Kurz und Knapp – Ich und die EU

Das ich kein großer Freund der aktuellen Ausgestaltung der EU bin, dürfte jedem klar sein, der mich kennt. Ich möchte hier nur meinen Standpunkt nochmals ausgingen und meine Kritik Darlehen. Ich möchte vor allem mit dem Vorurteil aufräumen ich wäre Abti-Europäer und reiner Nationalist!

Zunächst die Kritik:
1) Die “Kern EU” ist auf zwei Völkerrechtliche Verträge gegründet. Daneben sind noch eine Vielzahl von Verträgen und Übereinkommen gültig, die die Kompetenzen der EU einschränken, erweitern oder modifizieren. Leider sind diese Verträge so miteinander verbunden, dass man kaum noch durchblickt. Insbesondere sind die Strukturen so, dass teilweise Länder, die noch nicht ein mal Mitglied der EU sind Konsultationstechte und Mitspracherecht bei Vorhaben der EU haben. (zum Beispiel die EWR Staaten)
Auch sind die Verträge so komplex und kompliziert, dass NIEMAND mehr den Durchblick hat. Selbst Europarechtler haben keinen Überblick.
2) Zudem legt und lebt die EU, gestützt auf ihrem Gerichtshof, ihre Kompetenzen sehr weit aus. Vielfach ignoriert die EU schlichtweg ihre Verpflichtung nur Tätig zu werden, wenn es einem Ziel der Verträge dient und es nicht anders zu realisieren ist. Auch Wortlautgrenzen der Ermächtigungen werfen gerne durch hahnebüchenere Annexkompetenzen ausgehebelt. Als bestes Beispiel sei übrigens die Richtlinie bezüglich der Jugendpornographie genannt.
3) Die EU ist ein Bürokratie Monster. Beamte werden nach Länderproporz und nicht nach Aufgaben oder Qualifikation eingestellt. Diese Beamte werden zudem nicht überwacht. Es handelt sich um vollkommen losgelassene Beamte.
4) Die EU ist undemokratisch: Mittelbare Legitimität ist kein Ersatz für eine demokratische legitimierung. Wir können nur ein machtloses Parlament wählen, bei dem die Grundsätze einer demokratischen Wahl, insbesondere die Erfolgs- und Zählwertgleichheit von Stimmen nicht gegeben ist. Die wichtigen Entscheidungen werden in der Kommission getroffen. Und diese wird von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten ernannt. Die Oppositionen, die eigentlich in einer Demokratie die Regierung kontrollieren sollten, haben keinen Einfluss. Sie sind nur noch schmückendes Beiwerk.
5) Die EU ist korrupt. Ohne ausreichende institutionelle Kontrolle ist die Kommission ein leichtes Opfer von Einflüsterrungen und Einflussnahmen.
6) in der EU ist die Gleichheit vor dem Gesetz nicht gegeben, da viele EU Normen in UK und Dänemark nicht gelten.
7) ein realistischer Politikwechsel ist in der EU nicht möglich, da die EU schon durch die Urteile des EUGH einem Neoklassischen und Großkonzern freundlichen Kurs verpflichtet ist.
8) da gibt es noch mehr, dass mir adhock nicht einfällt; kommt noch.

Aber nach all dieser Kritik, möchte ich euch auch sagen, warum die EU trotzdem sinnvoll ist:
1) Zusammen ist Europa stärker als die einzelnen Staaten. Soweto Wirtschaftlich als auch Weltpolitisch.
2) Der einheitliche Wirtschaftsraum schafft Arbeitsplätze und ermöglicht einen starken Binnenhandel.
3) wir sind auf den Weg zu einem geeinten Europa. Die Schwächen der Union sind identifiziert. Wir können an ihnen arbeiten und gemeinsam erzählt bewirken. Nur so können wir uns in der Welt der Globalplayer gegen China und Russland, aber auch gehen Multinationale Konzerne behaupten. Es ist noch viel in Europa zu tuen: Ausbau des Parlaments und des Parlamentarismuses, Einheitliche Steuer und Sozialsysteme, gemeinsame Wirtschaftsregierungen, etc.
Auch wenn die Kritik nicht verstummen darf, müssen wir an dieser Union arbeiten. Einen europäischen Gedanken, einen europäischen Verfassungspatriotismus aufbauen und die Union in eine bessere Zukunft führen.

Kurz und Knapp – da Recht auf Löschen

Ich möchte heute auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof unter dem Zeichen C131/12 Stellung nehmen.
Das Urteil ist kurz und verständlich. Der Gerichtshof macht meiner Meinung nach nur leider mehrere Fehler, die jetzt der Allgemeinheit schwer zu stehen kommen:
1) Der Gerichtshof prüft noch nicht mal an, ob Google als Suchmaschine ein eigenes Recht auf Meinungsäußerung zu steht. Im ganzen habe ich den Eindruck, dass der Gerichtshof davon ausgeht, dass nur Zeitungen Presse-und Meinungsfreiheit genießen dürfen.
2) Die Abwägung des Gerichtshof ignoriert vollkommen die Traditionen und Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten, die zur Abwägung und Lösung von sich widersprechenden Grundrechten Alle so vorgehen, dass primär jedes Grundrecht gleich berechtigt ist und nach Möglichkeit so weit wie möglich verwirklicht wird.
3) Die Außnahmen von Löschgebot sind Jawort der Witz und absolut Realitätsfern. Ab wann ist jemand keine Person des öffentlichen Interesses mehr? Ab wann bin ich das. Kann ich eine Person des öffentlichen Interesses auch nur in einer kleinen Gruppe sein, oder ist solche Partikularberichterstattung verboten? Sind Linksammlung auf Zeitungsseiten jetzt auch erfasst (das Urteil differenziert nicht)? Wenn ich verurteilt wurde und meine Strafe abgesessen habe, müssen dann alle Links gelöscht werden? gilt das auch, wenn zumindest noch Zweifel an meiner Schuld bestanden, oder wenn jemand anderes ungeschoren davon gekommen ist? Gilt das auch wenn es sich um einen Pädophilen handelte?
4) Datenschutzbehörden sollen über Rechtmäßigkeiten entscheiden? Das sind Judikative Aufgaben, die einfach mal mit nichts dir nichts in die Hände der Executive gelegt werden. Und wer sagt, dass dort das entsprechende Gehör der Unternehmen gewährt wird? Es war ein zivilidatorischer und rechtsstaatlicher Fortschritt, dass solche Entscheidungen aus den Verwaltungen zu richtigen Gerichten gekommen sind. (in Dt noch an der Trennung von Verwaltungsgerichten und ordentlicher Gerichtsbarkeit zu sehen)

