Kurz und Knapp – Ich und die EU

Das ich kein großer Freund der aktuellen Ausgestaltung der EU bin, dürfte jedem klar sein, der mich kennt. Ich möchte hier nur meinen Standpunkt nochmals ausgingen und meine Kritik Darlehen. Ich möchte vor allem mit dem Vorurteil aufräumen ich wäre Abti-Europäer und reiner Nationalist!

Zunächst die Kritik:
1) Die “Kern EU” ist auf zwei Völkerrechtliche Verträge gegründet. Daneben sind noch eine Vielzahl von Verträgen und Übereinkommen gültig, die die Kompetenzen der EU einschränken, erweitern oder modifizieren. Leider sind diese Verträge so miteinander verbunden, dass man kaum noch durchblickt. Insbesondere sind die Strukturen so, dass teilweise Länder, die noch nicht ein mal Mitglied der EU sind Konsultationstechte und Mitspracherecht bei Vorhaben der EU haben. (zum Beispiel die EWR Staaten)
Auch sind die Verträge so komplex und kompliziert, dass NIEMAND mehr den Durchblick hat. Selbst Europarechtler haben keinen Überblick.
2) Zudem legt und lebt die EU, gestützt auf ihrem Gerichtshof, ihre Kompetenzen sehr weit aus. Vielfach ignoriert die EU schlichtweg ihre Verpflichtung nur Tätig zu werden, wenn es einem Ziel der Verträge dient und es nicht anders zu realisieren ist. Auch Wortlautgrenzen der Ermächtigungen werfen gerne durch hahnebüchenere Annexkompetenzen ausgehebelt. Als bestes Beispiel sei übrigens die Richtlinie bezüglich der Jugendpornographie genannt.
3) Die EU ist ein Bürokratie Monster. Beamte werden nach Länderproporz und nicht nach Aufgaben oder Qualifikation eingestellt. Diese Beamte werden zudem nicht überwacht. Es handelt sich um vollkommen losgelassene Beamte.
4) Die EU ist undemokratisch: Mittelbare Legitimität ist kein Ersatz für eine demokratische legitimierung. Wir können nur ein machtloses Parlament wählen, bei dem die Grundsätze einer demokratischen Wahl, insbesondere die Erfolgs- und Zählwertgleichheit von Stimmen nicht gegeben ist. Die wichtigen Entscheidungen werden in der Kommission getroffen. Und diese wird von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten ernannt. Die Oppositionen, die eigentlich in einer Demokratie die Regierung kontrollieren sollten, haben keinen Einfluss. Sie sind nur noch schmückendes Beiwerk.
5) Die EU ist korrupt. Ohne ausreichende institutionelle Kontrolle ist die Kommission ein leichtes Opfer von Einflüsterrungen und Einflussnahmen.
6) in der EU ist die Gleichheit vor dem Gesetz nicht gegeben, da viele EU Normen in UK und Dänemark nicht gelten.
7) ein realistischer Politikwechsel ist in der EU nicht möglich, da die EU schon durch die Urteile des EUGH einem Neoklassischen und Großkonzern freundlichen Kurs verpflichtet ist.
8) da gibt es noch mehr, dass mir adhock nicht einfällt; kommt noch.

Aber nach all dieser Kritik, möchte ich euch auch sagen, warum die EU trotzdem sinnvoll ist:
1) Zusammen ist Europa stärker als die einzelnen Staaten. Soweto Wirtschaftlich als auch Weltpolitisch.
2) Der einheitliche Wirtschaftsraum schafft Arbeitsplätze und ermöglicht einen starken Binnenhandel.
3) wir sind auf den Weg zu einem geeinten Europa. Die Schwächen der Union sind identifiziert. Wir können an ihnen arbeiten und gemeinsam erzählt bewirken. Nur so können wir uns in der Welt der Globalplayer gegen China und Russland, aber auch gehen Multinationale Konzerne behaupten. Es ist noch viel in Europa zu tuen: Ausbau des Parlaments und des Parlamentarismuses, Einheitliche Steuer und Sozialsysteme, gemeinsame Wirtschaftsregierungen, etc.
Auch wenn die Kritik nicht verstummen darf, müssen wir an dieser Union arbeiten. Einen europäischen Gedanken, einen europäischen Verfassungspatriotismus aufbauen und die Union in eine bessere Zukunft führen.

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