Dehumanisierung (I)

Dieses ist der erste Artikel in einer Serie über intolerante und den Menschenrechten widersprechender Weltanschauungen.

Als erstes möchte ich Weltanschauungen kurz und knapp generell diskutieren:

Wir leben in einer Aufgeklärten Gesellschaft: Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer, Niemand kann uns vorschreiben wie wir uns zu kleiden haben; In unseren Entscheidungen an welchen Gott wir glauben sind wir frei und niemandem unterworfen. Oder sind wir wirklich so frei?

Mitten in Deutschland, mitten in unserer Aufgeklärten Gesellschaft, leben Frauen, Mädchen und Jungen, die noch nie in ihrem Leben von diesen Freiheiten Gebrauch gemacht haben, Gebrauch haben machen können. Mitten in Deutschland leben fundamentalistische Anhänger religiöser und Weltanschaulicher Gruppen. Radikale Muslime, evangikale Christen, und andere.

Diese Gruppen vertreten für sich eine, meist auf einen Gott zurückgehende, reaktionäre Weltanschauung. Dabei werden Frauen meist weniger Rechte zugestanden und strengere Vorschriften auf sie angewendet, als auf männliche Mitglieder der Gesellschaft.

Bitte, damit im folgenden keine Missverständnisse auftauchen: Mir ist es egal, welcher Religion oder Weltanscheuung jemand angehört. Ich möchte hier Niemanden diskriminieren. Die Frage die ich behandeln möchte ist, grob gesagt, die, ob wir als Gesellschaft intolerante Wertvorstellungen tolerieren sollen.

Es ist ein altes Dilemma: Die Toleranz der Intoleranz. Viele Philosophen haben lange Bücher über das Thema geschrieben. Meine Ausführungen sollen und werden sich daher nicht allein mit der philosophischen Sicht auf die Dinge befassen.

Ich denke, dass selbst eine tolerante Gesellschaft nur ein gewisses maß an Intoleranz tolerieren kann: Eine Tolerante und v.a. ein pluralistische Gesellschaft lässt es zu und lebt davon, dass verschiedene Meinungen zu einem Thema mit ein ander in Wettbewerb stehen. Sei es im direkten politischen Disskurs oder in der schwer fassbaren öffentlichen moralischen Meinung. In diesen Konkurieren tollerante mit Intolleranten Meinungen. Sobald jedoch die Intoleranz in der Gesellschaft die Überhand über die Toleranz gewinnt, wird die Gesellschaft insgesamt intolerant und die Toleranz schafft sich so selbst ab. Die Gesellschaft ist kann also nur so lange tolerant gegenüber der Intoleranz sein, wie die Intoleranz in der Minderheit ist. Dieses ist aber nicht unbedingt für immer gegeben. Es gibt keine Garantie dass die Intoleranz in der Minderheit bleibt. Im Gegensatz gibt es durchaus Anhaltspunkte dass intolerante Ideologien am wachsen sind. Gleichzeitig kann es sich die Gesellschaft nicht erlauben, nur einem Teil der (intoleranten) Minderheit Toleranz entgegenzubringen. D.H. Sie kann sich, unter der Prämisse tolerant zu sein, nicht aussuchen, welche Meinung und Weltanschauung man zu lässt und welche nicht. Dieses würde schlichtweg gegen den Gleichheitsgrundsatz der Toleranz verstoßen. Insofern muss die Gesellschaft entweder gar keine Intoleranz  dulden, oder sie muss sich klar machen, dass Sie sowiso schon längst verloren hat und alle Toleranz vorbei ist und Sie früher oder später das Weltbild der Intoleranz (eine noch Minderheit) übernehmen wird.

Folgen wir dieser Argumentation weiter: Würde die Gesellschaft ihre eigenen Grundsätze in die Dispositionsfreiheit der grade stärksten Meinung stellen, so würde die Gesellschaft in der konkreten Form nach der ersten Wahl nicht mehr existieren. Die Grundlagen würden abgeschafft und eine neue totalitäre Intollerante Gesellschaft geschaffen. Daher kann eine Gesellschaft, möchte Sie nicht ihren eigenen Untergang festlegen, quasi sich bei der Entstehung nicht direkt abschaffen, ihre Grundlagen nicht zur Disposition durch die einzelnen Parteien stellen. Dieses ist Ausdruck des gerade oben dargelegten Widerspruchs zwischen Intoleranz und Toleranz. Eine Gesellschaft kann also, soll Sie Bestand haben, nicht Tolerant im eigentlichen Sinne sein. Sie kann oimmer nur Tolerant gegenüber einem Spektrum von Meinungen sein, die sich darauf verpflichten die Toleranz der Gesellschaft zu wahren.

