NSA

– Ich weiß noch nicht, ob ich nochmal hierzu Poste, daher Vorläufig kein Teil I –
Liebe Freunde,

leider komme ich in letzter Zeit aufgrund meines bevorstehenden Examens kaum noch hier zu posten. Daher verzeiht mir Bitte. Nichts desto trotz möchte ich kurz in ein paar kleineren Abschnitten zum nicht mehr ganz aktuellen NSA Skandal und ein paar Zusammenhängen Stellung beziehen:

Das was Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist in ungefähr dass, was vorher nur Verschwörungstheoretiker ohne Grundlage gedacht haben. Wer hätte es gedacht. Vielleicht waren, jetzt wo wir schon einmal dabei sind, die Amerikaner ja wirklich NIE auf dem Mond? – Nein Quatsch, wir sollten ernst bleiben:

Die NSA sammelt, mit Mithilfe der Briten und leider auch der Deutschen massiv Daten aus dem Internet und Wertet diese aus. Sie wollen damit Terroranschläge verhindern. So weit eigentlich ein hehres Ziel. Jedoch ist die Datensammelwut in die öffentliche Kritik geraten.

I) Ich persönlich denke, dass ein Geheimdienst – Und ja die NSA ist genauso wie der deutsche BND ein Geheimdienst – in einer Demokratie lediglich dadurch effektiv arbeiten kann, ja überhaupt existieren kann, wenn in der Gesellschaft ein inoffizieller Kompromiss herrscht: Frei nach dem Motto “Ich sehe nichts – ich weiß von nichts”; Oder um einen hochrangigen Offizier der CIA zu zitieren “Wir schützen die Demokratie, wir leben Sie nicht”. Ein Geheimdienst muss die Demokratie vor äußeren und inneren Feinden schützen. Er muss vor zum einen die entscheidenden Politiker mit Wissen über andere Länder und deren Politische Absichten, Ziele und Operationen versorgen, zum anderen muss eine Demokratie sich aber auch gegen Einflüsse von Außen verteidigen. Spionage und Gegenspionage im herkömmlichen Sinn. Nur in diesen Aufgaben hat eigentlich ein Geheimdienst in einer Demokratie eine Legitimation. (Er wird in diesem Fall auch am besten nicht im eigenen Land tätig, so dass so gesehen Formvorschriften, die Anwendbarkeit innerstaatlichen Rechts oder Transparenzbestimmungen nicht im Wege stehen)

Die NSA hat jedoch die klassischen Bereiche verlassen: Sie spioniert nicht länger gegen Staaten und feindliche Mächte, sondern hat im Namen des Kampfes gegen den Terror angefangen einzelnen Menschen nach zu Spionieren. Das Abfangen der globalen Kommunikation ist das erklärte Ziel.

Dabei verliert die NSA, wie jeder Geheimdienst der sich auf dieses Territorium begibt seine Legitimation: Ein jeder Mensch ist Feind; das sammeln von Daten wird zum Selbstzweck.

II) Durchaus ist es zu überlegen, ob die Spionage gegen Terroristische Vereinigungen erlaubt sein muss. Schließlich ist es unerheblich, ob ein Angriff von einem Land, oder einer Terroristischen Vereinigung ausgeht. Hier muss ich sagen, dass prinzipiell dem zuzustimmen ist, jedoch auch hier gewahrt werden muss, dass sich eine solche Spionage lediglich gegen die terroristische Gruppe richten darf. Dazu darf sich eine solche Spionage auch nur gegen Vereinigungen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen richten. Und zuletzt darf der Geheimdienst nur Informationsgewinnend, maximal in Ausnahmefällen Erfolgsverhindernd tätig werden.

