Zum “Burka-Verbot”

Ich möchte hier der derzeit oft anzutreffenden Argumentation, das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verkenne die Religionsfreiheit vehement widersprechen. Zwar ist es durchaus richtig, dass jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre hat oder als Ausdruck eines grundsätzlichen Prinzips unserer Grundrechte haben sollte, jedoch daraus abzuleiten, dass ein solches “Burka-Verbot” gegen die zu garantierenden Grundfreiheiten verstößt, ist falsch:

I. Vorab

WICHTIG: Das folgende sind Überlegungen von mir. Ich habe das ganze ziemlich “Quick & Dirty” geschrieben und nicht als juristische Argumentation. Auch wenn ich das Ergebnis juristisch ebenfalls so ähnlich begründen würde, handelt es sich um grundlegende Überlegungen.

Zunächst ist festzuhalten, dass das fundamental Islamistische Burka-, bzw. Nikab-Gebot eine religiöse Bekleidungsvorschrift darstellt.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass mit einer entsprechenden weiten Auslegung und Formulierung jegliches Verhalten als religiöse Vorschrift legitimiert werden kann. Insofern ist eine Abgrenzung von grundsätzlich garantiertem religiösem Freiraum und den grundsätzlich einer Regelung offenen Sachverhalten.

Das Problem und die Reibungen zwischen den westlichen Werteordnungen, wie Sie also in den Grundrechten (bzw. -freiheiten) sich manifestieren, und dem fundamentalislamischen Werte- und Religionssystem ergibt sich daraus, dass die Religionsfreiheit im Hinblick auf eine Gesellschaft entwickelt hat, die sich von Religionspezifischen Rechts- und Gesellschaftsvorschriften emanzipiert hat.

Wenn nun Vertreter solch fundamentalistischer Religionsvorschriften sich auf die Religionsfreiheit berufen, legitimieren Sie dadurch jegliche Gesellschaftspolitische und -rechtliche Vorstellung und Abweichung. Ließe man dieses grundsätzlich zu, so würden die gesellschaftlichen Vorschriften, in Konsequenz das gesellschaftliche Werte- und Rechtssystem als ganzes, in Fragegestellt und abgeschafft.

Grundsätzlich muss daher selbst eine durch konkrete Vorschriften unbegrenzt garantierte negative und positive Religionsfreiheit Einschränkungen unterworfen sein. Als Beispiel sei dabei nur darauf abgestellt, dass eine, wie aus diversen (schlechten) Filmen bekannte, Religion es als religiöse Vorschrift haben könnte, dass Frauen (oder mal genderpolitisch korrekt Männer) sich einem jeden Mitglied hinzugeben hätten. Dieses, und hier kann niemand wirklich widersprechen wollen, unzweifelhaft eine Einschränkung, bzw. Verweigerung der sexuellen Selbstbestimmung einer Person. Auch, so abwegig es hier klingt, könnte jede Religion rechtfertigen, Menschen als z.B. Eigentum anzusehen und diese zu handeln.

Wie in den Beispielen ersichtlich, ist jede Religionsfreiheit Einschränkungen unterworfen. Diese Einschränkungen müssen, auch wenn es als gesamt Gesellschaft unangenehm ist, definiert werden. Es ist umso mehr notwendig, je mehr unterschiedliche Kulturen in einer Gesellschaft zusammen leben und je weniger gemeinsamer Konsens über diese Grenzen besteht.

Also muss diese Grenze nun definiert werden. Wenn man eine umfassende Grenzdefinition vornehmen will, ist dieses schon aus der Tatsache heraus unmöglich, dass unendlich viele Einzelfälle geregelt und abgegrenzt werden müssten und dieses den Rahmen eines einzigen Verstandes und wahrscheinlich eines Menschenlebens sprengen würde. Also hat man sich auf eine Grenzbestimmung in den hier diskutierten Fällen zu begrenzen.

