Kurz und Knapp – da Recht auf Löschen

Ich möchte heute auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof unter dem Zeichen C131/12 Stellung nehmen.
Das Urteil ist kurz und verständlich. Der Gerichtshof macht meiner Meinung nach nur leider mehrere Fehler, die jetzt der Allgemeinheit schwer zu stehen kommen:
1) Der Gerichtshof prüft noch nicht mal an, ob Google als Suchmaschine ein eigenes Recht auf Meinungsäußerung zu steht. Im ganzen habe ich den Eindruck, dass der Gerichtshof davon ausgeht, dass nur Zeitungen Presse-und Meinungsfreiheit genießen dürfen.
2) Die Abwägung des Gerichtshof ignoriert vollkommen die Traditionen und Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten, die zur Abwägung und Lösung von sich widersprechenden Grundrechten Alle so vorgehen, dass primär jedes Grundrecht gleich berechtigt ist und nach Möglichkeit so weit wie möglich verwirklicht wird.
3) Die Außnahmen von Löschgebot sind Jawort der Witz und absolut Realitätsfern. Ab wann ist jemand keine Person des öffentlichen Interesses mehr? Ab wann bin ich das. Kann ich eine Person des öffentlichen Interesses auch nur in einer kleinen Gruppe sein, oder ist solche Partikularberichterstattung verboten? Sind Linksammlung auf Zeitungsseiten jetzt auch erfasst (das Urteil differenziert nicht)? Wenn ich verurteilt wurde und meine Strafe abgesessen habe, müssen dann alle Links gelöscht werden? gilt das auch, wenn zumindest noch Zweifel an meiner Schuld bestanden, oder wenn jemand anderes ungeschoren davon gekommen ist? Gilt das auch wenn es sich um einen Pädophilen handelte?
4) Datenschutzbehörden sollen über Rechtmäßigkeiten entscheiden? Das sind Judikative Aufgaben, die einfach mal mit nichts dir nichts in die Hände der Executive gelegt werden. Und wer sagt, dass dort das entsprechende Gehör der Unternehmen gewährt wird? Es war ein zivilidatorischer und rechtsstaatlicher Fortschritt, dass solche Entscheidungen aus den Verwaltungen zu richtigen Gerichten gekommen sind. (in Dt noch an der Trennung von Verwaltungsgerichten und ordentlicher Gerichtsbarkeit zu sehen)

Das Urteil ist ein klassisches Fehlurteil und es begründet, zumindest nach meiner Einschätzung, ein beliebtes Zensur Instrument. Anstatt die Grenze bei Beleidigung, Ehrverletzung oder unrichtigen Tatsachen zu ziehen, wird ab jetzt alle unliebsame Information, egal wie wahr oder wichtig, unzugänglich gemacht. Da warte ich jetzt mal an, wann auch Provider gezwungen sind von sich aus den Zugriff zu sperren.
Wäre ich Google, ich würde vor den EGMR ziehen und würde es auf Verfahren vor den jeweiligen Datenschutzbehörden ankommen lassen.
Es ist egal ob man Informationen und Meinungen löscht, verbietet oder dem Zugang zu Ihnen versperrt. Das Ergebnis ist schon prinzipiell immer gleich. Es ist egal, ob man dieses absolut macht, oder die Hürden unüberwindbar hoch hängt, dass Ergebnis ist faktisch gleich.
RIP Meinungsfreiheit.

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