Das Urteil ist ein klassisches Fehlurteil und es begründet, zumindest nach meiner Einschätzung, ein beliebtes Zensur Instrument. Anstatt die Grenze bei Beleidigung, Ehrverletzung oder unrichtigen Tatsachen zu ziehen, wird ab jetzt alle unliebsame Information, egal wie wahr oder wichtig, unzugänglich gemacht. Da warte ich jetzt mal an, wann auch Provider gezwungen sind von sich aus den Zugriff zu sperren.
Wäre ich Google, ich würde vor den EGMR ziehen und würde es auf Verfahren vor den jeweiligen Datenschutzbehörden ankommen lassen.
Es ist egal ob man Informationen und Meinungen löscht, verbietet oder dem Zugang zu Ihnen versperrt. Das Ergebnis ist schon prinzipiell immer gleich. Es ist egal, ob man dieses absolut macht, oder die Hürden unüberwindbar hoch hängt, dass Ergebnis ist faktisch gleich.
RIP Meinungsfreiheit.

Sprachlicher Humbug – die Zweite

Ich möchte auch hier folgendes kurz und knapp kommentieren:

http://www.sprachlog.de/2014/07/15/die-fuenf-freunde-und-die-rueckkehr-zur-sprachlichen-normalitaet/

Die Argumentation hier ist zwar schön, aber auch einfach nur Polemisch. Ein wenig mehr Sachlichkeit und Widerlegung der (auch noch so schwachsinnigen) Argumente wäre mir persönlich sehr lieb gewesen. Es zeigt sich nämlich ein wenig, dass man (der Autor) hier mit der Überzeugung der endgültigen Wahrheit heran geht, die so einer auch kritischen Selbstanalyse, bzw. Reflexion entgegensteht.
Abgesehen davon möchte ich kurz noch einige Argumente einbringen:
1) Ist grundsätzlich nicht Sprache, dass was wir in Begriffe herein interpretieren? Basiert doch grade der Ansatz der Vertreter einer “gegenderten” Sprache hierauf. Heißt das aber denn nicht, dass es sinnvoller wäre eine Änderung des Sinninhaltes eines Begriffes zu erreichen, anstatt neue Begriffe zu schaffen, auf die doch “falsche” Bedeutungen übergehen?
2) Aus welcher Rechtfertigung heraus, maßt man sich an, in den natürlichen Sprachprozess einzugreifen und die Sprache diktatorisch ändern zu wollen. Außerdem ist nicht jeder Eingriff in die Sprache, mir dem Ziel das Denken zu ändern, nicht auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit des einzelnen, der Frei sein muss, auch abwegige Meinungen zu vertreten, in dem es ihm unmöglich gemacht werden soll, diese zu artikulieren und zu denken.?
3) Aus einer Rechtsphilosophischen Perspektive heraus  ist zu fragen, ob unter der Prämisse, dass eine überwiegende Mehrheit der Bürger eine “gegenderte” Sprache ablehnen oder nicht verstehen, eine solche in Gesetzen nicht vermieden werden sollte. Ist noch bei Gesetzen anzustreben, dass diese von den Bürgern verstanden werden? Zwar ist es korrekt, dass Gesetze im Zweifel durch geschultes Personal (Juristen) ausgelegt und interpretiert werden müde, dennoch sollten Gesetzte sprachlich, strukturell und inhaltlich so zusammengefasst und verfasst werden, dass diese von jedem Laien verstanden werden können.

Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch ist das Argument, die Forschung der letzten 40 Jahre hätte die “gendergerechte” Sprache als einzig richtig bewiesen, bzw. Hätte gezeigt, dass nur hierdurch Frauen “sichtbar” gemacht würden, zumindest mit Vorsicht zu genießen ist. Die “Genderstudies” als Forschungsgebiet sind nicht grundsätzlich objektiv, da sie (zwar verschiedene) Feminismus-Theorien als Basis jeglicher Forschung, Versuche und Interpretationen nehmen. Eine Objektive und selbstkritische Überprüfung findet selten statt. Auch sind viele Studien statistisch nicht wirklich aussagekräftig und einige weisen eklatante methodische Mängel auf.
Wenn also schon von Wissenschaft gesprochen wird – von einem Wissenschaftler – dann sollte eine Behauptung, etwas sei wissenschaftlich Belegt, zumindest auch mit Fundstellen oder Verweisen belegt werden.