Dieses leitet sich aus folgenden Überlegungen ab: Ein Geheimdienst darf nicht im eigenen Land tätig werden. Es ist gerade in einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie konstituierendes Element, dass jede Staatsgewalt an Regeln und Formalia gebunden ist, alle Straftatbestände klar von einander abgegrenzt, und vor Begehung eines Deliktes bestimmt sind. Es ist genauso konstituierend dass die Einhaltung dieser Regeln und die Verurteilung aufgrund solcher Regeln in für die Gesellschaft, d.H. für die Öffentlichkeit, nachvollziehbaren und überprüfbaren Verfahren geschieht. Dieses hat seinen Grund darin, dass eine Demokratie die Freiheit des einzelnen voraussetzt. Diese Freiheit setzt Sicherheit bezüglich der Handlungen des Staates voraus; Sie setzt einen unantastbaren Schutzraum des Individuums, eine Sphäre persönlicher Staatslosigkeit voraus, in der sich ein Individuum frei entfalten kann. Nur durch strenge Form kann staatliche Willkür verhindert werden, und damit diese konstitutionelle Freiheit beschützt werden.
Das Interesse an der Strafverfolgung kann, bzw. hat sogar hinter das Interesse des Einzelnen an seiner persönlichen Sphäre zurückzutreten.

Für einen Geheimdienst dürfen solche Beschränkungen aber gerade nicht gelten. Er könnte sonst nicht mehr im Verborgenen arbeiten und wäre Nutz- und Sinnlos.

Daher würden bei einem Tätigwerden bei Straftaten  die konstitutionellen Formerfordernisse umgangen; Der Geheimdienst wäre eine Geheimpolizei ohne Kontrolle ala GeStaPo oder StaSi. Insofern erklärt es sich auch, warum ein Geheimdienst im Inland nicht tätig werden darf.

Die Auswüchse, dass Geheimdienste Ermittlungsbehörden bei fast jeder Straftat “Tipps” geben und Beweismittel liefern, sind als solches daher absolut abzulehnen.

III) Wesentlich gravierender, aktuell zumindest, ist jedoch dass die Geheimdienste sich inzwischen Berufen fühlen die wirtschaftlichen Interessen ihrer Länder zu Fördern, und hierzu insbesondere Industriespionage zumindest sehr Wahrscheinlich ist. Solange Pläne, Entwicklungen oder Firmengeheimnisse unverschlüsselt, bzw. unreichend Geschützt übertragen werden, können diese von fremden Geheimdiensten abgefangen und an die heimische Industrie weitergegeben werden.

Besonders gravierend ist dieses, da sowohl die NSA, wie auch der Chinesische Geheimdienst vielfältige und enge Kontakte in die jeweilige heimische Wirtschaft haben. Hier müssen die Unternehmen aufwachen und eigenständig tätig werden.

IV) Gefährlich ist, was jetzt passiert ist: Die NSA hat einen Kinderpornorig auffliegen lassen. Diese eigentlich löbliche Aktion hat leider einen bitteren Nachgeschmack: Sie kommt zu gelegen: Die NSA versucht sich selbst durch Lenkung der Öffentlichkeit aus dem Fokus zu nehmen und ihre Überwachung allgemein zur Akzeptanz zu bringen. Dazu eignet sich Kinderpornografie/Kindesmissbrauch als ein Verbrechen der niedersten Sittlichen Stufe nur all zu gut: Jeder Mensch hasst Kinderschänder. Dabei übersieht man, dass auch bei Kinderpornografie ein Geheimdienst nicht als Polizei oder wie eine Polizei straf-verfolgend/aufklärend tätig werden darf (siehe oben).

Dass jedoch die Bevölkerung sich gerne durch solche Extreme einlullen lässt, sieht man daran, dass mit Hinweis auf Kindesmissbrauch oder Schutz der Kinder selbst von ansonsten überlegt handelnden Menschen Forderungen nach Zensur, Folter und Todesstrafe kommen (In der Reihenfolge möchte ich dabei auf die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien, den mal geplanten Internetfilter bei uns, den in England eingeführten Filter, sowie auf den Fall Gäfgen verweisen).

V) Anstelle sich als Polizei aufzuspielen und die Demokratie auszuhöhlen, wäre es für die NSA und andere Geheimdienste viel mehr angesagt die selbe gegen Angriffe von anderen Staaten, seien Sie virtuell (Hacking aus China [Hackong], Phishing zur Industriespionage), oder real (klassische {Industrie-}Spionage), verteidigen.

P.S.:

Die effektivste Waffe gegen eine solche Krake ist nicht das verheimlichen von Kommunikation oder das einschränken von Kommunikation, sonder das erzeugen von noch viel viel mehr genuin erscheinender Kommunikation. Man verstecke den Baum im Wald.

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