Vorschlag für ein neues Steuersystem

Edit: – Ich habe den kurzen Text erweitert und ein bischen Ausgeführt –

Liebe Alle,

Wir alle zahlen jährlich fast 18 Mrd Euro Soli. In Zukunft wird noch eine Automaut dazukommen. Dieses sind alles versteckte Steuern: vom Soli kommen gerade einmal 3,5 Mrd. im Osten an und der Rest? Der wird verwendet um Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses ist Ungerecht und einfach nur verlogen. Dabei zahlen Spitzenverdiener – verglichen – kaum Steuern. Dazu kommt, dass viele Unternehmen im Ausland Ministeuern und keine Sozialabgaben zahlen, ihre Produkte hier aber teuer verkaufen.

Dieses führt zu einer Schieflage, in der viele Staatseinnahmen wegbrechen, während andere, insbesondere die Leistungen der Daseinsvorsorge, teurer werden. Zudem kommt, dass viele historisch gewachsenen Steuer heutzutage falsche Anreize setzen, so dass eigentlich legitime Interessen durch die Verantwortlichen im Hinblick auf die knappen Ressourcen der Staatskasse ignoriert werden.

Ich möchte daher hier vielleicht keinen vollständigen Entwurf, jedoch einige Vorschläge für ein neues Steuersystem vorstellen:

Teil I – Allgemeine Steuern oder “Der Bund”

1) Alle bisherigen Steuern und Abgaben werden abgeschafft; Das System ist so kompliziert und Lückenhaft geworden, dass eine Reform schlicht weg unmöglich scheint. Lücken im bisherigen System könnten nur durch komplizierte Regelungen und Tausende von Zeilen Gesetz geschlossen werden. Das führt aber nicht zu einer Steuergerechtigkeit, sondern schlicht zu weiteren Lücken und Problemen. Ein “fresh start” ist auch im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit durch den Bürger notwendig.

2) Eine Einkommenssteuer wird umfassend ausgestaltet. Der Unterschied zwischen Lohn und Einkommen ist nicht mehr tragfähig. Alle Quellen aus denen verwertbare Vermögensbeträge generiert werden müssen gleich behandelt werden: Alle Geldwerten Einkünfte – Einkommen, Kapitalertrag, Versicherungen, Erbschaften, etc… – werden mit einem ansteigenden Steuersatz besteuert. Einen solchen gebietet die Steuergerechtigkeit: Das Gemeinwesen kommt jedem zugute, die Finanzierung muss also von allen getragen werden. Gleichzeitig belastet ein (bei allen Einkommen) gleich Angesetzter Betrag geringe Einkommen stärker als große Einkommen: Ob man 5% von 1€ zahlt und sich am Kiosk nichts mehr Leisten kann, oder 5% von 10.000€ und noch locker flockig Urlaub machen kann ist ein gravierender Unterschied. Aus diesem Grund müssen schwache (geringe) Einkünfte steuerlich Entlastet, größere Dagegen Belastet werden. Nur so erreicht man eine steuerliche Gerechtigkeit.

3) Die “Lohnnebenkosten”, d.H. die Kosten der Sozialsysteme, Krankenkassen und alles weitere wird in der Form, dass Sie vom Lohn und Bezogen auf den Lohn erhoben werden abgeschafft. Dieses senkt die Lohn-Stückkosten und macht zusätzlich die Löhne realistisch international vergleichbar.

4) Auf alle im Bundesgebiet verkauften Waren und Dienstleistungen wird ein einheitlicher (hoher) Basis-Steuersatz erhoben. Dieser Steuersatz stellt neben der Einkommenssteuer die Grundfinanzierung des Staates und der Sozialsysteme dar: Alle Produkte, egal ob Seife, Gas oder Alkohol, oder Dienstleistungen werden somit einheitlich versteuert. Zudem sollte ein solcher Satz, zum Ausgleich der Weggefallenen Lohnnebenkosten, auch die Finanzierung der Sozialsysteme übernehmen. Im Idealfall ergibt sich dadurch nämlich die Situation, dass heimische, also regionale, Produkte, im Vergleich zu importierten Produkten günstiger, bzw. zumindest gleich teuer sind: Die zu derzeit gesunkenen Lohn-Stückkosten nehmen Druck von den Unternehmen in das Ausland abzuwandern. Gleichzeitig wird die gesamte Wirtschaft, nicht nur die Hiesige Produktion in die Finanzierung der Systeme von denen Sie profitiert effektiv einbezogen: Auch Sozialhilfeempfänger tragen zum Gewinn bei und Importierende Firmen sind elementar auf die Einrichtungen der Gemeinschaft, wie Straßen, Gerichte, etc. angewiesen.