Im meine eigenen Maßstäbe anzulegen (und dem Scheiß zu dokumentieren den ich früher verzapft habe) verweise ich auch gerne auf meine alten Post zu diesem Thema: Hier
(auch wenn ich mich präzisieren möchte: ich habe nichts gegen ein generischen Femininum, ich persönlich finde es klingt vielfach halt gekünzelt.)

Zum “Burka-Verbot”

Ich möchte hier der derzeit oft anzutreffenden Argumentation, das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verkenne die Religionsfreiheit vehement widersprechen. Zwar ist es durchaus richtig, dass jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre hat oder als Ausdruck eines grundsätzlichen Prinzips unserer Grundrechte haben sollte, jedoch daraus abzuleiten, dass ein solches “Burka-Verbot” gegen die zu garantierenden Grundfreiheiten verstößt, ist falsch:

I. Vorab

WICHTIG: Das folgende sind Überlegungen von mir. Ich habe das ganze ziemlich “Quick & Dirty” geschrieben und nicht als juristische Argumentation. Auch wenn ich das Ergebnis juristisch ebenfalls so ähnlich begründen würde, handelt es sich um grundlegende Überlegungen.

Zunächst ist festzuhalten, dass das fundamental Islamistische Burka-, bzw. Nikab-Gebot eine religiöse Bekleidungsvorschrift darstellt.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass mit einer entsprechenden weiten Auslegung und Formulierung jegliches Verhalten als religiöse Vorschrift legitimiert werden kann. Insofern ist eine Abgrenzung von grundsätzlich garantiertem religiösem Freiraum und den grundsätzlich einer Regelung offenen Sachverhalten.

Das Problem und die Reibungen zwischen den westlichen Werteordnungen, wie Sie also in den Grundrechten (bzw. -freiheiten) sich manifestieren, und dem fundamentalislamischen Werte- und Religionssystem ergibt sich daraus, dass die Religionsfreiheit im Hinblick auf eine Gesellschaft entwickelt hat, die sich von Religionspezifischen Rechts- und Gesellschaftsvorschriften emanzipiert hat.

Wenn nun Vertreter solch fundamentalistischer Religionsvorschriften sich auf die Religionsfreiheit berufen, legitimieren Sie dadurch jegliche Gesellschaftspolitische und -rechtliche Vorstellung und Abweichung. Ließe man dieses grundsätzlich zu, so würden die gesellschaftlichen Vorschriften, in Konsequenz das gesellschaftliche Werte- und Rechtssystem als ganzes, in Fragegestellt und abgeschafft.

Grundsätzlich muss daher selbst eine durch konkrete Vorschriften unbegrenzt garantierte negative und positive Religionsfreiheit Einschränkungen unterworfen sein. Als Beispiel sei dabei nur darauf abgestellt, dass eine, wie aus diversen (schlechten) Filmen bekannte, Religion es als religiöse Vorschrift haben könnte, dass Frauen (oder mal genderpolitisch korrekt Männer) sich einem jeden Mitglied hinzugeben hätten. Dieses, und hier kann niemand wirklich widersprechen wollen, unzweifelhaft eine Einschränkung, bzw. Verweigerung der sexuellen Selbstbestimmung einer Person. Auch, so abwegig es hier klingt, könnte jede Religion rechtfertigen, Menschen als z.B. Eigentum anzusehen und diese zu handeln.

Wie in den Beispielen ersichtlich, ist jede Religionsfreiheit Einschränkungen unterworfen. Diese Einschränkungen müssen, auch wenn es als gesamt Gesellschaft unangenehm ist, definiert werden. Es ist umso mehr notwendig, je mehr unterschiedliche Kulturen in einer Gesellschaft zusammen leben und je weniger gemeinsamer Konsens über diese Grenzen besteht.

Also muss diese Grenze nun definiert werden. Wenn man eine umfassende Grenzdefinition vornehmen will, ist dieses schon aus der Tatsache heraus unmöglich, dass unendlich viele Einzelfälle geregelt und abgegrenzt werden müssten und dieses den Rahmen eines einzigen Verstandes und wahrscheinlich eines Menschenlebens sprengen würde. Also hat man sich auf eine Grenzbestimmung in den hier diskutierten Fällen zu begrenzen.

II. Argumentation

Zunächst ist einmal die Religionsfreiheit theoretisch abstrakt zu betrachten. Theoretisch abstrakt ist die Religionsfreiheit von kollidierenden Schutzgütern nur durch die Menschenwürde als solches einschränkbar. Alle anderen Schutzgüter sind, soweit unser Verständnis der allgemeinen Menschenrechte, verzichtbar, als das jemand auf die Ausübung „freiwillig“ verzichten kann. Dieses kann jedoch nicht die Grenze sein. Vielmehr muss die grenze der Religionsfreiheit früher liegen:

Eine solche mögliche Grenze kann sich meiner Meinung nach aus der historischen Entwicklung der Religionsfreiheit und in Abgrenzung zu den allgemeinen Handlungsfreiheiten ergeben:

Die Religionsfreiheit war zunächst die reine Freiheit nicht zu einem glauben gezwungen werden zu können. Sie entwickelte sich aus den Erfahrungen der Religionskriege und der Erkenntnis, dass eine Religion, wie eine Meinung, eine Metaphysische Aussage über die Welt, einer Regelung, aber auch einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist.

Als solches ist die Religionsfreiheit nichts weiter als die Erstreckung der allgemeinen Meinungsfreiheit auf das Metaphysische, welche aus der besonderen Stellung der Religion in der menschlichen Gesellschaft heraus eine historische eigenständige Stellung erhalten hat und noch immer hat.