II. Argumentation

Zunächst ist einmal die Religionsfreiheit theoretisch abstrakt zu betrachten. Theoretisch abstrakt ist die Religionsfreiheit von kollidierenden Schutzgütern nur durch die Menschenwürde als solches einschränkbar. Alle anderen Schutzgüter sind, soweit unser Verständnis der allgemeinen Menschenrechte, verzichtbar, als das jemand auf die Ausübung „freiwillig“ verzichten kann. Dieses kann jedoch nicht die Grenze sein. Vielmehr muss die grenze der Religionsfreiheit früher liegen:

Eine solche mögliche Grenze kann sich meiner Meinung nach aus der historischen Entwicklung der Religionsfreiheit und in Abgrenzung zu den allgemeinen Handlungsfreiheiten ergeben:

Die Religionsfreiheit war zunächst die reine Freiheit nicht zu einem glauben gezwungen werden zu können. Sie entwickelte sich aus den Erfahrungen der Religionskriege und der Erkenntnis, dass eine Religion, wie eine Meinung, eine Metaphysische Aussage über die Welt, einer Regelung, aber auch einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist.

Als solches ist die Religionsfreiheit nichts weiter als die Erstreckung der allgemeinen Meinungsfreiheit auf das Metaphysische, welche aus der besonderen Stellung der Religion in der menschlichen Gesellschaft heraus eine historische eigenständige Stellung erhalten hat und noch immer hat.

Gleichzeitig zeigt dieses, auch das ursprüngliche Verständnis der Religionsfreiheit: Es war eine reine Freiheit der religiösen Meinung. Später wurde dieses auch auf die Freiheit der Ausübung der religiösen Praktiken ausgedehnt. Aus einer Meinungsfreiheit wurde eine Handlungsfreiheit.

Dieses funktionierte aber nur, da die entsprechenden Sphären, abgesehen von versuchten Beeinflussungen, in der Tradition der Aufklärung getrennt waren. Das religiöse war prinzipiell nicht mehr an den Gesellschaftspolitischen Entscheidungen beteiligt.

Wenn jetzt die Religionsfreiheit ausgedehnt wird, zu einer allgemeinen Handlungsfreiheit, so wird das Religiöse wider mit dem gesellschaftlichen verwoben. In Abgrenzung zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Und ihrer Einschränkung) muss es Handlungen geben, die nicht von der Religionsfreiheit erfasst werden. Es könnte keine allgemeinen Gesetze mehr geben, die nicht gegen die Religionsfreiheit von irgendeiner (theoretischen) Religion verstoßen würden.

Zum anderen muss die von den Grundfreiheiten gewährte Religionsfreiheit dort eine Grenze haben, wo andere in Ihrer Religiosität gestört werden. Es handelt sich um gleichwertige Rechte, die in einen Ausgleich gebracht werden müssen, wo immer Sie kollidieren.

Weiter muss die Religionsfreiheit dort eine Grenze aufweisen, wo die Freiheit an sich benutzt wird, sich selbst abzuschaffen. Die Religionsfreiheit ist keine singuläre, isolierte Freiheit, sondern ein Ausdruck, quasi eine Manifestation, eines grundlegenden Wertesystems (Die herrschende Meinung spricht in politischen Angelegenheiten gerne von der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Ein solches System ist inkompatibel mit entgegenlaufenden Wertesystemen und kann seine eigene Abschaffung nicht legitimieren. [Ein Wertesystem, dass seine eigene Abschaffung legitimiert, hat logisch keinen Bestand, da bereits zum Zeitpunkt seiner Gültigkeit, es selbst abgeschafft ist]

Konkret bedeutet das, dasssowohl der Burka und dem Nikab, ist, wie auch wie den entsprechenden religiösen Bekleidungsvorschriften etlicher christlichen Sekten, gemeinsam, dass sie ein Ausdruck gewisser Wert- und Rechtsvorstellungen sind, die fundamental von der durch die Grundrechte aufgespannten und diese begründenden Werte- und Rechtsordnung abweichen.

