einwilligung” vorgagangen worden sei. Im Gegensatz zum hier vorgeschlagenen Wortlaut, würde dass die Strafbarkeit weiter ausdehnen, da ein lediglich passives Verhalten des Opfers strafbarkeitsbegründend wirken würde.

Im subjektiven Tatbestand:

Im subjektiven tatbestand als überschießende Intendenz würde man ähnlich prüfen. Bei einer Forderung nach einer positiv Formulierung macht jedoch die Verortung im subjektiven tatbestand wenig Sinn, da sexuelle Handlungen dann grundsätzlich pönalisiert sind.

Ia) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

Setzt ein Tatbestand Sie voraus, so müssen Sie vorliegen, damit der Beschuldigte verurteilt werden kann. Der Vorsatz des Beschuldigten muss sich NICHT auf die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit beziehen. Auch sind Sie unabhängig von dem Schuldvorwurf.

(-) (-) Ia) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

Weiter dürfte objektiv kein Einverständnis vorliegen
P

(-) Als Merkmal der objektiven Bedingung der Strafbarkeit, müsste man wie wie im objektiven Tatbestand fordern: Es dürfe kein ausdrückliches Ja vorliegen. Aber auch hier macht das Merkmal keinen Sinn. Eine Forderung hier erhebt den Willen des Opfers, den der Täter nicht einmal zu kennen braucht, zum Maß der Strafbarkeit. Insbesondere wären Irrtümer des Beschuldigten vollständig irrelevant. Das schafft keine Gewissensstrafbarkeit des Täters, sondern eine Strafbarkeit nach dem Gewissen des Opfers.
II)
Rechtswidrigkeit

Manchmal kann es sein, dass dem Tatbestand nach begangene taten gerechtfertigt sind und somit der Unrechts-Vorwurf entfällt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand aus Notwehr oder Notstand handelt: Durch ihre Handlung wird die Rechtsordnung gerade Verteidigt. Daher können solche Handlungen nicht Unrecht sein.

In der Regel ist die Rechtswidrigkeit indiziert, d.H. wenn keine Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung vorliegen, so ist davon auszugehen, dass die Tat rechtswidrig war. Lediglich in einigen Ausnahmen, z.B. bei der Nötigung gem. § 240 StGB, ist die Rechtswidrigkeit positiv festzustellen.

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat müsste Rechtswidrig gewesen sein

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat müsste Rechtswidrig gewesen sein

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat müsste Rechtswidrig gewesen sein

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat ist rechtswidrig, wenn der Täter gegen den Willen des Opfers handelte. P

In der Rechtswidrigkeit kann man, egal ob Positiv oder wie neben stehend negativ formuliert, zwei unterschiedliche Ansätze verfolgen: ‘Die Tat ist rechtswidrig wenn…’ oder ‘Die Tat ist NICHT Rechtswidrig wenn….’.

Ersteres hat zu Folge, dass die Rechtswidrigkeit explizit festgestellt werden muss – Als Korrektiv bei einer generellen Strafbarkeit von sexuellen Handlungen notwendig. Die zweite Alternative lässt grundsätzlich jede sexuelle Handlung rechtswidrig sein. Die Rechtmäßigkeit müsste positiv festgestellt werden. Dieses geht zu Lasten des Beschuldigten, da ihm dieser Beweis rein faktisch betrachtet NIEMALS gelingen kann. Negativ formuliert schließt die zweite Alternative im übrigen lediglich die Anwendung der Figur der Tatbestandsauschließenden Einwilligung aus. Mit einer Formulierung ‘Die sexuelle Handlung ist nicht rechtswidrig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt’ schließt dieses allerdings noch zusätzlich jede Art der spontanen sexullen Liebesbezeugungen unter Pärchen (Hierzu gehören Zungenküsse genauso wie das Anfassen von Brüsten oder dem Gesäß) vollständig aus.

III) Schuld

Hierunter fällt der Schuldvorwurf. Die Schuld ist wie die Rechtswidrigkeit in der Regel indiziert.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

In der Schuld gibt es nichts hierzu.
P
=>Folge 
Hier würde zwar nicht generell jede sexuelle Handlung pönalisiert, jedoch müsste das Tatbestandsmerkmal “gegen den Willen des Opfers” positiv festgestellt werden. Gerade in Grenzfällen, bei denen die heutige Rechtslage angeblich versagt, würde auch diese Konstruktion versagen. Im Zweifel für den Angeklagten.

Wenn man das Umformuliert und “gegen des ausdrücklichen Willen” fordert, gerät man in das Problem, dass schon wieder reines “Erdulden” straffrei wäre.

Hier wird hingegen jede sexuelle Handlung pönalisiert. Es handelt sich um ein Delikt mit überschießender Intendenz. Im subjektiven Tatbestand muss ein objektives Nicht-Einverständnis vorliegen, ansonsten wäre jeder sexuelle Kontakt unabhängig von allem strafbar. Oder anders herum: Wenn trotzdem sexuelle Kontakte Straffrei bleiben sollen, bräuchte man dieses, um eine reine Strafbarkeit aufgrund von Vorstellungen zu vermeiden.

Zudem hat man das selbe Problem, wie bei Möglichkeit 1: Das Nichtvorliegen eines Einverständnisses muss positiv festgestellt werden.

Auch hier werden Alle sexuellen Handlungen pönalisiert. Hier wäre das Merkmal der Nicht-Einwilligung als objektive Bedingung der Strafbarkeit verwirklicht. Das heißt, es müsste wieder positiv festgestellt werden, jedoch würde der Vorsatz des Beschuldigten sich nicht hierauf beziehen müssen. Es wäre egal, ob der Beschuldigte weiß (oder gar will) dass das Opfer keine Einwilligung gegeben hat. Dadurch hat man aber auch das Problem, dass in den Fällen, in denen eben kein Vorsatz vorliegt, trotzdem Bestraft wird. Gerade derjenige, der kein Unrecht verwirklich will, wird bestraft. Hier wäre die rechtswidrigkeit positiv festzustellen. Das Problem ist auch hier die notwendigkeit der positiven Feststellung des Nicht-Einvernehmens, da die Tat grundsätzlich NICHT rechtswidrig wäre. Insoweit gilt das bereits gesagte. Während die “negative Formulierung” in der Art “gegen den Willen”, oder “ohne Einverständniss” weniger problematisch ist und lediglich große Schutzlücken durch die mangelnde Möglichkeit des Nachweises bleiben, führt die “positive Formulierung”, wie etwa “ohne ausdrückliche Einwilligung” oder ähnliches, zu extrem weitgehenden Verboten und einer pönalisierung des zwischen Menschlichen lebens.

Wie man sieht führen alle Möglichkeiten der Verwirklichung zwangsläufig zu einer Pönalisierung des Geschlechtsverkehrs an sich. Insbesondere Vorschläge wie “Nur ein Ja! heißt Ja.”, wie sie bereits in Amerika praktiziert werden würden dazu führen das entweder weite Schutzlücken durch mangelnde Nachweisbarkeit in Kauf genommen werden müssen, oder dass schlichtweg jeder Mensch in einer “normalen” Beziehung strafbar wäre.

Wie man dazu steht, und ob man eine solche Pönalisierung in kauf nehmen möchte, soll jedem selbst überlassen sein. Ich werde meine Meinung bald hier ausführlich darlegen.

Vergewaltigung – Unser Strafrecht ist ausreichend

Momentan tob ja eine Diskussion: Auf der einen Seite böse patriachalische Menschen, die Frauen nach belieben vergewaltigen wollen und auf jedes internationales Recht Scheißen, auf der anderen Seite die VerteidigerInnen des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung.
Derzeit entzündet sich die Debatte an einem Artikel von Thomas Fischer (der BGH Richter). Selbst auf sonst seriösen Blogs, wie dem Verfassungsblog, wird mächtig undurchdachte Polemik gemacht.