Gleichzeitig zeigt dieses, auch das ursprüngliche Verständnis der Religionsfreiheit: Es war eine reine Freiheit der religiösen Meinung. Später wurde dieses auch auf die Freiheit der Ausübung der religiösen Praktiken ausgedehnt. Aus einer Meinungsfreiheit wurde eine Handlungsfreiheit.

Dieses funktionierte aber nur, da die entsprechenden Sphären, abgesehen von versuchten Beeinflussungen, in der Tradition der Aufklärung getrennt waren. Das religiöse war prinzipiell nicht mehr an den Gesellschaftspolitischen Entscheidungen beteiligt.

Wenn jetzt die Religionsfreiheit ausgedehnt wird, zu einer allgemeinen Handlungsfreiheit, so wird das Religiöse wider mit dem gesellschaftlichen verwoben. In Abgrenzung zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Und ihrer Einschränkung) muss es Handlungen geben, die nicht von der Religionsfreiheit erfasst werden. Es könnte keine allgemeinen Gesetze mehr geben, die nicht gegen die Religionsfreiheit von irgendeiner (theoretischen) Religion verstoßen würden.

Zum anderen muss die von den Grundfreiheiten gewährte Religionsfreiheit dort eine Grenze haben, wo andere in Ihrer Religiosität gestört werden. Es handelt sich um gleichwertige Rechte, die in einen Ausgleich gebracht werden müssen, wo immer Sie kollidieren.

Weiter muss die Religionsfreiheit dort eine Grenze aufweisen, wo die Freiheit an sich benutzt wird, sich selbst abzuschaffen. Die Religionsfreiheit ist keine singuläre, isolierte Freiheit, sondern ein Ausdruck, quasi eine Manifestation, eines grundlegenden Wertesystems (Die herrschende Meinung spricht in politischen Angelegenheiten gerne von der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Ein solches System ist inkompatibel mit entgegenlaufenden Wertesystemen und kann seine eigene Abschaffung nicht legitimieren. [Ein Wertesystem, dass seine eigene Abschaffung legitimiert, hat logisch keinen Bestand, da bereits zum Zeitpunkt seiner Gültigkeit, es selbst abgeschafft ist]

Konkret bedeutet das, dasssowohl der Burka und dem Nikab, ist, wie auch wie den entsprechenden religiösen Bekleidungsvorschriften etlicher christlichen Sekten, gemeinsam, dass sie ein Ausdruck gewisser Wert- und Rechtsvorstellungen sind, die fundamental von der durch die Grundrechte aufgespannten und diese begründenden Werte- und Rechtsordnung abweichen.

Als solches repräsentieren Sie im Grunde zunächst grade keine Verwirklichung der Religionsfreiheit sondern als Symbol eine grundsätzliche Ablehnung einer solchen. Es wird grade mit diesem Recht Handlungen legitimiert, die darauf abzielen dieses Recht abzuschaffen. Die Burka und der Nikab sind in diesem Kontext nicht nur religiöse Bekleidungsvorschriften, sondern gradezu ein Symbol eines anti-freiheitlichen Weltbildes.

Weiter in der praktischen Betrachtung verletzt eine Vollverschleierung ein grundsätzliches Prinzip der Gesellschaftlichen Teilhabe: der gesellschaftlichen Kommunikation. Eine Gesellschaft ist ein zusammenleben von Personen. Ohne ein solches Zusammenleben wird aus einer dauerhaften Gesellschaft ein wahlloser Haufen zufälliger Einzel Individuen. Aus einer Gesellschaft wird ein sporadischer Zweckverband. Wenn nun, wie durch Verschleierung (und z.B. dem kommunikationsverbot von Frauen mit Fremden (Männern)), die Kommunikation unterbunden wird, zerfällt die Gesellschaft. Es entstehen einzelne Gruppen und Parallelgesellschaften, deren Zusammenleben schwierig bis unmöglich wird. Allgemeine Gesetze verlieren ihre Funktion. Als bestes Beispiel für einen solchen Prozess seien die religiösen Konflikte im nahen osten zurzeit genannt.

Zum anderen fördert es eine Ausgrenzung der verschleierten Frauen aus der Gesellschaft: Die Frau wird in der Gesellschaft deindividualisiert und auf ihre Tatsache des Frau seins reduziert. Gleichzeitig wird der verschleierten Frau, auch wenn nicht zwangsnotwendiger Weise durch die Bekleidung, der gesellschaftliche zwischenmenschliche kontakt zu anderen Personen verweigert. Tätigkeiten wie einkaufen o.ä. sind technokratische, individualisierende Tätigkeiten, deren zwischenmenschlicher Kontakt auf geschäftsmäßigen Handlungen basiert. Feste und der Austausch mit anderen Personen sind grade nicht erwünscht. Dieses ist eine Entgesellschaftung der Trägerinnen.

Ein weiterer zu beachtender Punkt ist, dass das tragen einer Vollverschleierung in den seltensten Fällen ein vollständig bewusste Entscheidung ist, sein recht auszuüben. Bereits in den oben genannten Beispielsfällen ließe sich mit Garantie entgegen halten, dass diese Personen einverstanden mit der jeweils entsprechenden Handlung waren und dass kein anderer in seinen Rechten verletzt würde. Dem ist jedoch so nicht zuzustimmen: Es fehlt an, bzw. wird in den meisten Fällen eine informierte Einwilligung, bzw. besser in diesem Rahmen ist der englische Begriff des informed consent fehlen. Dabei ist es durchaus so, dass die entsprechenden Personen wissen, dass Sie nicht gezwungen werden etwas zu tuen, dulden oder eine handlung zu unterlassen und diese Personen dieses auch willentlich tuen, nur dass Ihnen die entsprechende Einsichtsfähigkeit fehlt.