Aber was hat das mit der Einleitung zu tuen? Erstmal nicht viel. Als Erklärung möchte ich euch kurz eine Begebenheit erzählen, die ich die Tage hatte: Ich stand an der Kasse einer Großen Bekleidungskette und Vor mir stand eine Familie mit eindeutig muslimischem migrationshintergrund: Ein Vater in Bettlaken und mit Rauschebart; eine Frau in Vollverschleierung und Netzsehschlitz; ein Baby in einem Kinderwagen; zwei Jungs, ich schätze so zwischen acht und zehn; und ein Mädchen, von der Größe her würde ich Sie nicht Älter als sieben geschätzt haben, auch in Vollverschleierung mit Netzsehschlitz.

Ich muss gestehen, ich war geneigt, zumindest dem Mädchen die Verschleierung vom Körper zu reißen, habe mich jedoch benommen und bin ins Grübeln gekommen:

Es stellen sich hierbe mehrere Fragen: 1) Ist die Verschleierung mit der Menschenwürde vereinbar? Und 2) Ist das Verhalten Freiwillig, so dass ein Ausdruck der eigenen Freiheit darsteht?

Die erste Frage möchte ich zunächst zurückstellen. Sie möchte ich gesondert, als Allgemeine Überlegung zur Vereinbarkeit von Staat und Religion, überlegen.Deshalb zu Frage 2: Selbst wenn man, und dieses bezweifele ich noch stark, eine solche Religionsvorschrift (Es sit egal, ob die Jetzt nur aufs Essen oder auf die Verschleierung von Frauen gerichtet ist), als Vereinbar mit der Menschenwürde ansieht, die Verschleierung eine Freiwillige Handlung, die man akzeptieren muss?

Zumindest in der Theorie darf kein Mensch zu einem Verhalten gezwungen werden. Die Menschenrechte gewähren Freiheitsrechte. Der Einzelne kann Sie wahrnehmen, Er (Oder Sie 😉 ) kann Handlungen vornehmen, jedoch nicht auf die Rechte verzichten. Das heißt, wir dulden eigentlich als Gesellschaft keine gegen den Willen eines Menschen laufenden Maßnahmen. Wir setzen darauf, dass sich ein Mensch frei entscheidet etwas zu tun. Ebenso verhält es sich mit unseren Grundrechten: Wir gehen davon aus, dass ein Mensch sich entscheidet ein Grundrecht wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Eine Handlung auszuführen, die auf Freiwilligkeit beruht. Hier setzt mein Punkt ein: Menschen, die in diesen intoleranten Gesellschaftssystemen sozialisiert werden, wissen nicht um ihre Wahlmöglichkeit. Ich spreche dabei nicht von kognitiven Wissen alleine. Sie haben keine Möglichkeit einen “informed consent” zu den von Ihnen von der intoleranten Weltanschauung verlangten Verhalten zu geben. Menschen die in diesen Weltanschauungen zu hause sind, können zwar willentlich, jedoch nicht wissentlich in die Vorschriften einwilligen.  Sie können sich in den aller meisten Fällen nicht aus den ihnen anerzogenen Denkmustern lösen um eine solche willentliche Einwilligung zu geben.

Weiter setzt Freiwilligkeit insbesondere die Freiheit von sozialen oder gesetzlichen Zwängen voraus: Nur wenn eine Person ohne Vorbeeinflussung und ohne (direkte) Nachteile befürchten zu müssen, ist eine Entscheidung freiwillig. Dieses ist bei Personen, die einer intoleranten Weltanschauung angehören meistens nicht der Fall: Sie sind zum einen Vorbeeinflusst. Durch die Sozialisation in dieser Gesellschaft werden die Personen entsprechend geprägt. Sie lernen die intolerante Weltanschauung als präferiertes und zu präferierendes Modell kennen. Zum anderen müssen Sie immer Repressalien aus der ursprünglichen Gruppe befürchten, wenn Sie sich von der Weltanschauung abwenden, ohne eine Ersatzgruppe zu haben, die sie auffängt.