Ich wollte auch mal was zu der Diskussion beitragen, und habe auf den Post im Verfassungsblog geantwortet. Hier werde ich jetzt den wichtigen Teil meiner Antwort Posten. Zur Info: Es geht um die Frage, ob rein passives Verhalten des Opfers beim Geschlechtsverkehr (mit vorhergehendem einzelnen verbalen Widerspruch) (z.B. das Urteil hier: BGH 4 StR 561/11 )

Hier also meine Argumentation:Eigentlich gibt es keine Strafbarkeitslücke: Vielmehr sind alle denkbaren Fälle entweder dergestalt, dass eine weitergehende Strafbarkeit nicht strafwürdiges Verhalten erfassen, rechtsstaatlich nicht haltbar oder bereits von unserer jetzigen Rechtslage erfasst sind.
Vorweg: Im folgenden geht es NICHT um die “klassische” Vergewaltigung irgend wo auf dem nach Hause weg, oder ähnliches. Diese Fälle sind unstreitig bereits von der bestehenden Rechtslage erfasst. Ich betrachte lediglich den in der Diskussion angeführten Fall, dass eine Person (im folgenden Opfer genannt) den Geschlechtsverkehr mit einer anderen Person (im folgenden Täter genannt) duldet, bzw. nach anfänglichen Widerspruch duldet.
Wenn ein Opfer lediglich Passiv einen Sexualakt erduldet, kann dieses nicht strafbar sein – Die sexuelle Handlung an sich kann nicht mit Strafe bedroht sein: Hier fehlt schon das Handlungsunrecht an sich.
Exkurs: Das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen Unrecht und Schuld – Unrecht sind alle Grundsätzlich zu verurteilenden Handlungen, Schuld ist die auf den einzelnen Täter bezogene Bewertung, ob dieser dafür verantwortlich zu machen ist. Sehr verkürzter Exkurs ende.
Wie man aber an dieser Unterscheidung gut erkennen kann, kann der Geschlechtsverkehr nicht strafwürdig sein. Rein passives “Erdulden” muss damit ausscheiden. Abgesehen davon wäre das rein passive “Erdulden” ausnahmslos nach außen als Zustimmung zu werten.
Wenn das Opfer einmalig “Nein” sagt und im weiteren aber passiv den Geschlechtsverkehr “erduldet”: Hier kommt es zu einem Widerspruch der nach außen getragenen Willensbekundungen: Verbale Ablehnung gegenüber konkludenter Zustimmung. Ein solches Widersprüchliches Verhalten alleine, kann nicht zur Begründung der Strafbarkeit des Täters herhalten. Welche Aussage überwiegt denn? Möchte das Opfer jetzt, oder nicht?
Solange das Verhalten des Opfers an sich nicht eine klare Ablehnung zum Ausdruck bringt, kann dem Täter kein Unrechtsvorwurf gemacht werden. Sobald aber das Verhalten des Opfers aber ein ablehnendes Verhalten nach außen offenbart (Und insofern Widerstand im rechtlichen Sinn leistet), so überwindet der Täter den Widerstand des Opfers. Hier wird bei Physischer Einwirkung unzweifelhaft Gewalt anzunehmen sein, bei anderen Drohung (zu beidem später mehr).
Exkurs: Öfter wird verlangt, dass ausschließlich direkt positiv geäußerte Zustimmung tatbestandsausschließend sein soll. Dieses ist aber nicht nur schon deshalb abzulehnen, weil es den reinen Geschlechtsakt kriminalisieren würde, vielmehr geht es an der Lebenswirklichkeit schlicht vorbei, wenn gerade in Beziehungen jede sexuelle Intimität verbal abgeklärt werden müsste. Würde man jedoch, um diese Intimität zu erhalten einen generellen Ausschluss von sexuellen Handlungen [hierbei geht es nicht nur um Sex an sich, sondern vielmehr auch um alltägliche Dinge, wie z.B. Zungenküsse] in der Ehe oder Partnerschaft festschreiben, würde man die gerade geforderte Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe unterminieren. Exkurs ende.
Wenn jetzt das Opfer den Geschlechtsverkehr passiv erduldet, weil es Angst vor dem Täter hat ist zu differenzieren: Hat das Opfer Angst, weil es eine abstrakte Gefahr sieht, ohne dass der Täter hierzu Anlass gegeben hat – z.B. das Opfer hat Angst, weil es die Personen aus dem Kulturkreis des Täters allgemein für Gewalttätig hält. – so über-dehnt eine Strafbarkeit das Verfassungsrechtlich zulässige: Der Täter wäre ohne ein Ihm selbst zurechenbares Verhalten strafbar. Zudem würde der Täter nicht wegen seines Verhaltens bestraft, sondern rein wegen der subjektiven, nicht nach außen erkennbaren Vorstellung des Opfers.
Exkurs: Auch muss ein Straftatbestand nach der Art – Der Täter ist Strafbar, wenn er unter der Vorstellung, das Opfer handele mit entgegenstehenden Willen, mit oder an dem Opfer sexuelle Handlungen vornimmt. – ausscheiden. Eine solche Strafbarkeit darf sich alleine aus der Versuchsstrafbarkeit einer anderen Tat ergeben, ansonsten würde nämlich eine reine Gewissensstraftat geschaffen. Hier wäre nämlich die Handlung an sich, vollständig legal, nur die Gedanken würden zur Strafbarkeit führen. Exkurs ende.
Also muss zumindest ein dem Täter zurechenbares Verhalten vorliegen. Ein solches muss nun – in unserer Konstellation: Dem passiven “Erdulden” des Geschlechtsverkehrs – aber zumindest verobjektiviert geeignet sein, eine gegen den Willen des Opfers stehende Passivität des Opfers hervorzurufen. Wäre schlicht jedes Verhalten des Täters hier tatbestandlich, so wäre schlicht ein Zusammenleben der Menschen nicht mehr möglich: Es müsste auf die subjektive Seite des Opfers abgestellt werden und damit wäre der Tatbestand nicht mehr abgrenzbar zum straflosen verhalten, anderseits würde man gerade das überempfindliche, sich dadurch bedroht fühlende Opfer zum Maßstab des gesellschaftlichen Zusammenlebens und strafrechtlich relevanten Verhaltens machen (Im umgekehrten Fall, wäre die selbe Handlung des Täters bei einem besonders besonnenen Opfers gerade straflos). Auf ein ganz objektives Kriterium kann man auch nicht abstellen, da ansonsten gerade die subjektive Wirkung gänzlich außer acht gelassen würde. Entscheidend muss also sein, was (wissenschaftlich fundiert) einem idealisierten Opfer abverlangt, bzw. “welche” Angst ihm zugestanden werden muss.
Also ist zunächst der Geschlechtsakt als solches aus zu scheiden. Dieser kann schon denk logisch nicht seine eigene “Duldung” begründen.
Zudem muss schon jede Ankündigung oder Handlung, die für das Opfer keine Nachteile erbringt aus einer Strafbarkeit ausscheiden. Hier liegt gerade kein verachtenswertes Unrecht vor. Gleichzeitig müssen aber auch Gefahren und Nachteile, die das Opfer nicht in seiner geschützten Sphäre betreffen – Rechtsgüter der Allgemeinheit, Abstrakte Umweltgefahren (Klimawandel,…), aber auch Rechtsgüter anderer Personen, wenn diese nicht durch besondere Beziehungen mit dem Opfer (Die Personen; Die Rechtsgüter wären in dem Fall nämlich schon solche des Opfers selbst) zugleich besondere rechtlich Geschütze Interessen des Opfers darstellen) ausscheiden, da hier das Opfer selbst gerade keinen Anspruch auf rechtlichen Schutz genießt. Dieser kann nur dem Träger des gefährdeten oder Bedrohten Interesses oder Nachteils zukommen.
Wie gezeigt, muss also eine Handlung das Täters vorliegen, die das Opfer veranlasst, den passiven Geschlechtsverkehr zu dulden. Eine solche Handlung kann jetzt direkt gegen den Körper des Opfers wirken, dann hätten wir Gewalt im Sinne des § 240 StGB und unser Problem – das reine passive “Erdulden” des Geschlechtsverkehes – nicht gelöst. Eine Handlung kann aber auch in einer Drohung liegen. Auf eine solche Drohung ist jetzt aber das oben logisch festgestellte anzuwenden: Eine rein objektive Betrachtung welcher Inhalt als tatbestandsmäßig anzusehen ist, scheidet genauso aus, wie eine rein subjektive Betrachtung. Auch müssen Drohungen gegen nicht im Schutzbereich des Opfers liegende Interessen und das Androhen von für das Opfer nachteilfreihe Handlungen müssen ausscheiden. Um diese Überlegungen zu fassen, verwendet das deutsche Strafrecht den Begriff des “empfindlichen Übels”: Ein Übel ist”ist jede als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt zu verstehen. Das Übel kann auch seelischer Art sein.” (Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, §240, Rn. 103). Dieses wird nun durch ein zweites Merkmal verobjektiviert eingeschränkt: “Empfindlich ist das Übel, wenn v. dem jeweiligen Drohungsadressaten in seiner Lage nicht erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält” (Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, §240, Rn. 104). Und damit wären wir hier wieder bei der Nötigung
Exkurs: Hierbei ist zu beachten, dass auch das allgemeine Verhalten des Täters, insbesondere gegen andere Personen Angst einflößend sein kann. Eine Drohung kann dieses aber nur darstellen, wenn zumindest vom Täter kontrollierbare Einwirkungen gegenüber dem Opfer geschehen. Die nicht dem Opfer zustehenden Rechtsgüter fallen nicht in dessen schützenswerte Sphäre. Auch kann sich eine hier einschlägige Angst nicht alleine auf Mutmaßungen oder Schlussfolgerungen begründen, wenn nicht zumindest vom Täter entsprechende Einwirkungen gegen das Opfer ausgehen. Ansonsten wäre wieder eine Strafbarkeit des Täters nur wegen subjektiver, nicht durch objektive Verhaltensweisen des Täters gestützte Vorstellungen gegeben. Exkurs ende.