Ist es bei sexuellem Missbrauch von Kindern noch verständlich, in wie weit die Einsichtsfähigkeit fehlt, erstreckt sich dieses in der hier diskutierten Angelegenheit auf eine weitere Ebene: Man kann einen Menschen nahezu alles beibringen und ihm jedes verhalten als Norm antrainieren. Er käme selbst mit dem Wissen, dass er nicht so handeln müsse, nicht auf die Idee anders zu handeln und würde es sogar noch als eigenständigen Entschluss verteidigen.

Ein Gedankenexperiment mag dieses vielleicht verdeutlichen: Wir haben zwei Kinder. Sie seien vollständig Identisch in Ihren Anlagen und von ideellem verstand. In dem land in dem dieses spielt, existiert ein Weg mit einer Weggabelung. Der rechte Abzweig führt über einen sehr sehr steinigen und unangenehmen Weg, der Linke über eine Blumenwiese.

Das eine Kind erziehe man in einer Umgebung in der es vorgelebt und beigebracht bekommt, dass es die freie Wahl habe, ob es den rechten oder den linken Pfad folgen möge. Es wird sich bei der Wahl angekommen frei aus sich heraus entscheiden, in dem es ideeller weise den einfachen vor dem schwierigen Weg vorzieht.

Das zweite Kind erziehe man in einer Umgebung in der es vorgelebt und beigebracht bekommt, dass es seine Pflicht wäre, immer den rechten Weg zu wählen, denn dieses sei die Natur der Dinge und alles andere eine Todsünde und eine Verfehlung. Wenn dieses Kind nun an den Weg kommt, wird es sich, trotz des einfacheren Weges, für den rechten und damit den schwierigeren Weg entscheiden.

Ein solches Ergebnis lässt sich auch durch Entwicklungspsychologische Erkenntnisse stützen: Kinder rezipieren die vorgelebten und anerzogenen Wert- und Verhaltensvorschriften. Eine Loslösung von diesen ist nur durch besondere und eingehende Selbstbeschäftigung ohne unterstützung durch das Umfeld möglich. Dieses wird in entsprechenden Strukturen aber grade nicht gewährt.

Es fehlt, wie dieses kleine Gedankenexperiment zeigt, an der eigentlichen Reflexion der Werte und des Verhaltens um eine Entscheidung wirklich frei zu treffen.

Gleichwohl ist das Argument in so weit schwach, weil dieses auch bei anderen Religionen und Moralsystemen zutrifft. Es ist dennoch insoweit zutreffend, als dass die meisten „westlichen“-Wertsysteme die individuelle Freiheit als Grundsatz inkorporiert haben, bzw. die gelebte Religion sich nicht um gegenteiliges kümmert. Es sei hierbei auf oben verwiesen.

III. Fazit

Was folgt aus den jetzt dargelegten Argumenten? Wie gezeigt, muss Sie Grenzen aufweisen und kann nicht allumfassend gewährt werden. Der Nikab, genau wie die Burka verstoßen elementar gegen Prinzipien unserer Werteordnung. Als solche Widersprüche gegen unsere Werteordnung können Sie nicht von dieser legitimiert werden. Auch verletzt die Burka, wie der Nikab, auf elementare Weise die Trennung zwischen der privaten Religion und der gesellschaftlichen Öffentlichkeit (also den theoretischen Raum, der nicht durch die Religionsfreiheit, sondern durch die (Einschränkungen unterliegende) allgemeine Handlungsfreiheit aufgespannt wird). In dieser kann es keinen Platz für eine individuelle Religionsausübung geben.

Meiner eigenen Meinung nach handelt es sich zudem bei der Religiösen Vorschrift, die zum tragen eines Nikab, bzw. einer Burka auffordert um eine gegen die Menschenwürde verstoßende Vorschrift, weshalb die Vorschrift an sich nicht durch die organisatorische Glaubensfreiheit gerechtfertigt werden kann.

Ich halte das Burkaverbot für Sinnvoll und alös nicht gegen die Religionsfreiheit verstoßend.

 

Ich hatte schon einmal etwas zu Burka und dem Nikab geschrieben: meine bisherigen Ausführungen

 

Zur Lektüre verweise ich auf die folgenden Seiten:

1) http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-um-vollverschleierung-strittiger-stoff-1.2033402

2) http://www.verfassungsblog.de/ich-darf-fuer-mich-sein-ihr-muesst-das-aushalten/#.U7rja7GrajM

3) http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-4383511-burkaverbot-frankreich/

Quick and Dirty – Smartphoneabsicherung

Liebe Freunde,

ich habe mir vor einiger Zeit das HTC One als Android Phone zugelegt. Dieses Smartphone läuft Werksseitig mit Android. Als relativ erfahrener Poweruser wollte ich mir nun ein Custom Rom aufspielen. Nur musste ich feststellen dass das mit dem HTC One nicht möglich ist. Eine Unverschämtheit! Dabei macht doch grade dieses Android aus.
Für alle von euch, die nicht technisch versiert sind, werde ich ein paar Dinge klarstellen:

  • Android ist genauso wie iOS (Apple iPhone) und Windows (sowohl Windows Phone wie auch Windows) ein Betriebssystem.
  • Smartphones sind genau so aufgebaut wie normale Computer. Sie besitzen die selben Komponenten, lediglich auf kleinerem kompaktem Raum.
  • Software, wie Betriebssysteme, Bootloader (Systemfirmware, die zum Starten benötigt wird) kann theoretisch ohne Beschädigung der Hardware jederzeit geändert werden.