Dabei steht eine dem gewünschten und erwarteten Handeln entsprechende Handlung des Einzelnen, die immer auch ein Unterlassen eines ansonsten rechtmäßigen alternativ Handels ist, einem Verbot der alternativen Handlung gleich, wenn die alternative Handlung zu schweren Einschränkungen und Repressalien im sozialen und moralischem Umfeld führt. Es ist nämlich unbeachtlich, ob eine Handlung direkt erzwungen oder jede alternative Handlunge wesentlich erschwert oder unter Strafe gestellt wird. In der Konsequenz sind Sie immer Gleich: Es führ zu einem Verbot der alternativen Handlungen und zu einem unfreiwilligen, daerzwungenen, Verhalten.

Aus diesen Argumenten folgt logisch folgendes: Da jedes religiöse Verhalten eines Einzelnen immer Ausdruck seiner inneren freiwilligen Religionsausübung sein muss, um unter den Schutz der Religionsfreiheit zu fallen (Ansonsten läge ein Verstoß gegen die Menschenwürde und insbesondere gegen die Handlungsfreiheit vor), müssen wir bei der Bewertung von religiösem Verhalten immer auf die konkreten Umstände abstellen: Ist ein Verhalten von der jeweiligen religiösen Gemeinschaft dergestallt Verlangt, dass es einem Verbot des Alternativen Handelns gleich kommt, so liegt keine Ausübung der Religionsfreiheit mehr vor. Es handelt sich um ein gegen die Menschenwürde gerichtetes Verlangen und damit um ein gegen die Grundlage unserer Gesellschaft an sich gerichtetes Verhalten. Es darf nicht in unserer Gesellschaft toleriert werden.
Im obigen Fall, würde ich auch so entscheiden. Eine Fortsetzung dieser Überlegungen, insbesondere der Frage Nummer 1) kommt noch………

Update: Und hier ist meine Überlegung (keine juristische, sondern eine an dem grundlegenden Wertesystem ausgerichtete Überlegung)

Zunächst ist zu überlegen, ob das Gebot einer Vollverschleierung an sich nicht schon gegen die Menschenwürde verstößt:

Eine religiöse Organisation die sich auf die Religionsfreiheit beruft, muss sich auch die Werte des der Religionsfreiheit zugrunde liegenden Wertesystem entgegenhalten lassen. Eine Ausübung eines Partikularrechtes, ohne Anerkennung des zugrunde liegenden Wertesystems ist nicht möglich: ich kann nicht abstreiten, dass eine Rechtsbeziehung existiert und zugleich den daraus resultierenden Anspruch geltend machen. Das ist ein widersprüchliches verhalten und nur eines von beiden kann sein.

In unserem Fall besteht das allgemeine Wertesystem der Bundesrepublik jedoch nicht nur aus der Religionsfreiheit, sondern auch aus der Menschenwürde (Art. 1), der Gleichberechtigung (Art. 3), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2), usw. Die Artikel, wenn Sie auch als Abwehransprüche des Einzelnen gegen den Staat formuliert sind, sind Ausdruck des Grundlegenden Wertesystems.  Es ist also zu fragen, ab wann verstößt eine Organisation oder ein einzelnes Individuum gegen ein solches Grundlegendes Recht des Wertesystems, dass er oder Sie sich nicht mehr selbst zur Legitimation auf ein Grundrecht berufen kann. Prinzipiell sind hierzu andere Maßstäbe anzusetzen als an einen Verstoß des Gesetzgebers gegen ein Grundrecht.

Die Menschenwürde verbietet ein menschenunwürdiges Behandeln eines Menschen. Was Menschenunwürdig ist, kann nicht generalisiert definiert werden. Ein Zwang bestimmte Kleidung in der Öffentlichkeit zu tragen, ohne dem entsprechenden Menschen die Möglichkeit einer Wahl zu lassen, verstößt aber, wenn nicht schon gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, unzweifelhaft gegen die Menschenwürde. Zudem wird dieses nur den Frauen, nicht jedoch den Männern auferlegt, weshalb sich ein Verstoß gegen die Gleichberechtigung aufdrängt.

Fraglich ist also, ob das Gebot der Vollverschleierung nicht grade als Ausdruck der Religionsfreiheit (Als Ausfluss aus der Menschenwürde) zu sehen ist.

