Vergewaltigung – Eine Analyse der populären Reformvorschläge

Ich möchte kurz – auch weil mich das etwas sehr aufregt – die populärsten und prägnantesten Reformvorschläge analysieren und zeigen, warum die Strafrechtlich nichts Taugen.

Vorweg: Für alle die es nicht wissen, im Strafrecht unterscheidet man zwischen Unrecht und Schuld. Unrecht ist die Handlung an sich, also die “objektiv” vorzuwerfende Handlung, während Schuld die “subjektive” Vorwerfbarkeit umfasst.

Nun wird ja Land auf, Land ab gefordert, man möge die Vergewaltigungsparagraphen ändern und einfach, jeden Sexuellen Kontakt ohne Einverständnis unter Strafe stellen. Die verschiedenen strafrechtlichen Möglichkeiten, werde ich nun anhand des Strafrechtlichen Deliktaufbaus analysieren:

Aufbau des Deliktes Möglichkeit 1: Möglichkeit 1a: Möglichkeit 2: Möglichkeit 3: Folgen Grundsatz:

Nur ein Ja! ist ein Ja!

I) Der Tatbestand

Hierunter sind die tatbestandsmerkmale zu fassen; Sind Sie erfüllt, ist der Straftatbestand verwirklicht.

1) objektiver Tatbestand

Hierunter fallen alle objektiven Merkmale eines Tatbestandes. Die hier genannten Merkmale sind grundsätzlich Verboten.

2) subjektiver Tatbestand

Hierunter versteht man das Erfordernis, dass der Beschuldigte auch mit Vorsatz hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes gehandelt hat. Neben verschiedenen Formen des Vorsatzes, gibt es auch objektive Merkmale, die im sunjektiven tatbestand geprüft werden. Sie gehören nicht zum verpöhnten objektiven Unrecht, wie es der objektive Tatbestand wiedergibt, müssen aber trotzdem vorsätzlich verwirklicht sein.

I) Tatbestand

1) objektiver
Tatbestand

a) sexuelle
Handlungen

Zunächst müsste man als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes eine
sexuelle Handlung vorliegen

b) gegen den
Willen des Opfers

Weiter müsste die sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers
geschehen sein P

2) subjektiver
Tatbestand

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale
gehandelt haben

I) Tatbestand

1) objektiver Tatbestand

Zunächst müsste als Tathandlung eine sexuelle Handlung vorliegen

2) subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bezüglich der sexuellen Handlung

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale gehandelt haben

b) Vorsatz bezüglich des Nicht-Einverständnisses

Hierzu müsste zunächst objektiv kein Einverständniss vorliegen.

Weiter müsste der Beschuldigte mit Vorsatz bezüglich des Nicht-Einverständnisses gehandelt haben. P

I) Tatbestand

1) objektiver Tatbestand

Handlungen

Zunächst müsste man als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes eine sexuelle Handlung vorliegen

2) subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale gehandelt haben

I) Tatbestand

1) objektiver Tatbestand

a) sexuelle Handlungen

Zunächst müsste man als ein Merkmal des objektiven Tatbestandes eine sexuelle Handlung vorliegen

b) gegen den Willen des Opfers

Weiter müsste die sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers geschehen sein

2) subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte müsste mit Vorsatz bezüglich aller objektiven Mermale gehandelt haben

Im Objektiven Tatbestand:

Im objektiven tatbestand verwendet, müsste man “ohne ausdrückliche Einwilligung” vorgagangen worden sei. Im Gegensatz zum hier vorgeschlagenen Wortlaut, würde dass die Strafbarkeit weiter ausdehnen, da ein lediglich passives Verhalten des Opfers strafbarkeitsbegründend wirken würde.

Im subjektiven Tatbestand:

Im subjektiven tatbestand als überschießende Intendenz würde man ähnlich prüfen. Bei einer Forderung nach einer positiv Formulierung macht jedoch die Verortung im subjektiven tatbestand wenig Sinn, da sexuelle Handlungen dann grundsätzlich pönalisiert sind.

Ia) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

Setzt ein Tatbestand Sie voraus, so müssen Sie vorliegen, damit der Beschuldigte verurteilt werden kann. Der Vorsatz des Beschuldigten muss sich NICHT auf die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit beziehen. Auch sind Sie unabhängig von dem Schuldvorwurf.

(-) (-) Ia) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

Weiter dürfte objektiv kein Einverständnis vorliegen
P

(-) Als Merkmal der objektiven Bedingung der Strafbarkeit, müsste man wie wie im objektiven Tatbestand fordern: Es dürfe kein ausdrückliches Ja vorliegen. Aber auch hier macht das Merkmal keinen Sinn. Eine Forderung hier erhebt den Willen des Opfers, den der Täter nicht einmal zu kennen braucht, zum Maß der Strafbarkeit. Insbesondere wären Irrtümer des Beschuldigten vollständig irrelevant. Das schafft keine Gewissensstrafbarkeit des Täters, sondern eine Strafbarkeit nach dem Gewissen des Opfers.
II)
Rechtswidrigkeit

Manchmal kann es sein, dass dem Tatbestand nach begangene taten gerechtfertigt sind und somit der Unrechts-Vorwurf entfällt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand aus Notwehr oder Notstand handelt: Durch ihre Handlung wird die Rechtsordnung gerade Verteidigt. Daher können solche Handlungen nicht Unrecht sein.