In der letzten Zeit werden Geräte, wie mein HTC One mit verschlüsselten Bootloadern und Hardware mäßigen Beschränkungen ausgeliefert. Diese sollen offiziell verhindern, dass Schadsoftware auf die Geräte aufgespielt wird. Es werden nur vom Orginalhersteller zugelassene Software erlaubt. Bei dem HTC ist das noch relativ unspektakulär durch Software implementiert. Neuere Samsung-Geräte sind dagegen mit einer eFuse ausgestattet, die durch entsprechende Programmierung bei aufspielen einer “Samsung unlieben” Software das Gerät durch Überspannung technisch zerstört.

Microsoft geht einen anderen Weg: ;Microsoft verbaut “Trusted Computig Modules”. Dieses sind Computerchips, die nicht nur veränderungen an der Software erkennen, sondern auch in der Hardware. Bei erkannten Veränderungen verweigern diese Module das Booten. Microsoft kontroliert damit nicht nur Software sondern auch Hardware.

Während bei Mobiltelefonen dieses noch hingenommen werden kann, sollten wir uns gegen eine solche Bevormundung bei Computern und Smartphones wehren.

Es sollte den einzelnen Käufern überlassen sein, was Sie mit ihren Geräten machen. Selbstverständlich haben die Hersteller von Software und Hardware ein nicht zu unterschätzendes Interesse daran, zu kontrollieren, was mit “Ihren Produkten” passiert: Wenn man einen guten PC hat, aber einfach eine neue Grafikkarte benötigt konnte man bis jetzt einfach die Grafikkarte austauschen und gut war es. Mit der Kontrolle über Soft- und Hardware können Hersteller dieses verhindern.  Braucht man eine neue Grafikkarte, wird man in Zukunft direkt ALLES neu kaufen müssen: Prozessor, Arbeitsspeicher, Software,… verpackt in einem Komplettpaket eines Herstellers. Und Hersteller wechseln? Unmöglich, denn dann wären alle bereits gekauften Programme und Anwendungen und Zubehör nutzlos.

Es ist wie bei einem Auto: Wenn die Reifen durch sind, muss man zukünftig einen kompletten neuen Wagen kaufen.

Auch wenn ich dieser Einschränkung jetzt erst durch mein HTC gewahr wurde, ist es dennoch eine Unverfrorenheit, die jetzt auch mit Windows 8 /Windows 8.1 auf Computern Einzug hält. Auch wenn die meisten Anwender niemals das Betriebssystem wechseln oder mehr Ram in ihren PC einbauen, ist dieses kein Grund die Möglichkeit zu nehmen. Schließlich tauschen auch die wenigsten Personen die Sitze ihres Autos, aber wir würde es niemals zulassen, wenn dieses vom Hersteller des Autos komplett unmöglich gemacht würde.

Computer von HP, nur mit Druckern von HP? Office nur noch von Microsoft? Oder Sync nur noch mit dem Handy des selben Herstellers? Alles möglich und es wird kommen!

 

zum weiterlesen (bezüglich des Trusted Computings):

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/trusted-computing-microsoft-windows-8-nsa

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/trusted-platform-module-so-will-die-pc-industrie-kunden-entmuendigen-a-917950.html

Kurz und Knapp: Der Tod der Gewerkschaft

Liebe Leser und Leserinnen,

Amazon wird bestreikt. Arbeiter legen die Arbeit nieder und zwingen das Unternehmen ihnen einen besseren Lohn zu gewähren? – Ja von wegen! Amazon wird bestreikt, jedoch bringt dieses nichts. Amazon fährt weiter ungestört Gewinne ein, die Produktion leidet nicht. Aber warum? Dieses hat mehrere Gründe und ist Gleichzeitig ein Lehrstück für den schleichenden Untergang der Gewerkschaften:

  1. Amazon hat genug Kapital, um auch im Falle eines Arbeitskampfmäßigen Streikes Arbeiter zu finden und zu finanzieren, die nicht gewerkschaftlich Organisiert sind. Diese Arbeiter übernehmen die Produktion, oder in diesem Fall, die Arbeit.
  2. Da die Produktion/die Arbeit weitergeht, entsteht für Amazon kein Verlust. Amazon sitzt somit am längeren Hebel, da die Mittel der Streikenden immer auch begrenzt sind.
  3. Die Gewerkschaft steht als Unnütz dar; insbesondere deshalb, weil vielfach auch nicht organisierte Arbeiter und Angestellte in den Genuss der durch die Gewerkschaften erreichten Rechte kommen: Die Arbeitgeber wenden diese einfach an.
  4. Wenn nun die Gewerkschaften aber als unnütz erscheinen, verlieren Sie Mitglieder, werden schwächer und können keine guten Verträge mehr aushandeln. Die Arbeitgeber können ihre Wirtschaftliche Überlegenheit vollständig ausspielen und den Arbeitern geringe Löhne aufzwingen.
  5. In einer unpersönlicheren Arbeitsumgebung können sich Gewerkschaften nur schwer gründen, und ist die Organisation einmal ausgeblutet, verbleiben Ihnen auch keine Mittel zum Arbeitskampf mehr: Sie können ihre Mitglieder nicht mehr unterstützen.

Dieses ist in Amerika passiert: Gewerkschaften sind Ausgeblutet und können sich die vergleichsweise hohen Arbeitskampfkosten nicht mehr leisten.

Ergo: Ein Lehrstück ausbeuterischer Wirtschaftsmacht. Nur Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerkoorperationen können das im Kapitalismus benötigte Element der quasi kollektiven Willensbildung der Arbeiter real umsetzen. Unterstützt die Gewerkschaften und sichert auch in Zukunft noch gerechte Löhne!