Als solches repräsentieren Sie im Grunde zunächst grade keine Verwirklichung der Religionsfreiheit sondern als Symbol eine grundsätzliche Ablehnung einer solchen. Es wird grade mit diesem Recht Handlungen legitimiert, die darauf abzielen dieses Recht abzuschaffen. Die Burka und der Nikab sind in diesem Kontext nicht nur religiöse Bekleidungsvorschriften, sondern gradezu ein Symbol eines anti-freiheitlichen Weltbildes.

Weiter in der praktischen Betrachtung verletzt eine Vollverschleierung ein grundsätzliches Prinzip der Gesellschaftlichen Teilhabe: der gesellschaftlichen Kommunikation. Eine Gesellschaft ist ein zusammenleben von Personen. Ohne ein solches Zusammenleben wird aus einer dauerhaften Gesellschaft ein wahlloser Haufen zufälliger Einzel Individuen. Aus einer Gesellschaft wird ein sporadischer Zweckverband. Wenn nun, wie durch Verschleierung (und z.B. dem kommunikationsverbot von Frauen mit Fremden (Männern)), die Kommunikation unterbunden wird, zerfällt die Gesellschaft. Es entstehen einzelne Gruppen und Parallelgesellschaften, deren Zusammenleben schwierig bis unmöglich wird. Allgemeine Gesetze verlieren ihre Funktion. Als bestes Beispiel für einen solchen Prozess seien die religiösen Konflikte im nahen osten zurzeit genannt.

Zum anderen fördert es eine Ausgrenzung der verschleierten Frauen aus der Gesellschaft: Die Frau wird in der Gesellschaft deindividualisiert und auf ihre Tatsache des Frau seins reduziert. Gleichzeitig wird der verschleierten Frau, auch wenn nicht zwangsnotwendiger Weise durch die Bekleidung, der gesellschaftliche zwischenmenschliche kontakt zu anderen Personen verweigert. Tätigkeiten wie einkaufen o.ä. sind technokratische, individualisierende Tätigkeiten, deren zwischenmenschlicher Kontakt auf geschäftsmäßigen Handlungen basiert. Feste und der Austausch mit anderen Personen sind grade nicht erwünscht. Dieses ist eine Entgesellschaftung der Trägerinnen.

Ein weiterer zu beachtender Punkt ist, dass das tragen einer Vollverschleierung in den seltensten Fällen ein vollständig bewusste Entscheidung ist, sein recht auszuüben. Bereits in den oben genannten Beispielsfällen ließe sich mit Garantie entgegen halten, dass diese Personen einverstanden mit der jeweils entsprechenden Handlung waren und dass kein anderer in seinen Rechten verletzt würde. Dem ist jedoch so nicht zuzustimmen: Es fehlt an, bzw. wird in den meisten Fällen eine informierte Einwilligung, bzw. besser in diesem Rahmen ist der englische Begriff des informed consent fehlen. Dabei ist es durchaus so, dass die entsprechenden Personen wissen, dass Sie nicht gezwungen werden etwas zu tuen, dulden oder eine handlung zu unterlassen und diese Personen dieses auch willentlich tuen, nur dass Ihnen die entsprechende Einsichtsfähigkeit fehlt.

Ist es bei sexuellem Missbrauch von Kindern noch verständlich, in wie weit die Einsichtsfähigkeit fehlt, erstreckt sich dieses in der hier diskutierten Angelegenheit auf eine weitere Ebene: Man kann einen Menschen nahezu alles beibringen und ihm jedes verhalten als Norm antrainieren. Er käme selbst mit dem Wissen, dass er nicht so handeln müsse, nicht auf die Idee anders zu handeln und würde es sogar noch als eigenständigen Entschluss verteidigen.