Fraglich ist jetzt – und hier sind wir beim Kern des Problems – ob es ausreicht, dass das Opfer wegen früherer Taten des Täters Angst hat, und deshalb den Geschlechtsverkehr duldet. (Ein reines, ohne vom Täter selbst verursachtes, Gefühl der Angst kann nicht ausreichen; s.o.)
Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass auch ein in der Vergangenheit gelegenes Verhalten, was eine Solche “Bedrohungssituation” hervorgerufen hat, grundsätzlich ausreichen kann. Andernfalls würde gerade besonders  brutale Täter ungerechtfertigt bevorzugt und ihre Opfer schutzlos gestellt. Zu fragen ist aber, welche Verbindung zwischen dem in der Vergangenheit liegenden Verhalten des Täters, dem Bedrohungsgefühl des Opfers und der aktuellen Tat existieren müssen.
Zunächst ist mit dem oben dargelegten festzuhalten, dass als Handlung des Täters nur solche Handlungen in frage kommen können, die wir oben unter Gewalt oder Drohung subsumiert haben. Bei anderen Handlungen fehlt, wie gezeigt, an der Geeignetheit der strafbaren Verursachung von Angst. Zudem muss dem Täter in der konkreten Situation die Angst des Opfers zuzurechnen sein. Würde jede prinzipiell eignete Handlung, die bei dem konkreten Opfer eine Angst ausgelöst hat, in der konkreten Situation tatbestandlich wirken, so würden zum einen die Umstände der ersten tat vollständig außer acht gelassen, zweitens kämen wir wieder zu einer Strafbarkeit des Wesens des Täters, da alle weiteren Handlungen des Täters außer acht blieben und drittens würde wieder die reine subjektive Sicht des Opfers die Strafbarkeit begründen. Insofern ist wieder auf eine verobjektivierte Sichtweise abzustellen. Was ist einem Opfer abzuverlangen, was ihm zuzugestehen. Man kann also auf die Kriterien, die zur Drohung entwickelt wurden (s.o.) zurückgreifen. Hierbei kann  gerechtfertigtes oder strafloses verhalten als angstauslösend wohl nur dann in frage kommen kann, wenn es den Tatbestand der Drohung (s.o.) verwirklicht hätte. Ansonsten würde man zu duldendes und tolerierendes Verhalten über Umwege wieder einer Strafbarkeit unterwerfen.
Zudem ist zu frage, welchen Zusammenhang zwischen dem Angstgefühl und der konkreten tat herrschen muss. Würde man hier alleine das vorliegen eines Angstgefühles ausreichen lassen, würde man wieder eine an sich straflose Handlung ohne Zutun des Täters strafbar machen. Die Handlung zur Schaffung des Angstgefühles kann aber nur dann als Verbindung ausreichend sein, wenn Sie tatbestandlich in engen Zusammenhang stehen. Ansonsten handelt es sich um mehrere verschiedene Taten, die aus rechtsstaatlichen Gründen auch getrennt betrachtet werden müssen.
Insofern muss eine Handlung des Täters bei Begehung des Geschlechtsaktes (Also im direkten Zeitlichen und Räumlichen Zusammenhang mit der hier problematisierten Handlung – der passiven Duldung des Geschlechtsverkehres) vorliegen. Hierbei kommen jetzt drei Alternativen in Betracht:
In der ersten Alternative handelt ein Täter direkt und offensiv. Dann würde er aber entweder Gewalt ( Btw.: Gewalt = jedes beim Opfer physisch wirkende Verhalten) einsetzen, oder mit einem empfindlichen Übel drohen (s.o.) und es läge eine klassische Nötigung gemäß § 240 StGB gerade nicht unser Fall vor.
In der zweiten alternative handelt ein Täter und gibt durch seine Handlungen zu verstehen, dass er Gewalt oder ein anderes für das Opfer “empfindliches Übel” anwenden werde. Der Täter handelt konkludent (Das gemeinte ergibt sich aus dem Verhalten), so dass das Opfer eine Drohung annehmen muss. Es liegt demnach eine konkludente Drohung vor und es wäre ein klassischer Fall von § 240 StGB.
In der dritten und letzten Möglichkeit würde der Täter die Einschüchterung des Opfers wahrnehmen und trotz des angstgeleiteten Fehlens einer Gegenwehr des Opfers handeln. Hierbei würde der Täter es also unterlassen von seiner Handlung Abstand zu nehmen, obwohl er merkt, dass das Opfer durch eine bestehende Drohung zu dem gezeigten Verhalten genötigt wurde. Dieses könnte ein Fall einer Nötigung durch Unterlassen darstellen; §§ 240, 13 StGB.
Die letzte Alternative ist zur Klärung der Problemstellung näher zu untersuchen.
Eine Unterlassensstraftat setzt voraus , dass der Täter eine Garantenpflicht bezogen auf das konkret verletzte Rechtsgut verletzt hat. Der Täter wird in der Regel bereits eine Garantenpflicht aus seiner Garantenstellung durch Ingerenz, also dem strafbaren oder gefahrschaffenden Vorverhalten, haben. Er war es schließlich, der auf zurechenbare Weise die Angst des Opfers verursacht hat. In der Ehe, der eheähnlichen Partnerschaft oder einer häuslichen Gemeinschaft kommen zudem Garantenstellungen aus gegenseitigen Führsorgepflichten, wie z.B. nach § 1353 Absatz 1 3. Satz BGB (direkt/analog) in Betracht. Insofern würde diese alternative §§ 240, 13 StGB unterfallen.
Zu Letzt muss noch der Fall untersucht werden, bei dem ein Dritter eine bestehende Einschüchterungslage “ausnutzt”. Auch hier ist zunächst darauf zu verweisen, dass für den Dritten das selbe gilt, wie für den Täter: Das reine Wissen um eine mögliche Bedrohungssituation schadet nicht, so lange, ihm die Bedrohung nicht bei der Begehung zuzurechnen ist.
Dieses ist zunächst immer dann gegeben, wenn er sich direkt darauf bezieht; §240 StGB ist direkt anwendbar, da in der direkten Bezugnahme auf die bestehende Bedrohungslage immer eine Drohung die Bedrohungslage zu realisieren liegt. Dann kann auch der Dritte konkludent auf die Bedrohungslage bezugnahmen. Das oben gesagte gilt hier entsprechend; § 240 StGB ist verwirklicht. Auch kann der dritte durch Unterlassen drohen, wenn ihm insofern eine Garantenpflicht trifft. §§ 240, 13 StGB wären einschlägig.
Es bleibt noch genau eine Situation, die zu untersuchen ist: Der Täter wusste zwar von der Bestehenden Bedrohungssituation, aber weder drohte er direkt, noch konkludent, noch war er Garant und das Opfer offenbarte die Bedrohungssituation, bzw. korrekter, das ihre Passivität auf dieser beruht, auch nicht ihm gegenüber (ob direkt oder konkludet ist irrelevant, da beides gleichgestellt ist). Dieses kann aber nicht strafwürdig sein, da der Dritte hier keine Handlung gegen einen bekundeten Willen des Opfers vorgenommen hat; Er kann schließlich auch den Willen des Opfers nicht kennen. Wenn dieses unter Strafe stehen würde, würde man den Geschlechtsakt wieder zu einem Gewissensstrafbarkeit werden lassen. Zudem ist es ein Widerspruch, dass dem täter etwas erlaubt sein muss, was aber dem Dritten, der noch weniger mit der Bedrohungssituation zu tuen hat als der Täter, verboten sein soll.
Wenn jetzt aber in der vorhergehenden Situation das Opfer dem Dritten direkt oder konkludent die Bedrohungssituation, genauer ihren entgegenstehenden Willen (s.o.), offenbar hat? In diesem Fall hat das Opfer ja seinen entgegenstehenden Willen nicht missverständlich bekundet. Der dritte weiß folglich, dass das Opfer lediglich aufgrund der Bedrohungssituation so handelt. Damit ist aber das oben gesagte einschlägig. §240 / §§240, 13 StGB sind einschlägig.
Zuzugeben ist, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, die derzeit nicht unter Strafe stehen. Diese sind aber ein akademischer Natur, weil eine Verwirklichung faktisch unmöglich ist:
§ 240 StGB setzt Vorsatz (dolus eventualis) bezüglich der Nötigungshandlung und Absicht (dolus direktus 1. Grades) bezüglich des Erfolges voraus. Man muss also vorsätzlich die Nötigung begehen, gerade um einen Erfolg hervorzurufen (MüKo-StGB 2. Auflage, § 240, Rn. 105).
Nun ist es also theoretisch möglich, dass der Dritte oder der Täter lediglich fahrlässig bezüglich der Nötigungshandlung, also der Drohung oder der Gewalt, handeln. Dieses ist gegeben aber sehr unwahrscheinlich: Vorsatz ist das wissen um und (ganz h.M.) billigende Inkaufnehmen der Tatbestandsverwirklichung. Dabei ist gedankliches Mitbewusstsein ausreichend, d.h. der Täter muss noch nicht einmal das Wissen bewusst haben, wenn er es aber weiß.
Zudem ist es theoretisch möglich, dass der Dritte oder der Täter nicht absichtlich (dolus directus 1. Grades = das zielgerichtete Wollen des tatbestandsmäßigen Erfolges) Geschlechtsverkehr mit dem Opfer hatten. Wie das aber funktionieren soll, kann ich mir nicht vorstellen. Selbst dolus directus 2. Grades (= das sichere Wissen um die tatbestandsverwirklichung) ist, da auf die sexuelle Handlung abgestellt wird, in den Fällen, die irgendwie strafwürdig erscheinen, fast ausgeschlossen. Dolus eventualis und Fahrlässigkeit erst recht.
Wenn mir jemand hierzu realistische Beispiele konstruieren kann, bitte.