 

S!

Veggie-Day

Vorweg, ich habe mich schon früher zum Veggie-Day geäußert. Hier sind meine Verbrechen von damals einsehbar.

Gestern bin ich auf eine Frage der TAZ an ihre Leser gestoßen und möchte die hier beantworten:

Brauchen wir einen Veggie-Day?

Denn wenn es um die Frage gehen würde, ob eine Vegetarische oder Vegane Lebensweise gesünder oder ökologischer ist als eine mit Fleischkonsum, so kann wahrscheinlich niemand Antworten geben. Es gibt Studien, die die Gesundheit von Vegetariern/Veganern mit der von Fleischkonsumenten vergleichen haben. Teilweise wurden Unterschiede festgestellt, teilweise nicht. Keine der Studien konnte in irgendeiner Art nachweisen, dass Fleischkonsum schädlicher ist, als eine reine Vegetarische oder vegane Lebensweise. Lediglich Unterschiede in der allgemeinen Lebensführung konnten festgestellt werden. Und dass jemand, der sich bewusst ernährt und nicht jeden Müll in sich reinstopft gesünder ist, als jemand der dieses nicht tut ist keine sonderliche Erkenntnis. Im Überfluss kann jedes Lebensmittel schädlich sein, selbst Wasser. Mein Großvater ist über 101 Jahre alt geworden, und er hat jeden Tag Fleisch gegessen. Das ist weit länger, als die durchschnittliche Lebenserwartung auch von Vegetariern und Veganern.

Auch ökologisch betrachtet, lässt sich keine Studie finden, die eine negative Wirkung von Fleischkonsum generell belegen kann. Lediglich bei einzelner Betrachtung stellt sich z.B. die Produktion von Fleisch oder ähnliches als “Klimaschädlich” heraus. Dieses kann jedoch nicht geltend gelassen werden, wenn es um die generelle Nachhaltigkeit geht. Diese umfasst nämlich immer auch Möglichkeiten der Kompensation. Sonst wäre wohl selbst der ökologisch nachhaltig angebaute lokale Biosalat im Biosupermarkt wohl nicht mehr ökologisch nachhaltig.

Eine generalisierte Aussage, dass Vegetarische oder Vegane Lebensweisen Gesünder und Nachhaltiger sind, ist nicht treffbar.

Die Frage, um die es vielen Kommentatoren stattdessen geht, ist ob ein solcher Veggie-Day von oben herab durchgesetzt werden darf und soll.

Mit einem solchen Veggie-Tag verhindert der Staat faktisch, dass die Personen die auf eine (Mittags-)Versorgung durch eine öffentliche Kantine angewiesen sind, sich (zumindest an einem Tag die Woche) mit Fleisch ernähren. Vor allem Schülern und Studenten, also jene Personen die noch in der Prägung ihres Lebens stehen, wird so die Wahl zwischen Fleisch und Vegetarisch genommen. Es ist dabei unerheblich auf welchem Wege ein solcher Veggie-Day eingeführt wird: Aufgrund von Selbstverpflichtungen, Gesetzen, Vereinbarungen, o.ä. solange die Imitative und Kontrolle darüber von “oben herab” geschieht.

Dieses ist jedoch nicht der Casus Knacktus der Kritik an dem Vorschlag, bzw. der Idee des Veggie-Days: Es ist das hinter dem Veggie-Day stehende grundlegende Verständnis: “Die Bevölkerung isst im Gro Fleisch; dieses ist schlecht (unökologisch; Tierquälerei; Gesundheitsschädlich;…); Die Bevölkerung verzichtet nicht Freiwillig, also müssen wir Ihnen zeigen, dass es auch anders geht.”

Der Veggie-Day wird mit der Intention eingeführt und hat die Aufgabe die Bevölkerung von einer, in den Augen der Befürworter, falschen Ernährung wegzuführen. Es soll eine Schärfung des Bewusstseins, eine Bereitschaft für vegetarische Ernährungsweisen gefördert werden; im Kern soll die Bevölkerung zu einer vegetarischen Ernährungsweise Umerzogen werden.

Eine solche Umerziehung ist aber als Eingriff in die Selbstbestimmtheit, das Erziehungsrecht und auch in den Kernbereich der Menschlichen Würde zu klassifizieren und abzulehnen. Der Staat maßt sich an, dem einzelnen eine moralische Vorstellung aufzuoktroyieren. Er missachtet dabei die Freiheit des Gewissens und Maßt sich an, dass das Gewissen des Einzelnen unbeachtlich ist.

Auch kann eine solche Maßnahme schon deshalb nicht damit gerechtfertigt werden, dass Sie sehr sehr mittelbar die Umwelt entlasten würde da eine Umweltbelastung generalisiert nicht angenommen werden kann.

Nichts anderes kann dagegen gelten, wenn der Veggie-Day damit begründet wird, den Fleischkonsum allgemein nur senken zu wollen. Damit würde gänzlich auf eine zumindest unmittelbare Begründung des Veggie-Days verzichtet.

Dabei ist schon die Begründung “Es wird kein Fleisch mehr angeboten, um den Fleischverbrauch zu senken” alleine schon ein Angriff auf die Menschen Würde: Um den Fleischkonsum zu senken, wird, da der einzelne Mensch dieses nicht freiwillig tut, ihm die Möglichkeit genommen, bzw. wesentlich erschwert, sich anders zu entscheiden. Es kann keinen Unterschied machen, ob ein Verhalten dem einzelnen Vorgeschrieben wird, oder dem Einzelnen schlicht die Möglichkeit sich anders zu verhalten faktisch genommen wird.