Ein Gedankenexperiment mag dieses vielleicht verdeutlichen: Wir haben zwei Kinder. Sie seien vollständig Identisch in Ihren Anlagen und von ideellem verstand. In dem land in dem dieses spielt, existiert ein Weg mit einer Weggabelung. Der rechte Abzweig führt über einen sehr sehr steinigen und unangenehmen Weg, der Linke über eine Blumenwiese.

Das eine Kind erziehe man in einer Umgebung in der es vorgelebt und beigebracht bekommt, dass es die freie Wahl habe, ob es den rechten oder den linken Pfad folgen möge. Es wird sich bei der Wahl angekommen frei aus sich heraus entscheiden, in dem es ideeller weise den einfachen vor dem schwierigen Weg vorzieht.

Das zweite Kind erziehe man in einer Umgebung in der es vorgelebt und beigebracht bekommt, dass es seine Pflicht wäre, immer den rechten Weg zu wählen, denn dieses sei die Natur der Dinge und alles andere eine Todsünde und eine Verfehlung. Wenn dieses Kind nun an den Weg kommt, wird es sich, trotz des einfacheren Weges, für den rechten und damit den schwierigeren Weg entscheiden.

Ein solches Ergebnis lässt sich auch durch Entwicklungspsychologische Erkenntnisse stützen: Kinder rezipieren die vorgelebten und anerzogenen Wert- und Verhaltensvorschriften. Eine Loslösung von diesen ist nur durch besondere und eingehende Selbstbeschäftigung ohne unterstützung durch das Umfeld möglich. Dieses wird in entsprechenden Strukturen aber grade nicht gewährt.

Es fehlt, wie dieses kleine Gedankenexperiment zeigt, an der eigentlichen Reflexion der Werte und des Verhaltens um eine Entscheidung wirklich frei zu treffen.

Gleichwohl ist das Argument in so weit schwach, weil dieses auch bei anderen Religionen und Moralsystemen zutrifft. Es ist dennoch insoweit zutreffend, als dass die meisten „westlichen“-Wertsysteme die individuelle Freiheit als Grundsatz inkorporiert haben, bzw. die gelebte Religion sich nicht um gegenteiliges kümmert. Es sei hierbei auf oben verwiesen.

III. Fazit

Was folgt aus den jetzt dargelegten Argumenten? Wie gezeigt, muss Sie Grenzen aufweisen und kann nicht allumfassend gewährt werden. Der Nikab, genau wie die Burka verstoßen elementar gegen Prinzipien unserer Werteordnung. Als solche Widersprüche gegen unsere Werteordnung können Sie nicht von dieser legitimiert werden. Auch verletzt die Burka, wie der Nikab, auf elementare Weise die Trennung zwischen der privaten Religion und der gesellschaftlichen Öffentlichkeit (also den theoretischen Raum, der nicht durch die Religionsfreiheit, sondern durch die (Einschränkungen unterliegende) allgemeine Handlungsfreiheit aufgespannt wird). In dieser kann es keinen Platz für eine individuelle Religionsausübung geben.

Meiner eigenen Meinung nach handelt es sich zudem bei der Religiösen Vorschrift, die zum tragen eines Nikab, bzw. einer Burka auffordert um eine gegen die Menschenwürde verstoßende Vorschrift, weshalb die Vorschrift an sich nicht durch die organisatorische Glaubensfreiheit gerechtfertigt werden kann.

Ich halte das Burkaverbot für Sinnvoll und alös nicht gegen die Religionsfreiheit verstoßend.

 

Ich hatte schon einmal etwas zu Burka und dem Nikab geschrieben: meine bisherigen Ausführungen

 

Zur Lektüre verweise ich auf die folgenden Seiten:

1) http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-um-vollverschleierung-strittiger-stoff-1.2033402

2) http://www.verfassungsblog.de/ich-darf-fuer-mich-sein-ihr-muesst-das-aushalten/#.U7rja7GrajM

3) http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-4383511-burkaverbot-frankreich/

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