Strafrecht I – § 184b StGB

Liebe Alle,
ich möchte hier auf diesem Blog die Änderungen des Strafgesetzbuches durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches rechtswissenschaftlich kommentieren. Anfangen werde ich mit dem § 184b StGB – Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornographischen Schriften. Der jetzt veröffentlichte Beitrag wird im verlauf des nächstens Monats mit mehr und besseren Quellen unterfüttert. Wegen meines Examens habe ich für eine bessere Recherche zur Zeit einfach keine Zeit:/.

I) Warum die Änderung

Die Änderungen des Sexualstrafrechtes in dieser Form gehen hauptsächlich auf zwei Ursachen zurück: Sie dienen der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU und der Istanbul-Konvention in nationales Recht. Zudem sollen Sie die auch m Rahmen der Edathy-Affäre aufgetauchte vermeintliche Schutzlücke bei sogenannten Posing-Bildern und Bildern von z.B. Schlafen Kindern schließen[1]. Übersehen wurde dabei in der gesellschaftlichen Diskussion oftmals, dass lediglich “einfachen Nacktaufnahme[n] in einer natürlichen Körperposition (im Schlaf, beim Baden, am FKK-Strand etc.) [bei denen es] an einer sexuellen Handlung fehlt”[2] Straffrei waren, da hier auch die rechtsstaatliche Begründung des Tatbestandes, nämlich der Verstoß gegen die Menschenwürde des Opfers und die Gefahr des “Risiko[s] der Bestätigung und Verstärkung der Neigung zu Sexualdelikten gegen Kinder”[3] schlicht wegen der fehlenden Darstellung einer sexuellen Handlung nicht vorliegen. Im jetzt vorliegenden Gesetz sollen diese “Lücken” weitestgehend geschlossen sein. Die Auswirkungen und das Gesetz werde ich im folgenden Diskutieren:


II) Das neue Gesetz

§ 184b StGB im Vergleich:

Neufassung seit dem 27.01.2015 Alte Fassung bis zum 27.01.2015
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Absatz 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.
(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatliche Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstliche oder berufliche Pflichten.
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden. (6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Wie man an der Gegenüberstellung gut sehen kann hat sich mit der Änderung des Gesetzeswortlaut einiges in der Strafbarkeit getan. In folgenden werde ich anhand der Ansätze des neu gefassten Paragraphen die Einzelnen Änderungen durchgehen, analysieren und bewerten.

Analyse Nr. 1 Lit. a) bis c)

Im Absatz 1 Nr. 1 Lit a) bis c) wird nun zunächst eine Umfassende Definition der “kinderpornografischen Schrift” gegeben. Dabei stellt der Gesetzgeber hier weiter auf die “pornographische Schrift” ab, und erweitert diesen Begriff um die dort angegeben Merkmale. Eine Schrift ist dann pornographisch, wenn die “Gesamttendenz des Werkes ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes gerichtet”[4] ist.

In Lit. a) greift der Gesetzgeber die bisherige Rechtslage auf. Als solches war das bisherige Tatbestandsmerkmal eine Einschränkung des Tatbestandes: Strafbar waren nicht jede Darstellung von Kindern, die auf die Erregung eines sexuellen Reizes gerichtet waren, sondern vielmehr nur solche, die sexuelle Handlungen “an, von und vor” Kindern zum Gegenstand hatten[5]. Hierunter wurden in der bisherigen Rechtsprechung auch sogenannte “Posing-Bilder” subsumiert, wenn sich die sexuelle Handlung aus der unnatürlichen, gerade auf die Erregung eines sexuellen Reizes gerichtete Haltung des Kindes ergab. Straffrei waren demnach alle Bilder, die zwar einen sexuellen Reiz hervorrufen konnten, aber keine sexuelle Handlungen zum Inhalt hatten. Schon der Rechtsprechung zu den “Posing-Bildern” war entgegen zu halten, dass sie das Kriterium “sexuelle Handlung” weit auslegte und damit gefährlich nahe an eine Analogie zu lasten des Verdächtigen geriet. Insbesondere bei Bildern, die keine primäre Betonung der Genitalien aufwiesen ist eine solche Ausdehnung fragwürdig.

Insofern ist die Kritik der ausufernden Strafbarkeit und der Analogie zu lasten des Verdächtigen insofern der Boden entzogen. Der Gesetzgeber hat nunmehr in Lit b) die bereits von der Rechtsprechung unter das Tatbestandsmerkmal sexuelle Handlung subsumierte “Nackt-Posing” explizit aufgenommen. Ab nun sind solche “Nackt-Posing” Bilder unter Lit. b) zu subsumieren. Sie stellen insofern keine sexuellen Handlungen mehr dar. Die Einschränkung der Strafbarkeit auf “unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung” ist insoweit auch aus der Rechtsprechung übernommen und mit den dort entwickelten Grundsätzen zu übernehmen. Fragwürdig ist, ob die durch die Lit. b) eingeführte Strafbarkeit auch “normale Posing-Bilder” umfasst. Dieses ist mit dem Wortlaut insoweit zu bejahen, als dass dieser nur auf die teilweise unbekleidet abstellt. Eine solche ist wohl lediglich dann nicht gegeben, wenn ein Kind vollständig bekleidet ist. Man wird zwar nicht verlangen dürfen, dass lediglich Bilder von Kindern in Vollverschleierung straffrei sind, aber hier ist zumindest eine saisonal übliche Kleidung aus Hosen und Oberteil zu verlangen.