4a) Zu diesem Basisbetrag kann, muss aber Nicht, ein Betrag zur Steuerung der Wirtschaft addiert werden: Durch Steuern auf Tabak, Alkohol, oder Benzin, kann der Staat diese im Vergleich verteuern und so die Konsumenten von einer Kaufentscheidung abbringen. Diese Stuerungsmöglichkeit sollte dem Staat erhalten bleiben. Die hierdurch generierten Einkünfte dürfen aber NIEMALS zur Finanzierung des Staates an sich herangezogen werden. Auf Sie kann, und sollte mittelbar zurückgegriffen werden, aber der Staat muss verpflichtet werden, seinen Haushalt ohne die Einkünfte aus diesen Steuern bestreiten zu können.

4b) Ein weiterer Punkt ist, dass der Steuerbetrag so gewählt werden sollte, dass er den Lohnunterschied zwischen Billiglohnländern (wie z.B. China) und Deutschland im Schnitt ausgleicht.

5) Um Ungerechtigkeiten, die sich aus einem relativ hohen einheitlichen  Steuersatz auf Produkte (der Quasi Mehrwertsteuer) ergeben (So wie oben bereits bei der Einkommenssteuer Ausgeführt), muss ein Ausgleich her: Ein solcher Ausgleich kann sich nur auf der Seite der Rückerstattung ergeben. Ein Ausgleich auf der Seite der Steuererhebung würde einerseits dem Grundsatz der Transparenz zuwider laufen und andererseits eine unlösbare Menge Bürokratie bedeuten. Zudem würde der einzelne Unternehmer zur Steuerbehörde und müsste vom Kunden alle steuerrelevanten Daten einsehen. Das darf aber nicht sein. Insofern ist zu überlegen an welches Kriterium man eine Rückerstattung Anknüpfen möchte: Sie muss die Einkommenshöhe bedenken; quasi umgekehrt proportional zur Einkommenssteuer. Zudem darf Sie nicht so ausfallen, dass die Finanzierung des Staates nicht länger ausgeglichen Gesichert ist. Als solches kommt eine Rückerstattung demnach nur in Betracht, wenn alle Ausgaben des Staates gedeckt sind. Der Betrag der Rückerstattung ergibt sich dann aus dem Betrag, der nach Bildung einer Prozentualen Staatlichen Rücklage, als Überschuss verbleibt. Dieser Überschuss wird (dann natürlich steuerfrei) auf die natürlichen steuerpflichtigen Personen prozentual umgekehrt steigend (Je weniger Einkommen man hat, desto höher die Rückerstattung) umgelegt.
{Selbstverständlich könnte auch die Regelung gemäß 4a) auch über eine Rückerstattung geschehen: Hier würden dann die nicht mit Sondersteuern belegten Produkte eine höhere Rückerstattung zur Folge haben; die Ausführungen zu 4a) würden entsprechend gelten; jedoch würde dieses wiederum einen erhöhten Aufwand, sowohl für Verbraucher als auch für den Staat und damit zugleich undurchsichtige Bürokratie zur Folge haben.}

Ein solches System hätte wesentliche Vorteile gegenüber der jetzigen Praxis:

Einfacher: Die Steuer und die Steuererklärung wäre um vieles Einfacher – Es würde Personal sowohl in den Finanzämtern, als auch in den Unternehmen einsparen. Es gibt im Endeffekt lediglich zwei Steuern, und eine Rückerstattung.