In der Regel ist die Rechtswidrigkeit indiziert, d.H. wenn keine Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung vorliegen, so ist davon auszugehen, dass die Tat rechtswidrig war. Lediglich in einigen Ausnahmen, z.B. bei der Nötigung gem. § 240 StGB, ist die Rechtswidrigkeit positiv festzustellen.

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat müsste Rechtswidrig gewesen sein

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat müsste Rechtswidrig gewesen sein

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat müsste Rechtswidrig gewesen sein

II)
Rechtswrdrigkeit

Die Tat ist rechtswidrig, wenn der Täter gegen den Willen des Opfers handelte. P

In der Rechtswidrigkeit kann man, egal ob Positiv oder wie neben stehend negativ formuliert, zwei unterschiedliche Ansätze verfolgen: ‘Die Tat ist rechtswidrig wenn…’ oder ‘Die Tat ist NICHT Rechtswidrig wenn….’.

Ersteres hat zu Folge, dass die Rechtswidrigkeit explizit festgestellt werden muss – Als Korrektiv bei einer generellen Strafbarkeit von sexuellen Handlungen notwendig. Die zweite Alternative lässt grundsätzlich jede sexuelle Handlung rechtswidrig sein. Die Rechtmäßigkeit müsste positiv festgestellt werden. Dieses geht zu Lasten des Beschuldigten, da ihm dieser Beweis rein faktisch betrachtet NIEMALS gelingen kann. Negativ formuliert schließt die zweite Alternative im übrigen lediglich die Anwendung der Figur der Tatbestandsauschließenden Einwilligung aus. Mit einer Formulierung ‘Die sexuelle Handlung ist nicht rechtswidrig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt’ schließt dieses allerdings noch zusätzlich jede Art der spontanen sexullen Liebesbezeugungen unter Pärchen (Hierzu gehören Zungenküsse genauso wie das Anfassen von Brüsten oder dem Gesäß) vollständig aus.

III) Schuld

Hierunter fällt der Schuldvorwurf. Die Schuld ist wie die Rechtswidrigkeit in der Regel indiziert.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

III)
Schuld

Der Beschuldigte müsste schuldhaft gehandelt haben.

In der Schuld gibt es nichts hierzu.
P
=>Folge 
Hier würde zwar nicht generell jede sexuelle Handlung pönalisiert, jedoch müsste das Tatbestandsmerkmal “gegen den Willen des Opfers” positiv festgestellt werden. Gerade in Grenzfällen, bei denen die heutige Rechtslage angeblich versagt, würde auch diese Konstruktion versagen. Im Zweifel für den Angeklagten.

Wenn man das Umformuliert und “gegen des ausdrücklichen Willen” fordert, gerät man in das Problem, dass schon wieder reines “Erdulden” straffrei wäre.

Hier wird hingegen jede sexuelle Handlung pönalisiert. Es handelt sich um ein Delikt mit überschießender Intendenz. Im subjektiven Tatbestand muss ein objektives Nicht-Einverständnis vorliegen, ansonsten wäre jeder sexuelle Kontakt unabhängig von allem strafbar. Oder anders herum: Wenn trotzdem sexuelle Kontakte Straffrei bleiben sollen, bräuchte man dieses, um eine reine Strafbarkeit aufgrund von Vorstellungen zu vermeiden.

Zudem hat man das selbe Problem, wie bei Möglichkeit 1: Das Nichtvorliegen eines Einverständnisses muss positiv festgestellt werden.

Auch hier werden Alle sexuellen Handlungen pönalisiert. Hier wäre das Merkmal der Nicht-Einwilligung als objektive Bedingung der Strafbarkeit verwirklicht. Das heißt, es müsste wieder positiv festgestellt werden, jedoch würde der Vorsatz des Beschuldigten sich nicht hierauf beziehen müssen. Es wäre egal, ob der Beschuldigte weiß (oder gar will) dass das Opfer keine Einwilligung gegeben hat. Dadurch hat man aber auch das Problem, dass in den Fällen, in denen eben kein Vorsatz vorliegt, trotzdem Bestraft wird. Gerade derjenige, der kein Unrecht verwirklich will, wird bestraft. Hier wäre die rechtswidrigkeit positiv festzustellen. Das Problem ist auch hier die notwendigkeit der positiven Feststellung des Nicht-Einvernehmens, da die Tat grundsätzlich NICHT rechtswidrig wäre. Insoweit gilt das bereits gesagte. Während die “negative Formulierung” in der Art “gegen den Willen”, oder “ohne Einverständniss” weniger problematisch ist und lediglich große Schutzlücken durch die mangelnde Möglichkeit des Nachweises bleiben, führt die “positive Formulierung”, wie etwa “ohne ausdrückliche Einwilligung” oder ähnliches, zu extrem weitgehenden Verboten und einer pönalisierung des zwischen Menschlichen lebens.

Wie man sieht führen alle Möglichkeiten der Verwirklichung zwangsläufig zu einer Pönalisierung des Geschlechtsverkehrs an sich. Insbesondere Vorschläge wie “Nur ein Ja! heißt Ja.”, wie sie bereits in Amerika praktiziert werden würden dazu führen das entweder weite Schutzlücken durch mangelnde Nachweisbarkeit in Kauf genommen werden müssen, oder dass schlichtweg jeder Mensch in einer “normalen” Beziehung strafbar wäre.

Wie man dazu steht, und ob man eine solche Pönalisierung in kauf nehmen möchte, soll jedem selbst überlassen sein. Ich werde meine Meinung bald hier ausführlich darlegen.

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