In Lit c) wird nun als Auffangtatbestand zu Lit. a) und b) jede Wiedergabe der kindlichen unbekleideten Genitalien oder des Gesäßes mit “sexuell aufreizenden” Charakter unter Strafe gestellt.

In dem Absatz 1 Nr. 1 bis 4 sind die bisherigen Absätze 1 und 2 geregelt. Neu hinzugekommen ist eine eigene Strafbarkeit des Herstellens einer Kinderpornographischen Schriften, sowie die Strafbarkeit der Weitergabe an eine einzige bestimmte Person. Dieses war unter bisherigen Rechtslage nach § 184b StGB straflos[6]. Insofern wurden Hier tatbestandslücken geschlossen. Die Notwendigkeit der Strafbarkeit der Herstellung ergibt sich daraus, dass nun auch Schriften, die keine sexuelle Handlungen beinhalten strafbar sind, und insofern § 176 StGB nicht einschlägig ist. Bei Schriften die eine sexuelle Handlung beinhalten wird Idealkonkurrenz zu § 176 StGB anzunehmen sein.

Absatz 3 entspricht insoweit dem bisherigen Absatz 4. Der neu hinzugekommene Absatz 4 schließt Strafbarkeitslücken, in dem er auch den Versuch unter Strafe stellt. Die Ausnahmen des Absatz 4 erklären sich mit Absatz 3 in dem bereits das unternehmen bestimmter Handlungen strafbar ist und damit bereits mit Versuchsbeginn verwirklicht ist[7]. Insofern tritt auch Absatz 3 in Konkurrenz zu Absatz 1, wird von diesem aber regelmäßig konsumiert.

Absatz 5 entspricht inhaltlich dem vorhergehenden Absatz 5. Fraglich ist nur, inwieweit das nun nicht mehr vorhandene einschränkende Merkmal der Rechtmäßigkeit der Handlungen nach Nr. 1 bis 3 noch zu beachten ist.

kritische Betrachtung der Änderungen des Absatz 1:

Zunächst ist positiv zu vermerken, dass der Gesetzgeber der ausufernden Anwendung des Merkmals “sexuelle Handlung” mit der Einführung der Lit. b) den boden entzogen hat. “Posing-Bilder” sind von nun an unter Lit. b) zu subsumieren. Aus der eigenständigen Aufführung der Strafbarkeit des “Posings” in Lit b) wird zudem klargestellt, dass das sogenannte Posing gerade keine “sexuellen Handlungen” im Sinne des § 184b StGB darstellt. Fraglich ist hierbei, ob sich hierdurch in anderen Bereichen des StGB Strafbarkeitslücken auftun: Während § 184b StGB a.F. noch explizit für das Merkmal der sexuellen Handlungen auf § 176 StGB verwiesen hat, ist diese Verweisung nun weggefallen. Zwar wird von Teilen der Rechtsprechung gleich lautende Begriffe in verschiedenen Tatbeständen unterschiedlich ausgelegt, jedoch ist eine solche Auslegung nach dem Tatbestand, insbesondere wenn die Tatbestände und die damit erfassten Handlungen so eng verknüpft sind wie § 176 StGB und § 184b StGB im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht tragbar. Selbe Begriffe müssen den selben Lebenssachverhalt beschreiben[8]. Ansonsten ist ein Tatbestand nicht mehr vorhersehbar und jeder Tatbestand der beliebigen Interpretation preisgegeben. Insofern ist zu folgern, dass auch die Anfertigung von Posing-Bildern nun nicht mehr unter “sexueller Missbrauch von Kindern”. Eine Folge, die der Gesetzgeber wohl übersehen hat. Im Hinblick auf die Strafbarkeitsandrohung und die durchaus auch verschiedenen Schutzbereiche der § 176 StGB und § 184b StGB – § 176 StGB schützt unmittelbar das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Entwicklung des Kindes[9], während § 184b StGB nur mittelbar dieses Schützt. Sein Hauptzweck läuft auf die Würde des Abgebildeten Opfers hinaus[10] – ist hier zumindest bei § 176 StGB sowieso eine Einschränkung zu fordern: Nicht alles was den § 184b StGB unter fällt muss auch Zwangsläufig schädlich für die Entwicklung, die körperliche Unversehrtheit oder das Leben des Kindes sein. Insofern ist eine eigenständige Ausführung des § 176 StGB wünschenswert und vom Gesetzgeber zu fordern.

Weiter ist anzumerken, dass gerade der “umfassende Schutz des Kindes” nicht erreicht wird. So sind insbesondere Schriften, die kein “ganz oder teilweise unbekleidetes” Kind zeigen jetzt wohl nicht länger unter § 184b StGB zu fassen. Dieses ergibt sich daraus, dass die “unnatürliche geschlechtsbetonte Körperhaltung” bereits in Lit. b) strafbar ist. Eine weitergehende Strafbarkeit kann so jetzt nicht mehr in die “sexuelle Handlung” herein interpretiert werden, da ansonsten die Lit. b) vollständig von Lit. a) konsumiert würde.

Hieraus ergibt sich aber auch ein Problem der Lit. c): Da bereits die geschlechtsbetonte Körperhaltung gemäß Lit. b) strafbar ist, verbleibt für Lit c) lediglich die Anwendungsbereiche, in denen keine “geschlechtsbetonte Körperhaltung” vorliegt. So können insbesondere die bisher Straflosen Aufnahmen (Aber auch jede Textliche Darstellung) von schlafenden Kindern oder solch von FKK-Bereichen hierunter subsumiert werden. Aber auch “harmlose” Aufnahmen von Kindern im Rahmen der Familie sind wohl hierunter zu fassen. So sind auch Aufnahmen z.B. des ersten Bades der Kinder oder oder oder hierunter zu fassen.

Fraglich ist, wie das (die Strafbarkeit einschränkende) Merkmal “sexuell aufreizende Weise” auszulegen ist. Hier bieten sich mehre Möglichkeiten an:

Einerseits könnte dieses Merkmal subjektiv Ausgelegt werden: Sexuell Aufreizend wären alle die Aufnahmen, die eine sexuelle Erregung beim Betrachter hervorrufen. Dieses Auslegung ist aber abzulehnen: Zum einen wird damit die Lit. c) zu einem Gesinnungsstrafrecht, zum anderen wäre damit die Strafbarkeit erst durch das Betrachten durch eine geeignete Person gegeben. Würde man also das Verbot aber allgemein halten wollen, so wäre jede Schrift des Lit. c) die jemanden potentiell Aufreizen könnte strafbar. Das würde aber zu einem faktischen Verbot von solchen Aufnahmen führen, selbst wenn sie allgemein gesehen “harmlos” sind und lediglich Familienfotos darstellen.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin auf eine “öffentliche Moral” abzustellen. Dieses würde aber zu Folge haben, dass zum einen ignoriert würde, dass kaum ein Mensch die selben Attribute sexuell aufreizend findet, zum anderen würde es die Bestimmtheit des Strafrechtes unterlaufen, da eine solche Moral weder die notwendige Bestimmtheit haben kann, noch die notwendige Beständigkeit hat. Es würde die jeweilige Ansicht des Richters von dieser Moral zur Begründung der Strafbarkeit.

Auch wäre eine Auslegungsmöglichkeit hierin lediglich eine Wiederholung der allgemeinen Voraussetzung der Pornographie zu sehen. Das würde bedeuten, dass Kinderpornographie im Sinne der Lit. c) vorläge, wenn die “Gesamttendenz des Werkes ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes gerichtet”[11] ist. Dieses würde zwar eine ausreichende Einschränkung der Strafbarkeit darstellen, um nicht jedes Werk, welches ein nacktes Kind zum Inhalt hat, strafbar zu machen, jedoch verfehlt eine solche Auslegung den gesetzgeberischen Zweck gerade die Schutzlücken des § 184b StGB zu schließen. Es wäre mit der bisherigen Rechtsprechung weiter so zu halten, dass gerade Aufnahmen von FKK-Stränden und von schlafenden Kindern straflos wären. Lediglich bei einigen bisherigen Grenzfällen könnte hier eine Strafbarkeit direkt bejaht werden. Fraglich ist bei dieser Auslegung aber auch, wieso hier das allgemeine Merkmal der Pornographie wiederholt werden solle.