Eine Steuererklärung des Bürgers müsste lediglich eine Angabe über die Einkünfte vor/nach Steuern (eines von beiden, vorzugsweise erstes) enthalten. Der Rest ergibt sich zwangsläufig. Eine praktikable Möglichkeit des Einzuges der “Einkunftssteuer” wäre es, wenn zunächst ein Grundbetrag (z.B. 75% des Höchstssatzes) Eingezogen wird und anschließend eine Rückerstattung, bzw. Eine Nachforderung über den Realen Satz durchgeführt wird. Die tatsächliche Höhe des Steuerbetrages kann automatisiert durch ein elektronisches Verfahren bestimmt werden. Schon jetzt läuft alles zu versteuerndes über eine elektronische Steueridentifikation. Lediglich Bareinnahmen müssen so gesehen deklariert werden. Der Rest würde über eine automatisierte elektronische Kommunikation ablaufen.

Die Unternehmen würde auch weniger Bürokratie treffen: Arbeitgeber und Andere Unternehmer hätten lediglich die Steueridentifikationsnummern ihrer Kunden und die Höhe der jeweiligen Einkünfte zu Melden und dann 75% des Steuersatzes abzuführen. Auf der Seite der generellen Steuer müssten Sie dann nur noch Ihre eigenen Einkünfte und Ausgaben deklarieren und die Steuer abzuführen. Es würde sich Anbieten hier analog dem Verfahren von Bürgern vorzugehen: Jeder Unternehmer erhält eine Steueridentifikationsnummer und meldet (mit Nachweisen) unter dieser seinen Innerdeutschen Umsatz, seinen Außerdeutschen Umsatz und seinen Gewinn. Einkünfte sind entsprechend zu Melden. Selbstverständlich wird dem Unternehmer ein höherer Aufwand zugemutet, als dem Bürger, jedoch ist dieses unabwendbar, wenn man ” Quasi-Mehrwertsteuern” und “Mehrwetsteuern” erhebt.

Man kann in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob man den Gewinn von Unternehmen (Gewinn = Einnahmen (Wobei Einnahmen = Umsatz + sonstige Einkünfte [insbesondere Kapitaleinkünfte]) – Ausgaben (Wobei Ausgaben = Produktions und Wareneinsatz + Löhne) )  wie Einkünfte Versteuert. Hier möchte ich jedoch widersprechen: Aus einem Blickwinkel der Gleichbehandlung der juristischen Personen (Unternehmen) mit natürlichen Personen ergibt sich dass eigentlich die Einnahmen der Unternehmen wie die Einkünfte natürlicher Personen versteuert würden. Auch diese sind ein Produkt vergangener Arbeit (Der Unternehmen) und bewirken die Möglichkeit zukünftiger Arbeit. Jedoch würde hieraus folgen, dass Unternehmen grundsätzlich ihre Einkünfte an ihrem Sitz zu entrichten haben, und diese Unternehmen würden wiederum dadurch einer gerechten Steuerpflicht entgehen. Gleichzeitig erscheint ein Fehlen einer Unternehmensbesteuerung gerade im Hinblick darauf, dass auch Unternehmen von den Einrichtungen der Allgemeinheit profitieren ungerecht. Zudem wird die “Quasi-Mehrwertsteuer” gerade nicht von Unternehmen, sondern von Bürgern getragen. Das ist insofern unproblematisch, da hierdurch, zumindest in meinem Ansatz, gerade auch Leistungen finanziert werden sollen, die schon notwendig Unternehmen nicht zu gute kommen können (Daseinsvorsorge und Sozialsysteme). Eine Besteuerung von dem Gesamtgewinn oder des Gesamteinkommens ließe sich gerade im Hinblick auf ausländische und EU-Unternehmen nicht durchsetzen. Also kommt nur eine Besteuerung des in Deutschland erzielten Gewinns, des Umsatzes oder der Einnahmen in Betracht. Wenn man den Gewinn versteuern würde, so würde man gerade die erwünschte Gleichbehandlung von juristischen zu natürlichen Personen unterlaufen. Zudem eröffnet man hierdurch weite und einfach auszunutzende Steuerschlupflöcher, in dem künstlich die Ausgaben eines Unternehmens in die Höhe getrieben werden, oder einfach “pseudodienstleistungen” im Ausland eingekauft werden. Der Umsatz bietet sich auch nicht an, da dann in Deutschland befindliche Kapitalerträge oder ähnliches nicht mit besteuert würden. Insofern ist eine Steuer, auch im Hinblick auf Vereinfachungen für Banken und andere Finanzdienstleister, auf die Einnahmen zu erheben. Hier ist entsprechend ein proportional ansteigender Steuersatz anzusetzen. Dadurch werden vor allem der Mittelstand und das Handwerk durch niedrige Steuersätze entlastet.