Damit degradiert die Gesellschaft den Einzelnen zum lediglich ausführenden unselbstständigen Wesen. Die Handlungsfreiheit des Einzelnen wird in einem Bereich der intimsten Zugehörigkeit zur eigenen Person, der Wahl des Essens, komplett beseitigt.

Solche Zwangsmaßnahmen wurden in Deutschland das letzte Mal 1933 bis 45 und im Osten noch bis 1990 durchgesetzt.

Auch dass jetzt wieder auftauchende Argument, dass es nur ein kleiner Verzicht sei, den wir erbringen müssten und dass dieser von uns erwartet werden könne, da wir die Hauptverursacher der globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprobleme dieser Welt seien; Wir uns nicht an China, Indien, Argentinien oder sonst wen halten könnten und von diesen Ländern Einhaltung strengerer Vorschriften einfordern, wenn wir nicht mit gutem Beispiel voran gehen, kann so nicht durchschlagen:

Zwar haben wir auch in nicht unbeachtlicher Weise die Natur im Verlauf der letzten Jahrhunderte verändert, belastet und ausgebeutet, jedoch wird von den Vertretern dieser Argumentation schlicht weg ignoriert das abgesehen von den Tatsachen, dass “wir” schon Maßnahmen ergriffen haben, um die Umwelt zu schonen und dass vor allem in den letzten Jahren in diesen Ländern die Verschmutzung Ausmaße angenommen hat, die so “uns” auf keinem Wege zugerechnet werden können, dieses nicht dazu benutzt werden kann, einen Eingriff in das “Essen” des Einzelnen zu rechtfertigen.

Vielmehr handelt es sich dabei um ein moralisches Argument, dass eigentlich in einer solchen Diskussion nichts zu suchen hat. Eine moralische Verpflichtung kann nur auf Gewissensebene gegenüber dem Einzelnen bestehen. Ein Staat oder Gesellschaft die Moralisches Recht durchsetzt, ist nicht mehr freiheitlich pluralistisch. Wir wären kaum anders als eine Saudi-Arabische Gesellschaft oder die Taliban, die beide ein moralisches Recht durchsetzen, durchgesetzt haben.

Persönlich erstaunt mich jedoch, die Ignoranz der Befürworter: Für Sie ist es unverständlich, dass jemand ihren Vorschlag ablehnt. Sie haben darin mehr mit den evangikalen Rechten der USA gemein, als mit irgendeiner anderen politischen Gruppe.

Die eigenen Werte werden als unabdinglich Wahr angesehen. Sie bilden den Kern ihres gesamten Weltbildes. Wer daher gegen die Einführung eines Veggie-Days argumentiert, argumentiert gegen das gesamte Weltbild; Er (oder Sie 🙂 ) greift in den Augen dieser Personen Sie direkt in ihrer Persönlichkeit an.

Dabei wird mit aller Macht nach Begründungen gesucht warum dieses so ist. Um das eigene Weltbild zu schützen werden den Gegnern der eigenen Ideologie Angst vor Veränderungen vorgeworfen, Rückständigkeit unterstellt und Kritik wird begegnet, in dem man Sie als egoistisch und antimoralisch/ethisch beschimpft oder den Gegner schlicht unterstellt, Sie würden sich durch den Vorschlag schlicht persönlich beleidigt fühlen und daher sich dagegen Aufregen.

Es findet auf Seiten der Befürworter des Veggie-Days in der öffentlichen Diskussion kaum eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner statt. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit und die Menschenwürde wird sogar als gerade moralisch gerechtfertigt und als “naturrechtlich” notwendige Entscheidung angesehen.

Zum großen Teil kommt dieses daher, dass das Konzept des Vegetarismus und des Veganismus in der ökologisch-linken Bewegung tief verwurzelt ist. Die Diskussionen darüber haben, wenn es überhaupt welche gab, schon vor Jahren ihren Abschluss gefunden, so dass man sich als Sieger und als einzig richtiges Konzept ansieht.

Andere Meinungen weichen in diesem Zusammenhang von der in diesen Gruppen gefundenen gemeinsamen Basis ab. Solche abweichenden Meinungen können schon unbewusst nicht toleriert werden; weder in der geschlossenen Diskussion, noch nun in der öffentlichen.

Anstelle dieses unproduktiven Mistes, sollte, wenn überhaupt, endlich eine konkrete aber Ergebnisoffene Diskussion über den Veggie-Day und den Fleischkonsum treten. Die Zeitungen und Kommentatoren sollten aufhören sich zum Handlanger der immer wiederkehrenden gleichen moralischen Argumente machen zu lassen und endlich auf die konkreten Bedenken gegen einen Veggie-Day eingehen.

Auch die Befürworter müssen, wollen Sie sich nicht jeden Kredit und jede Glaubwürdigkeit verspielen, endlich auf die eingewandten Bedenken Antworten. Eine Gebetsmühlenartige Wiederholung der Immer gleichen Sätze ändert nichts an der Kritik.

Um Auf die Probleme der Lebensmittelindustrie aufmerksam zu machen, ist der Veggie-Day das falsche Mittel. Selbst jetzt dreht die Diskussion sich lediglich um den Veggie-Day. Die Grünen sollten daher nicht den Veggie-Day sein lassen und die Diskussion auf die wichtigen Themen lenken: Das Versagen der Sozialsysteme, die Hausgemachten Wirtschaftsprobleme durch den zunehmenden Konkurrenzdruck aus China, den Moral Hazzard des Finanzsystems, die Korruption und der Lobbyismus in Staat und EU, die zu hohe Zahl unterbeschäftigter Beamter,…