Wenn nun aber mit der Zielsetzung des Gesetzgebers die Strafbarkeitslücken schließen möchte und in diesem Kontext auch die bisher straflosen Schriften verbieten möchte, so muss man, um nicht die oben ausgeführten Probleme zu schaffen, eine verobjektivierte “subjektive” Sicht nehmen: Nicht nur direkte Aufnahmen der Geschlechtsorgane, bei denen eine “unnatürliche Körperhaltung” nicht nachgewiesen werden kann, würden hierunter zu subsumieren sein, sondern sexuell Aufreizend wäre demnach jede Schrift oder Wiedergabe, die geeignet ist, beim einem durchschnittlichen Pädophilen eine sexuelle Erregung hervorzurufen. Nur hierdurch können die vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele erreicht werden. Eine solche Verobjektivierung darf jedoch nicht der allgemeinen Moral unterliegen. Vielmehr sind alle Schriften, die hierzu geeignet sind darunter zu fassen. Daher sind auch bisher zulässige Familienfotos als kinderpornographisch anzusehen.

Exkurs:

Im übrigen ist noch anzumerken, dass durch die hier gewählte Form der Definition der Kinderpornographie im Umkehrschluss eine Ausweitung des Begriffes der Pornographie herleitbar ist: Da hier die Kinderpornographie als Unterfall der allgemeinen Pornographie definiert wird, ergibt sich, dass auch die Lit.a) bis c), wenn sie erwachsene zum Inhalt haben, auch Pornographischer Natur sein müssen. Hieraus ergibt sich aber, wenn man der Einheit der Rechtsbegriffe im Strafrecht folgt, dass unter dass allgemeine Verbot der Pornographie gem. § 184 StGB auch solche Schriften fallen, die die Wiedergabe eines teilweise oder vollständigen Körpers in einer unnatürlich geschlechtsbetonten Haltung oder die sexuell aufreizende Wiedergabe des unbekleideten Gesäßes oder der Genitalien zum Gegenstand haben. Dieses bedeutet, dass insbesondere die bis jetzt üblichen Formen der Werbung oder auch viele Prominenten-Fotos[12] gemäß § 184 StGB nun unter strafe stehen.

Exkurs Ende.

  1. [1] Siehe Hierzu: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/GeBReg_Sexualstrafrecht.pdf?__blob=publicationFile
  2. [2] MüKo-StGB, 2. Auflage, §184b, Rn. 17
  3. [3] MüKo-StGB, 2. Auflage, §184b, Rn. 1ff, m.w.N.
  4. [4] MüKo-StGB, 2. Auflage, §184b, Rn. 14, m.w.N.; auch hierzu MüKo-StGB, 2. Auflage, § 184, Rn. 17ff m.w.N.
  5. [5] MüKo-StGB, 2. Auflage, §184b, Rn. 17, m.w.N.
  6. [6] MüKo-StGB, 2. Auflage, § 184b, Rn. 18
  7. [7] Zur Strafbarkeit von Unternehmensdelikten für Nicht-Juristen: http://www.rechtslexikon.net/d/unternehmensdelikte/unternehmensdelikte.htm
  8. [8] Nachweis kommt später; ich habe das Buch zur Methodenlehre zu Hause in Bonn
  9. [9] MüKo-StGB, 2. Auflage, §176, Rn. 1ff
  10. [10] MüKo-StGB, 2. Auflage, §184b, Rn. 1ff
  11. [11] Siehe Fn. 4
  12. [12] Hierzu z.B.: http://www.focus.de/kultur/videos/seltenes-magazin-shooting-kim-kardashian-zeigt-beruehmten-po-komplett-nackt_id_4268406.html

Vorschlag für ein neues Steuersystem

Edit: – Ich habe den kurzen Text erweitert und ein bischen Ausgeführt –

Liebe Alle,

Wir alle zahlen jährlich fast 18 Mrd Euro Soli. In Zukunft wird noch eine Automaut dazukommen. Dieses sind alles versteckte Steuern: vom Soli kommen gerade einmal 3,5 Mrd. im Osten an und der Rest? Der wird verwendet um Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses ist Ungerecht und einfach nur verlogen. Dabei zahlen Spitzenverdiener – verglichen – kaum Steuern. Dazu kommt, dass viele Unternehmen im Ausland Ministeuern und keine Sozialabgaben zahlen, ihre Produkte hier aber teuer verkaufen.

Dieses führt zu einer Schieflage, in der viele Staatseinnahmen wegbrechen, während andere, insbesondere die Leistungen der Daseinsvorsorge, teurer werden. Zudem kommt, dass viele historisch gewachsenen Steuer heutzutage falsche Anreize setzen, so dass eigentlich legitime Interessen durch die Verantwortlichen im Hinblick auf die knappen Ressourcen der Staatskasse ignoriert werden.

Ich möchte daher hier vielleicht keinen vollständigen Entwurf, jedoch einige Vorschläge für ein neues Steuersystem vorstellen:

Teil I – Allgemeine Steuern oder “Der Bund”

1) Alle bisherigen Steuern und Abgaben werden abgeschafft; Das System ist so kompliziert und Lückenhaft geworden, dass eine Reform schlicht weg unmöglich scheint. Lücken im bisherigen System könnten nur durch komplizierte Regelungen und Tausende von Zeilen Gesetz geschlossen werden. Das führt aber nicht zu einer Steuergerechtigkeit, sondern schlicht zu weiteren Lücken und Problemen. Ein “fresh start” ist auch im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit durch den Bürger notwendig.

2) Eine Einkommenssteuer wird umfassend ausgestaltet. Der Unterschied zwischen Lohn und Einkommen ist nicht mehr tragfähig. Alle Quellen aus denen verwertbare Vermögensbeträge generiert werden müssen gleich behandelt werden: Alle Geldwerten Einkünfte – Einkommen, Kapitalertrag, Versicherungen, Erbschaften, etc… – werden mit einem ansteigenden Steuersatz besteuert. Einen solchen gebietet die Steuergerechtigkeit: Das Gemeinwesen kommt jedem zugute, die Finanzierung muss also von allen getragen werden. Gleichzeitig belastet ein (bei allen Einkommen) gleich Angesetzter Betrag geringe Einkommen stärker als große Einkommen: Ob man 5% von 1€ zahlt und sich am Kiosk nichts mehr Leisten kann, oder 5% von 10.000€ und noch locker flockig Urlaub machen kann ist ein gravierender Unterschied. Aus diesem Grund müssen schwache (geringe) Einkünfte steuerlich Entlastet, größere Dagegen Belastet werden. Nur so erreicht man eine steuerliche Gerechtigkeit.

3) Die “Lohnnebenkosten”, d.H. die Kosten der Sozialsysteme, Krankenkassen und alles weitere wird in der Form, dass Sie vom Lohn und Bezogen auf den Lohn erhoben werden abgeschafft. Dieses senkt die Lohn-Stückkosten und macht zusätzlich die Löhne realistisch international vergleichbar.

4) Auf alle im Bundesgebiet verkauften Waren und Dienstleistungen wird ein einheitlicher (hoher) Basis-Steuersatz erhoben. Dieser Steuersatz stellt neben der Einkommenssteuer die Grundfinanzierung des Staates und der Sozialsysteme dar: Alle Produkte, egal ob Seife, Gas oder Alkohol, oder Dienstleistungen werden somit einheitlich versteuert. Zudem sollte ein solcher Satz, zum Ausgleich der Weggefallenen Lohnnebenkosten, auch die Finanzierung der Sozialsysteme übernehmen. Im Idealfall ergibt sich dadurch nämlich die Situation, dass heimische, also regionale, Produkte, im Vergleich zu importierten Produkten günstiger, bzw. zumindest gleich teuer sind: Die zu derzeit gesunkenen Lohn-Stückkosten nehmen Druck von den Unternehmen in das Ausland abzuwandern. Gleichzeitig wird die gesamte Wirtschaft, nicht nur die Hiesige Produktion in die Finanzierung der Systeme von denen Sie profitiert effektiv einbezogen: Auch Sozialhilfeempfänger tragen zum Gewinn bei und Importierende Firmen sind elementar auf die Einrichtungen der Gemeinschaft, wie Straßen, Gerichte, etc. angewiesen.