Gerechter: Willkürliche unterschiedliche Steuern wären abgeschafft. Es gäbe nur noch einheitliche Steuersätze. Zudem würden auch im Ausland unter Umgehung deutscher Sozialsysteme produzierte Waren die hiesigen Sozialsysteme finanzieren. Dazu kommt, dass durch die geringeren Lohn-Stückkosten, kombiniert mit den Waren verteuernden indirekten Steuern, heimische Produkte mit Importierten Produkten konkurrieren könnten.

Teil II – Die  Weiteren Steuern oder “Länder und Gemeinden”

Leider ist es in der Bundesrepublik nun einmal so, dass die Länder eigene Staatlichkeit und die Gemeinden eine eigene Rechtspersönlichkeit haben und dieses beide zur Erhebung eigener Steuern ermächtigt.

Insbesondere die Gemeinden können eigene Steuern über die sogenannten Hebesätze generieren. Hierbei werden vorgegebene Sachbezogene Steuersätze von der Gemeinde in der Höhe her festgesetzt. Diese Hebegewalt ist verfassungsrechtlich garantiert. Hier sollte, der Steuergerechtigkeit wegen, der Gesetzgeber einschreiten. Insbesondere kann es nicht sein, dass bestimmte Sachbezogene Steuern, wie Hundesteuern oder Feuerwehrsteuern zur allgemeinen Finanzierung der Gemeinde herangezogen werden. Zudem werden durch die Steuern falsche Anreize gesetzt: Die Hauptfinanzierung durch Gewerbesteuern muss aufhören. Hierdurch werden vor allem Anreize zur Präferierung von Unternehmen vor das Wohl der eigenen Bürger gestellt. Diese Interessen mögen in früherer Zeit, als Bürger noch überwiegend in ihrer Heimatgemeinde Beschäftigt waren übereinstimmen. Heutzutage ist das aber nicht mehr gegeben.

Hier sollte der Bundesgesetzgeber eine weitreichende Finanzierung der Gemeinden sicherstellen. Eine auf den Hebesatz bezogene Finanzierung muss im Sinne einer Steuergerechtigkeit dafür gesorgt werden, dass hier auch eine mit dem Einkommen proportional ansteigende Finanzierung gewährleistet ist.

Als solches würde ich vorschlagen, dass den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, anstelle eines Hebesatzes im derzeitigen Sinn, das Recht eingeräumt wird einen Grundbetrag festzulegen, der mit den oben genannten Steuersätzen entsprechend Angepasst wird. Es wird also ein von der Gemeinde festgesetzter Grundbetrag genommen, der als nach der proportionalen Anpassung mittlerer Betrag (= den Betrag der in der Mitte der Skala liegt) genommen würde. Das zuständige Finanzministerium würde, quasi via Amtshilfe für die Gemeinde, die entsprechenenden Beträge geltend machen.

Das hätte zudem den Vorteil, dass die Gemeinde nicht selbst die Betreibung vornehmen müsste. Dieses entlastet die Kommunen.

Warum als nicht das Steuersystem auf dem “Bierdeckel*” verwirklichen?

* Dieses Bezieht sich auf den damaligen poppulistischen Vorschlag und wird hier im Zusammenhang mit der erleichterung des Bürgers hinsichtlich seiner Steuererklärung verwendet.

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