Würde jede religiöse Norm oder Gebot, was gegen die Gleichberechtigung oder die Handlungsfreiheit verstößt aus dem Schutz der Religionsfreiheit ausgenommen, bliebe kaum noch ein Anwendungsbereich der selben übrig. Eine jede Überlegung muss nun wertneutral und ohne inhaltliche Betrachtung vorgenommen werden: Die Religionsfreiheit muss einen Kern aufweisen, der unantastbar ist, die Menschenwürde muss uneingeschränkt von jedem gegenüber jedem gelten. Eine entsprechende Absolutheit der Unantastbarkeit kann es jedoch nur in Bezug auf religiöse Normen im “klassischen Sinn” geben. Eine Ausweitung der Unantastbarkeit auf alle Gebiete würde den Grundgedanken des Wertesystems unterlaufen: Die Menschen hätten keine veräußerbaren, unantastbaren Rechte mehr, sondern eben nur jene, die durch die Religion zugestanden würden. Welche Normen das nun Sind, ist durch eine Abgrenzung festzustellen: Die Handlungsfreiheiten müssen einen von der Religionsfreiheit getrennten Kern haben. Unstreitig sind alle metaphysischen Aussagen und Normen religiöser Natur. Sobald es aber um Normen bezogen auf irdisches Verhalten geht, müssen Sie der Menschenwürde und den anderen Werten zugänglich sein. Unveräußerlich sind Rechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Religionswahl. Selbst Normen, die unstreitig noch von der Religionsfreiheit umfasst sind, unterliegen diesen Einschränkungen, die sich in unserem Rechtssystem aus Art. 1 GG realisieren.

“Irdische” Normen lassen sich zumindest in Bezug auf das grundlegende einer Religion, eine Aussage über das Metaphysische, in verschiedene denklogische Kategorien einordnen: Normen die eine Anbetung regeln und Normen die das “gesellschaftliche Zusammenleben” Regeln. Es mag nicht leicht sein, die beiden Kategorien zu trennen, jedoch ist es notwendig: Während man Normen, die die Anbetung oder ähnliches Regel unzweifelhaft unter den nicht überprüfbaren Kern der Religionsfreiheit fallen, tangieren die zweiten den durch die allgemeine Handlungsfreiheit abgesteckten und durch die allgemeinen Gesetze ausgestalteten Raum. Als solche können Sie aber nicht mehr einem unantastbaren Kern unterliegen, sondern einer Abwägung gegen andere Werte (Als Ausfluss der Menschenwürde) und damit einer Ausgestaltung durch Regeln des Staates zugänglich sein. Dieses ist ein Ausfluss aus der Überlegung, dass wenn alle irdischen Normen durch die Religionsfreiheit Rechtfertigung erfahren könnten, der Staat kein Regelungsgebiet mehr hätte und zusätzlich die Menschenrechte einer generellen und grundsätzlichen Religiösen Einschränkung unterworfen wären. Auch hätten die anderen Grundfreiheiten keinen Kern mehr.

Da eine Zuordnung oftmals nicht leicht aber zwingend notwendig ist, muss bezüglich jeder Norm eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden. Eine abschließende Kategorisierung ist schon aufgrund der Unendlichkeit der Möglichkeiten nicht möglich. (Wenn im übrigen theoretisch religiöse Normen auftauchen, die eine Verquickung in der Gestalt vornehmen, dass Sie gerade eine Anbetung durch “gesellschaftliches Verhalten”, wie z.B. eine Zwangsheirat oder Verbrennen von Hunden, vorsehen, ohne dass sich eine klare und klassische Trennung vornehmen lässt, so sind diese im zweifel nicht der Religionsfreiheit, sondern dem einer Regelung zugänglichen Bereich zuzuschlagen. Die Religionsfreiheit schützt im grundlegendsten Kern die metaphysische Ansicht. Um diese zu realisieren, werden erst auf einer logisch sekundären Ebene die Handlungen zum Anbeten und auf einer logisch tertiären Ebene alle anderen um dieses herum existierenden Normen geschützt. Je weiter man sich jedoch von dem zwangslogischen Kern, der Aussage über die Metaphysik, entfernt, desto mehr kommt man aus dem Schutzbereich der Religionsfreiheit heraus. Eine in sofern “gesellschaftliche Handlung” muss der Regelung und den anderen gesellschaftlichen Werten unterliegen.)

Die Vollverschleierung normiert eine Pflicht der Frauen sich in der Gesellschaft zu verschleiern. Es wird dementsprechend eine Gesellschaftliche Norm aufgestellt, die sich an den werten der Grundordnung messen lassen muss und einer Regelung durch den Gesetzgeber zugänglich ist. Als solches Gebot verstößt es gegen die Gleichberechtigung, die allgemeine Handlungsfreiheit und in Konsequenz gegen die Menschenwürde. In diesem Bereich kann ein solches absolutes Gebot nicht mehr durch die Religionsfreiheit gerechtfertigt werden. Es ist grade kein Ausfluss aus der Menschenwürde.

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