4a) Zu diesem Basisbetrag kann, muss aber Nicht, ein Betrag zur Steuerung der Wirtschaft addiert werden: Durch Steuern auf Tabak, Alkohol, oder Benzin, kann der Staat diese im Vergleich verteuern und so die Konsumenten von einer Kaufentscheidung abbringen. Diese Stuerungsmöglichkeit sollte dem Staat erhalten bleiben. Die hierdurch generierten Einkünfte dürfen aber NIEMALS zur Finanzierung des Staates an sich herangezogen werden. Auf Sie kann, und sollte mittelbar zurückgegriffen werden, aber der Staat muss verpflichtet werden, seinen Haushalt ohne die Einkünfte aus diesen Steuern bestreiten zu können.

4b) Ein weiterer Punkt ist, dass der Steuerbetrag so gewählt werden sollte, dass er den Lohnunterschied zwischen Billiglohnländern (wie z.B. China) und Deutschland im Schnitt ausgleicht.

5) Um Ungerechtigkeiten, die sich aus einem relativ hohen einheitlichen  Steuersatz auf Produkte (der Quasi Mehrwertsteuer) ergeben (So wie oben bereits bei der Einkommenssteuer Ausgeführt), muss ein Ausgleich her: Ein solcher Ausgleich kann sich nur auf der Seite der Rückerstattung ergeben. Ein Ausgleich auf der Seite der Steuererhebung würde einerseits dem Grundsatz der Transparenz zuwider laufen und andererseits eine unlösbare Menge Bürokratie bedeuten. Zudem würde der einzelne Unternehmer zur Steuerbehörde und müsste vom Kunden alle steuerrelevanten Daten einsehen. Das darf aber nicht sein. Insofern ist zu überlegen an welches Kriterium man eine Rückerstattung Anknüpfen möchte: Sie muss die Einkommenshöhe bedenken; quasi umgekehrt proportional zur Einkommenssteuer. Zudem darf Sie nicht so ausfallen, dass die Finanzierung des Staates nicht länger ausgeglichen Gesichert ist. Als solches kommt eine Rückerstattung demnach nur in Betracht, wenn alle Ausgaben des Staates gedeckt sind. Der Betrag der Rückerstattung ergibt sich dann aus dem Betrag, der nach Bildung einer Prozentualen Staatlichen Rücklage, als Überschuss verbleibt. Dieser Überschuss wird (dann natürlich steuerfrei) auf die natürlichen steuerpflichtigen Personen prozentual umgekehrt steigend (Je weniger Einkommen man hat, desto höher die Rückerstattung) umgelegt.
{Selbstverständlich könnte auch die Regelung gemäß 4a) auch über eine Rückerstattung geschehen: Hier würden dann die nicht mit Sondersteuern belegten Produkte eine höhere Rückerstattung zur Folge haben; die Ausführungen zu 4a) würden entsprechend gelten; jedoch würde dieses wiederum einen erhöhten Aufwand, sowohl für Verbraucher als auch für den Staat und damit zugleich undurchsichtige Bürokratie zur Folge haben.}

Ein solches System hätte wesentliche Vorteile gegenüber der jetzigen Praxis:

Einfacher: Die Steuer und die Steuererklärung wäre um vieles Einfacher – Es würde Personal sowohl in den Finanzämtern, als auch in den Unternehmen einsparen. Es gibt im Endeffekt lediglich zwei Steuern, und eine Rückerstattung.

Eine Steuererklärung des Bürgers müsste lediglich eine Angabe über die Einkünfte vor/nach Steuern (eines von beiden, vorzugsweise erstes) enthalten. Der Rest ergibt sich zwangsläufig. Eine praktikable Möglichkeit des Einzuges der “Einkunftssteuer” wäre es, wenn zunächst ein Grundbetrag (z.B. 75% des Höchstssatzes) Eingezogen wird und anschließend eine Rückerstattung, bzw. Eine Nachforderung über den Realen Satz durchgeführt wird. Die tatsächliche Höhe des Steuerbetrages kann automatisiert durch ein elektronisches Verfahren bestimmt werden. Schon jetzt läuft alles zu versteuerndes über eine elektronische Steueridentifikation. Lediglich Bareinnahmen müssen so gesehen deklariert werden. Der Rest würde über eine automatisierte elektronische Kommunikation ablaufen.

Die Unternehmen würde auch weniger Bürokratie treffen: Arbeitgeber und Andere Unternehmer hätten lediglich die Steueridentifikationsnummern ihrer Kunden und die Höhe der jeweiligen Einkünfte zu Melden und dann 75% des Steuersatzes abzuführen. Auf der Seite der generellen Steuer müssten Sie dann nur noch Ihre eigenen Einkünfte und Ausgaben deklarieren und die Steuer abzuführen. Es würde sich Anbieten hier analog dem Verfahren von Bürgern vorzugehen: Jeder Unternehmer erhält eine Steueridentifikationsnummer und meldet (mit Nachweisen) unter dieser seinen Innerdeutschen Umsatz, seinen Außerdeutschen Umsatz und seinen Gewinn. Einkünfte sind entsprechend zu Melden. Selbstverständlich wird dem Unternehmer ein höherer Aufwand zugemutet, als dem Bürger, jedoch ist dieses unabwendbar, wenn man ” Quasi-Mehrwertsteuern” und “Mehrwetsteuern” erhebt.

Man kann in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob man den Gewinn von Unternehmen (Gewinn = Einnahmen (Wobei Einnahmen = Umsatz + sonstige Einkünfte [insbesondere Kapitaleinkünfte]) – Ausgaben (Wobei Ausgaben = Produktions und Wareneinsatz + Löhne) )  wie Einkünfte Versteuert. Hier möchte ich jedoch widersprechen: Aus einem Blickwinkel der Gleichbehandlung der juristischen Personen (Unternehmen) mit natürlichen Personen ergibt sich dass eigentlich die Einnahmen der Unternehmen wie die Einkünfte natürlicher Personen versteuert würden. Auch diese sind ein Produkt vergangener Arbeit (Der Unternehmen) und bewirken die Möglichkeit zukünftiger Arbeit. Jedoch würde hieraus folgen, dass Unternehmen grundsätzlich ihre Einkünfte an ihrem Sitz zu entrichten haben, und diese Unternehmen würden wiederum dadurch einer gerechten Steuerpflicht entgehen. Gleichzeitig erscheint ein Fehlen einer Unternehmensbesteuerung gerade im Hinblick darauf, dass auch Unternehmen von den Einrichtungen der Allgemeinheit profitieren ungerecht. Zudem wird die “Quasi-Mehrwertsteuer” gerade nicht von Unternehmen, sondern von Bürgern getragen. Das ist insofern unproblematisch, da hierdurch, zumindest in meinem Ansatz, gerade auch Leistungen finanziert werden sollen, die schon notwendig Unternehmen nicht zu gute kommen können (Daseinsvorsorge und Sozialsysteme). Eine Besteuerung von dem Gesamtgewinn oder des Gesamteinkommens ließe sich gerade im Hinblick auf ausländische und EU-Unternehmen nicht durchsetzen. Also kommt nur eine Besteuerung des in Deutschland erzielten Gewinns, des Umsatzes oder der Einnahmen in Betracht. Wenn man den Gewinn versteuern würde, so würde man gerade die erwünschte Gleichbehandlung von juristischen zu natürlichen Personen unterlaufen. Zudem eröffnet man hierdurch weite und einfach auszunutzende Steuerschlupflöcher, in dem künstlich die Ausgaben eines Unternehmens in die Höhe getrieben werden, oder einfach “pseudodienstleistungen” im Ausland eingekauft werden. Der Umsatz bietet sich auch nicht an, da dann in Deutschland befindliche Kapitalerträge oder ähnliches nicht mit besteuert würden. Insofern ist eine Steuer, auch im Hinblick auf Vereinfachungen für Banken und andere Finanzdienstleister, auf die Einnahmen zu erheben. Hier ist entsprechend ein proportional ansteigender Steuersatz anzusetzen. Dadurch werden vor allem der Mittelstand und das Handwerk durch niedrige Steuersätze entlastet.

Gerechter: Willkürliche unterschiedliche Steuern wären abgeschafft. Es gäbe nur noch einheitliche Steuersätze. Zudem würden auch im Ausland unter Umgehung deutscher Sozialsysteme produzierte Waren die hiesigen Sozialsysteme finanzieren. Dazu kommt, dass durch die geringeren Lohn-Stückkosten, kombiniert mit den Waren verteuernden indirekten Steuern, heimische Produkte mit Importierten Produkten konkurrieren könnten.

Teil II – Die  Weiteren Steuern oder “Länder und Gemeinden”

Leider ist es in der Bundesrepublik nun einmal so, dass die Länder eigene Staatlichkeit und die Gemeinden eine eigene Rechtspersönlichkeit haben und dieses beide zur Erhebung eigener Steuern ermächtigt.

Insbesondere die Gemeinden können eigene Steuern über die sogenannten Hebesätze generieren. Hierbei werden vorgegebene Sachbezogene Steuersätze von der Gemeinde in der Höhe her festgesetzt. Diese Hebegewalt ist verfassungsrechtlich garantiert. Hier sollte, der Steuergerechtigkeit wegen, der Gesetzgeber einschreiten. Insbesondere kann es nicht sein, dass bestimmte Sachbezogene Steuern, wie Hundesteuern oder Feuerwehrsteuern zur allgemeinen Finanzierung der Gemeinde herangezogen werden. Zudem werden durch die Steuern falsche Anreize gesetzt: Die Hauptfinanzierung durch Gewerbesteuern muss aufhören. Hierdurch werden vor allem Anreize zur Präferierung von Unternehmen vor das Wohl der eigenen Bürger gestellt. Diese Interessen mögen in früherer Zeit, als Bürger noch überwiegend in ihrer Heimatgemeinde Beschäftigt waren übereinstimmen. Heutzutage ist das aber nicht mehr gegeben.

Hier sollte der Bundesgesetzgeber eine weitreichende Finanzierung der Gemeinden sicherstellen. Eine auf den Hebesatz bezogene Finanzierung muss im Sinne einer Steuergerechtigkeit dafür gesorgt werden, dass hier auch eine mit dem Einkommen proportional ansteigende Finanzierung gewährleistet ist.

Als solches würde ich vorschlagen, dass den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, anstelle eines Hebesatzes im derzeitigen Sinn, das Recht eingeräumt wird einen Grundbetrag festzulegen, der mit den oben genannten Steuersätzen entsprechend Angepasst wird. Es wird also ein von der Gemeinde festgesetzter Grundbetrag genommen, der als nach der proportionalen Anpassung mittlerer Betrag (= den Betrag der in der Mitte der Skala liegt) genommen würde. Das zuständige Finanzministerium würde, quasi via Amtshilfe für die Gemeinde, die entsprechenenden Beträge geltend machen.

Das hätte zudem den Vorteil, dass die Gemeinde nicht selbst die Betreibung vornehmen müsste. Dieses entlastet die Kommunen.

Warum als nicht das Steuersystem auf dem “Bierdeckel*” verwirklichen?

* Dieses Bezieht sich auf den damaligen poppulistischen Vorschlag und wird hier im Zusammenhang mit der erleichterung des Bürgers hinsichtlich seiner Steuererklärung verwendet.

Der Unsinn Frauenquote

Liebe Alle,

dass ich kein Feminist bin, sollte jedem klar sein. ich lehne – logisch begründet – Genderstudies und Geschlechtergerechte Sprache konsequent ab (man mag mir hier den fehlenden Link auf frühere Posts verzeihen). Trotzdem – eigentlich ist dieses der Grund meiner Ablehnungen – bin ich für eine Gleichberechtigung von allen Mitgliedern einer Gesellschaft. Das heißt sowohl von Frauen, als auch vom Männern.

Nun hat aber die Koalition den Regierungsentwurf einer Frauenquote veröffentlicht. In diesem Entwurf schreibt die Koalition eine Ergebnisquote von 30 % fest. Ich möchte hier ausführen, warum dieser Entwurf fundamentaler Blödsinn ist.

I) Chancengleichheit vs. Ergebnisgleichheit

Gesetzt dem fall, man zielt auf eine Gleichberechtigung, so muss man beachten, dass dieses niemals Ergebnisgleichheit, sondern nur Chancengleichheit bedeuten kann. Ergebnisgleichheit, das heißt, dass alle “Geschlechter” gleich repräsentiert werden verneint nämlich gerade die Gleichheit:

gegeben seien eine Ausgangsmenge von Bewerbern und Bewerberinnen auf vier Posten, wobei gleichviele Bewerberinnen als auch Bewerber zur Verfügung stehen, so ist auch eine Ergebnisgleichheit von jeweils 2 Personen im Endeffekt gerecht. Alle haben die selbe Chance.

Aber sobald die Ausgangsmenge der jeweiligen Bewerber nicht absolut homogen in Hinblick auf Qualifikation oder Verhältnis der Geschlechter ist, wird das ganze ungerecht: Gegeben sind drei Posten. Es existieren 15 Männliche und 2 weibliche Bewerber. nun hat jede Frau bei einer starren Ergebnisquote mindestens eine 50% Chance genommen zu werden, während die Männer lediglich eine 7% Chance haben genommen zu werden. Dieses führt zu weniger Qualifizierungsdruck auf die Frauen, während Männer immer höhere Abschlüsse und Qualifizierung beibringen müssen.

Insofern führt eine vorgeschriebene Ergebnisgleichheit zu einer Ungleichheit. Nur eine – wie bereits mit dem AGG umgesetzte – Chancengleichheit ist wirklich Gerecht.

II) Keine Besserung für die Meisten

Eine solche Quote, wie Sie von der Bundesregierung nun vorgeschlagen wird, nützt kaum jemandem. Ausgehend davon, dass die jetzigen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt auch ein Resultat der Verhältnisse der “Gesellschaft in der Wirtschaft”, also unteranderem dem Arbeitsklima, dem Umgangston, dem Konkurrenz- und Kostendruck, etc. , darstellen, wird höchsten einigen wenigen Frauen geholfen. In den “unteren” Etagen eines Unternehmens wird sich kaum etwas ändern. Schließlich sind auch Frauen in Führungspositionen mit dem Unternehmen an sich dem ewig mahlenden Konkurrenzdruck ausgesetzt. Und am Kapitalistischen System wird sich auch nichts durch eine gesellschaftliche Tickel-Down-Theorie etwas ändern.

Vielmehr wird ein Denkmodell, dass Dogmenartig den Mann zum Schlechten erklärt und dass die wenigen Frauen in Führungspositionen rein mit dem männlichen Streben nach Weltherrschaft erklärt weiter verfestigt und bestärkt. Eine Ursachenforschung oder eine tatsächliche “Frauen””-“ oder besser Gesellschaftspolitik wird so weiterhin erfolgreich vermieden.

III) Kleinigkeiten

Natürlich gibt es noch mehr Gründe, warum der Gesetzesentwurf meiner Meinung nach Humbuck ist: erstens greift dieses Gesetz in die Privatautonomie ein. Den Eigentümern wird aufoktroirt, wen diese einstellen sollen und wen nicht. Andererseits greift dieses Gesetzt auch in die Wahlgleichheit ein: Wahlgremien müssen plötzlich auch zwangsläufig Quotiert besetzt werden. Eine Freie, und GLEICHE Wahl ist so nicht mehr möglich. Vielmehr werden nicht demokratisch legitimierte Kandidaten (Oder Kandidatinnen) zwangsweise in Wahlgremien gesetzt. Zudem ist der Entwurf Inkonsequent: Teilweise werden explizit nur Frauenquoten festgelegt, an anderer Stelle Geschlechterquoten.

IV) Nur zum Abschluss

Art 3 Grundgesetz sagt aus:

“(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Wenn man sich jetzt die unter I) getätigten Überlegungen vor Augen führt – dass bei einer Ergebnisgleichheit eine Chancenungleichheit herrscht – ist zumindest Fraglich, ob dieses eine Gleichberechtigung ist und ob nicht durch diese Gesetz nicht selbst der Art. 3 Abs. 2 GG verletzt wird. Auf keinen Fall wird mir jemand Argumentieren können, dass das Gesetz mit “Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt oder bevorzugt werden.” im Einklang steht.

Insofern ist dieses Gesetz absoluter Müll. Ich hoffe, dass wenn das Gesetz den Bundestag passiert, jemand vor das BVerfG zieht und die den Müll kassieren.